Bei Punkt 20 „Standort Rheinland-Pfalz stärken – den Mittelstand als zentralen Motor der rheinland-pfälzischen
Wirtschaft weiter gezielt unterstützen –“ – Drucksache 15/546 – ist zunächst über die Beschlussempfehlung – Drucksache 15/842 – abzustimmen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gegenstimmen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen. Wir stimmen jetzt über den Antrag – Drucksache 15/546 – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Punkt 21 der Tagesordnung „Zur Situation der kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz“, zu dem es einen Antrag der Fraktion der SPD „Rheinland-Pfalz zum Land des modernen Mittelstands ausbauen!“ – Drucksache 15/859 – gibt. Soll der Antrag überwiesen werden oder soll direkt über ihn abgestimmt werden? – Es wird eine direkte Abstimmung gewünscht.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen! – Gegenstimmen? – Mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU ist dieser Antrag angenommen.
Zu Punkt 22 der Tagesordnung „8. Mittelstandsbericht der Landesregierung“ – Drucksache 15/760 – bedarf es keines Beschlusses, wenn von Ihnen nichts anderes gewünscht wird.
Der Antrag unter Punkt 23 der Tagesordnung „Zukunft des Mittelstandes durch eine Reform der Unternehmenssteuer sichern“ – Drucksache 15/860 – wurde zurückgezogen.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 25. April 2007 um 14:00 Uhr ein. Von dieser Stelle aus darf ich Ihnen schon jetzt frohe Ostern wünschen.