Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, man treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus, wenn man für Atomenergie und die Verlängerung der Laufzeit ist.
Als man vor Jahren mit der Kohleverbrennung anfing, hat man sich keine Gedanken darüber gemacht, was mit dem CO2 geschieht. Ebenso wenig Gedanken hat man sich darüber gemacht, was heute mit den atomaren Abfällen geschieht. Heute haben wir dieses Problem. Heute arbeiten wir daran. Ich halte die Atomkraft für eine sehr gefährliche Lösung, nicht alleine wegen der Störfäl
le zum Beispiel in Schweden, wo sich diese häufen. Das können Sie nachlesen. Es ist auch so, dass die Abfallentsorgung einfach nicht gesichert ist.
Beim Uranabbau wird auch sehr viel verstrahltes Material gefördert. Das ist eine Komponente, die nie in Betracht gezogen wird. Auch dieses Material muss entsorgt werden.
Meine Damen und Herren von der CDU, Klimaschutz ist jetzt das Megathema. Auf den Zug springen Sie jetzt auch auf. Das muss ich Ihnen so deutlich sagen.
Wir haben in all den Jahren, in denen ich im Parlament bin, schon sehr intensiv über erneuerbare Energien und Klimaschutz diskutiert. Hier habe ich oft die klare Position der CDU vermisst, Herr Licht.
Daran brauche ich Sie wohl nicht zu erinnern. Sie wissen auch, dass im Jahre 2000 unter der rot-grünen Koalition das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet wurde. Dieses EEG ist mittlerweile ein Erfolgsmodell für Deutschland, das nach ganz Europa exportiert wird. Wir wären im Rahmen des Klimaschutzes nicht so weit gekommen, wenn es damals nicht auf den Weg gebracht worden wäre.
(Beifall der SPD – Baldauf, CDU: Wer hat das damals eingeführt? – Licht, CDU: Ohne Töpfer wären Sie heute nicht so weit! – Hartloff, SPD: Wir nehmen seine Dienste an!)
Meine Damen und Herren, bei der CDU kann ich im Bereich des Klimaschutzes immer noch keine klare Linie erkennen. Herr Baldauf spricht sich für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. Herr Schreiner ist für erneuerbare Energien und berichtet darüber, dass bis zum Jahre 2030 35 % der Stromerzeugung über erneuerbare Energien erzielt werden können. Er sieht sogar eine Chance im Mehr. Ich frage mich, wie kommen Sie in Ihrer eigenen Fraktion mit diesen kontroversen Positionen zurecht? In Bezug auf Windkraft haben Sie sich immer noch nicht positioniert. Ich glaube, das wird Ihnen auch sehr schwerfallen nach dem, wie Sie sich in den letzten Plenardebatten verhalten und geäußert haben.
Meine Damen und Herren, wir haben noch zu später Stunde einen vergleichbaren Tagesordnungspunkt. Da können wir im Einzelfall noch weiter diskutieren.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist in der Tat eine der wichtigen Zukunftsfragen, wie wir uns auf den Energiebedarf unserer Gesellschaft heute, morgen und übermorgen einstellen. Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass wir dabei nicht nur unsere Situation in Rheinland-Pfalz, Deutschland oder Europa betrachten, sondern im Blick behalten, wie die Energiebedarfe in China, Indien und in anderen Teilen der Welt sind, nicht zuletzt beispielsweise auch in Afrika.
Wir haben uns gestern Abend bei einem Empfang darüber ausgetauscht. Das ist eine der großen Herausforderungen; denn es ist uns klar, dass ein Löwenanteil der bisher gebräuchlichen Energieträger auf dieser Welt endlich ist. Kohle, Braunkohle, Gas, Öl, aber auch Uran, all diese im natürlichen Bereich vorkommenden Rohstoffe sind endlich. Dabei geht man davon aus, dass die Steinkohle am längsten verfügbar ist, etwa 100 Jahre nach dem jetzigen Stand der Erbeutung. Wir wissen aber nicht, ob Off-Shore-Technologien auch in diesem Bereich und der Gaserzeugung, was gefrorene GaseVolumina und Ähnliches angeht, neue Perspektiven eröffnen.
Was diese Perspektiven angeht, wird auf der anderen Seite sicherlich zu bedenken sein, welche Gebiete vor dem Hintergrund einer richtigerweise jetzt sehr viel intensiveren Klimaschutzpolitik als nicht ausbeutbar eingestuft werden. Das muss man immer alles sehen. Hier wird sich eine Veränderung ergeben. Da bin ich mir ziemlich sicher. Wenn man sieht, wie sich die politische Diskussion verändert, dann müssen wir auch hier eine Reihe von derzeitigen Gegebenheiten als nicht hochrechenbar im Sinne einer mathematischen Erwartung einstufen, sondern müssen andere Parameter als Unbekannte in unsere Überlegungen mit einbeziehen.
Ich finde, es ist für die Entwicklung weltweit und für den Klimaschutz ganz wichtig, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika, nicht zuletzt durch das Buch und den Film des früheren Vizepräsidenten Al Gore, eine Diskussion in Gang gekommen ist.
Ich höre von vielen Menschen aus Amerika – und das wird Ihnen sicherlich auch so gehen – und auch Deutschen, die dort tätig waren oder sind, dass sich die Diskussion verändert. Die derzeitige amerikanische Administration geht darauf ein.
Ich sage das durchaus positiv. Ich möchte es positiv werten, dass sich eine solche Diskussion ergeben hat. Auch in Deutschland ist vor einem Jahr manches noch anders diskutiert worden. Das wäre vor einem oder zwei Jahren in den USA ebenfalls noch sehr schwer vorstellbar gewesen. Es wäre schwer vorstellbar gewesen, dass
Man mag sicher einwenden, dass die gleiche Diskussion in China mit vielen konträren Beispielen einhergeht, zum Beispiel Schmutzwassereinleitungen oder verschmutzter Luft, die in den Abgasen enthalten ist. Das ist sicherlich auch wahr. Aber die Tatsache, dass der Chinesische Volkskongress einen seiner Schwerpunkte im Thema „Klimaschutz, Veränderung der Energieerzeugung und Umweltschutz insgesamt“ hatte, ist eine Chance. So sollten wir es sehen.
Wir versuchen als Europäer insgesamt, unseren Beitrag zu leisten, um die Dinge voranzubringen. Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung dieses Thema zu einem Schwerpunkt auf dem Sondergipfel, der vorige Woche stattgefunden hat, gemacht hatte.
Ich begrüße das, was erreicht worden ist, ausdrücklich. Dass es an der einen oder anderen Stelle noch nachzuarbeiten gilt, schmälert diese Feststellung nicht, ist aber ein Teil der Wahrheit. Dieses 20-Prozent-Ziel der Reduktion von CO2 und auch das Ziel, sogar 30 % zu erreichen, wenn andere Industrienationen und Schwellenländer mitmachen, ist gut festgelegt und klar, aber es sind doch noch Fragezeichen hinsichtlich der 20 % zu setzen, die europaweit durch regenerative Energien ersetzt werden sollen. Dort haben wir die Frage, ob überhaupt und wie weit Kernenergie in diese Überlegung einbezogen wird.
Ich stehe ausdrücklich dazu, dass es eine gewisse europäische Flexibilität geben sollte; denn wir haben unterschiedliche Ausgangspositionen. Wir müssen sehen, dass sich unterschiedliche Länder in Europa aufgrund ihrer Industriestruktur in einer Wachstums- und Erwartungssituation befinden, die eine entsprechend flexible Bewertung erfordert.
Das gilt für ein Land wie Finnland hinsichtlich der Massierung der Papierindustrie genauso wie für südeuropäische Länder mit den Wachstumserwartungen, die dort einkalkuliert werden, und für die mittelosteuropäischen Länder, die einen Effekt haben, wie wir ihn in Deutschland auch erlebt haben, nämlich dass im Osten Deutschlands die alten Industriestrukturen weggebrochen sind und dieses Wegbrechen in Relation zu einer Verbesserung der Klimasituation bei uns geführt hat. Es muss aber Neues aufwachsen. Wir müssen das in Deutschland, aber auch in den anderen Ländern in eine Relation bringen. Ich hoffe, soweit sind wir d’accord.
Ich meine, das ist eine wichtige Grundorientierung, die wir miteinander haben müssen und die man auch durchtragen muss, um der Gesellschaft und der Wirtschaft spezielle Orientierung zu geben; denn es ist nichts schlimmer als eine unklare Orientierung, weil darauf letztlich niemand eine wettbewerbsfähige Strategie aufbauen kann. Ende-Off-Pipe-Technologien sind genauso wie Energieeffizienztechnologien natürlich marktabhängig. Deshalb müssen die Produkte auch marktgängig sein. Insoweit benötigt man Verlässlichkeit.
Ich meine, dass wir auch bei der Bedeutung und den Aufwuchsmöglichkeiten regenerativer Energien sehr
nahe beieinander sind. Ich muss nicht das wiederholen, was in absolut zutreffender Weise Frau Kollegin Conrad, aber auch andere Redner dazu deutlich gemacht haben.
Zum Thema, was die Kernenergie leisten kann oder – manche sagen das – was sie leisten muss, um die prognostizierte Energielücke zu schließen, möchte ich ein paar Bemerkungen machen.
Ich meine, dass es ein bequemer, aber sich auf dem längeren Törn als falsch erweisender Weg wäre, auf abgeschriebene Kernkraftwerke zu setzen, statt neu zu investieren. Die Energiewirtschaft – ich habe in den vergangenen Wochen die Chance gehabt, mit den großen Energieerzeugern individuell jeweils lange Gespräche vor dem Hintergrund der Diskussion um den Allokationsplan II und die europäischen Diskussionen führen zu können – mit ihren großen Energieversorgern ist auf hohe Investitionen im Bereich von unterschiedlichen Energieträgern eingestellt.
Das gilt genauso für regenerative Energien, für dezentrale regenerative Energieträger mit Kraft-WärmeKopplung, wie das auch für Grundlasterzeugung und Mittellasterzeugung gilt. Diese Grundlasterzeugung wird in der Zukunft auf geraume Zeit auf der Kohlebasis und in Deutschland auch auf der Braunkohlebasis beruhen müssen.
Dazu – das müssen wir meiner Meinung nach fördern und unterstützen – muss eine Lösung der CO2Problematik intensiv angestrebt werden. Sie wissen, dass beispielsweise Vattenfall derzeit ein Kraftwerk plant, das von einer CO2-Deponierung ausgeht. In Brandenburg soll dieses Kraftwerk errichtet werden. Der Staat – das ist Landes-, aber das ist teilweise auch Bundessache – muss dazu noch die bergrechtlichen Genehmigungen erarbeiten. Das wird aber auch keine dauerhafte Lösung sein, sondern allenfalls zu einer Pufferung zeitlicher Art führen.
Es gibt an anderer Stelle, beispielsweise in Norwegen, den Versuch, der derzeit umgesetzt wird, CO2 in ausgepumpte Erdgaslager – in dem Fall Offshore – einzuleiten. Es gibt aber auch andere Technologien beispielsweise in Australien, die eine Deponierung in tiefen Wasserschichten oder in porösen Gesteinsschichten vorsehen.
Viel spannender finde ich die Chance, die in Deutschland auch erprobt wird, beispielsweise auf der Basis von Minialgen, das CO2 in den Energie- und Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Da stehen wir sicher am Anfang einer Forschung, aber das ist eine Chance.
In dem Gespräch am vergangenen Mittwoch in Brüssel mit der Kanzlerin, den Ministerpräsidentenkollegen und der Kommission, an der Spitze Herrn Barroso, haben wir auch über diese Fragen gesprochen. Ich habe dort ausdrücklich herausgestellt – darauf sollten wir meiner Meinung nach auch drängen und ich bin zuversichtlich, dass dies auch die deutsche Position sein wird –, dass Europa ein gemeinsames Forschungsprojekt auflegen sollte,
(Schreiner, CDU: Wiederverwertung von CO2 ist eine fotovoltaische regenerative Energiequelle – Biomasse! – Frau Spurzem, SPD: Danke, Herr Lehrer!)
Gut, dass Sie das noch einmal gesagt haben; denn sonst hätte ich das vielleicht noch sagen müssen. Von was rede ich denn die ganze Zeit? Ich rede nicht von der Schweinezucht. Ich gebe zu Protokoll, das, was Herr Schreiner gesagt hat, ist das, was ich auch gesagt habe. Er braucht das manchmal. Wenn ein Mensch etwas braucht, soll er das auch haben.
Mit geht es nur darum, noch einmal deutlich zu machen, dass es – wer sich das ansieht, wird das anhand der Literatur nachvollziehen können – Bestrebungen der USamerikanischen Seite gibt, solche Forschungen voranzubringen. Ich meine, wir sollten es versuchen, das in Europa und notfalls in Deutschland allein hinzubekommen. Die Kraft dazu haben wir. Ich meine auch, dass wir dafür die Unterstützung der großen Energieversorger bekommen können.
Ich sage das, weil die entscheidende Schlüsselfrage ist, ob und wie lange Steinkohle und Braunkohle, aber auch andere fossile Energieträger bis hin zur Verbrennung von Müll zur Energieversorgung beitragen können. Da gibt es eine Verantwortungsparallelität, die wir versuchen müssen herzustellen. Diese Chance gibt es. Deshalb meine ich, dass wir noch über geraume Zeit auf die Kohle setzen werden und setzen müssen.
Es ist aber von jetzt an auch der Zeitpunkt gegeben – das läuft aber schon –, neue Energieversorgungsformen – ich nenne die Stichwörter „Fotovoltaik“, „Sonnenenergie“ und „Umwandlung in speicherbare Energie“ – intensiv voranzutreiben. Dabei müssen wir aber wissen, dass wir eine international arbeitsteilige Zukunft brauchen, wenn wir auf solche Technologien setzen. Es wird nicht möglich sein, dieses Problem in Deutschland autark zu lösen. Wir werden dafür politische Grundlagen nicht zuletzt mit den nordafrikanischen und südeuropäischen Anrainern der Europäischen Union benötigen.
Damit bin ich bei der Frage angelangt, was Kernenergie dazu beitragen kann und soll. Es ist zu bequem zu sagen, lasst ein paar alte Kernkraftwerke weiterlaufen, damit wir uns ein Problem ersparen. Von diesem Problem werden wir in vielfacher Weise eingeholt. Dabei geht es meiner Meinung nach aber auch um einige andere Betrachtungen.
Es geht in der Tat darum – jetzt wäre ich dankbar, wenn das, was ich sage, wahrgenommen würde und nicht nur die verkürzte und damit nicht zutreffende Form –, sich nicht vorzumachen, dass Kernenergie in der Gesamtbilanz CO2-frei ist. Das ist nicht der Fall. Das, was ich angesprochen habe, bezog sich auf die Kernenergie, wie sie in der DDR betrieben worden ist.
Warum schütteln Sie den Kopf? Ich sage Ihnen nur, wie es war. Nehmen Sie das zur Kenntnis oder lassen Sie es sein.