Ich komme zu einem anderen Punkt. Die Verzögerung bei der Einführung des Digitalfunks stellt ebenfalls bei der Finanzierung ein großes Problem dar. 90 Millionen Euro sind vorgesehen. Land und Kommunen sollen das Geld zusammen aufbringen. Ob dieser Betrag ausreichen wird, halte ich persönlich für fraglich. Es stellen sich mehrere Fragen. Wer zahlt die Endgeräte? Werden Mittel aus der Feuerschutzsteuer dafür verwendet? Dies sind offene Fragen, die diskutiert werden müssen.
Schon jetzt gibt es Landkreise, die innerhalb der letzten zehn Jahre 1.000 Mitglieder verloren haben. Einige kleinere Feuerwehreinheiten wurden schon mangels Personal aufgelöst. Auch die Förderung der Jugendfeuerwehren muss einen höheren Stellenwert erreichen.
Herr Pörksen, jetzt kommt Ihr Punkt. Nicht zu vernachlässigen sind die Alterskameraden in der Feuerwehr. Wer die Feuerwehren im Land kennt, weiß, dass viele Feuerwehren eine Alters- und Ehrenabteilung für ihre Einsatzfähigkeit brauchen. Wartungsarbeiten an Fahrzeugen und feuerwehrtechnischem Gerät, die Unterstützung der Aktiven bei der Ausbildung und der Jugendarbeit und vieles mehr wird von den Alterskameraden wahrgenommen. Eine gesetzliche Regelung könnte das
Aus dem Vereinsleben sind die Feuerwehren und Fördervereine nicht mehr wegzudenken. Die gesellschaftliche Funktion ist natürlich neben dem Brandschutz und der technischen Hilfeleistung von großer Bedeutung. Daher ist es wichtig, die Probleme beim Namen zu nennen. Das habe ich getan. Ich hoffe auch auf Abhilfe. Wir bitten um Unterstützung unseres Antrages. Wir beantragen die Überweisung an den Innenausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Ernst, ich bin froh, dass die CDU endlich ihr Herz für die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz gefunden hat.
Bisher hatten Sie wenig Interesse daran. Sie werden es schon gesehen haben, dass mein Kollege Haller, der nur ein Jahr im Landtag ist, schon mehr erreicht hat, wenn es um die Beschaffung von Fahrzeugen geht.
Ich hoffe, ich habe es richtig verfolgt. In den letzten Jahren stand genau ein Antrag von Ihnen zu den Feuerwehren zur Debatte in diesem Haus. Der war Mist.
Das war so ein Mist, dass Sie es jetzt gar nicht mehr in Ihren Antrag hineingeschrieben haben. Sie haben beantragt, Sie wollten eine Feuerwehrstiftung haben. Wenn wir dem Antrag zugestimmt hätten, dann hätten das die Feuerwehrleute bezahlen müssen. Wir haben im Haushalt mehr Mittel enthalten, als Sie in der Feuerwehrstiftung zur Verfügung stellen wollten. So einen Mist haben Sie hier beantragt.
(Beifall bei der SPD – Bracht, CDU: Das hört die Feuerwehr gern, was Sie da erzählen! – Licht, CDU: Vielleicht werden sie darauf noch einmal zurückkommen!)
Ich will Ihnen sagen, alles, was in den letzten Jahren für die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz beschlossen wurde, ist entweder auf Initiative der Landesregierung oder auf Initiative der SPD mit dem damaligen Koalitionspartner geschehen; so fair will ich sein.
Frau Kohnle-Gros, ich werde es Ihnen sagen. Warten Sie einmal ab. Sie haben das kommunale Amt nicht bekommen, das Sie angestrebt haben.
Erstens: Diese Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das modernste Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz in Deutschland ist. Das wurde mit den Feuerwehren erarbeitet, enthält einen großzügigen Freistellungsanspruch und die Stärkung des Ehrenamtes. Das ist alles, was dazugehört.
Zweitens: Es war die SPD-Fraktion, die eine Große Anfrage zur Situation der Feuerwehren in RheinlandPfalz gestellt hat, auf die Sie sich heute berufen und mit der Sie auf die Debatte zurückkommen wollen.
Drittens: Es war die SPD, die als erstes Bundesland beantragt hat, Rauchmelder in Altbauwohnungen einzubauen.
Viertens: Es war die SPD, die die Altersgrenze bei der Jugendfeuerwehr auf zehn Jahre herabgesetzt hat. Sie wollten das doch gar nicht. Wir wollten, dass die Jugendfeuerwehr keine Probleme bei der personellen Besetzung bekommt.
Fünftens: Es war die SPD, die die Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute von 60 auf 63 Jahre auf freiwilliger Basis angehoben hat. Wir haben gesehen, aufgrund der demografischen Entwicklung können wir auf den Sachverstand alter Feuerwehrleute nicht verzichten.
Sechstens: Es war die SPD, die den Antrag eingebracht hat, dass Bambinifeuerwehren in Rheinland-Pfalz gegründet werden können, damit die Feuerwehren sich gleichberechtigt mit anderen Vereinen um Jugendliche bemühen können.
Ich könnte noch mehr erzählen. Ich will damit schließen. Es ist die Landesregierung, die dabei ist, eine Landes
feuerwehrverordnung zu erstellen, die wieder zusammen mit den Feuerwehren gemacht wird und beispielgebend in der Bundesrepublik Deutschland sein wird.
Jetzt mache ich ein paar Bemerkungen zu Ihrem Antrag. Sie sagen, der Finanzbedarf bei den Feuerwehren sei zu hoch. Es wäre ein Antragsstau von 30 Millionen Euro vorhanden. Herr Kollege, schauen Sie eigentlich nicht bei den anderen Bundesländern nach? Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland, das 1:1 die Feuerschutzsteuer in die Feuerwehren zurückgibt, während beispielsweise der hessische Innenminister damit seine Haushaltslöcher schließt und den Feuerwehren nicht das gibt, was ihnen zusteht.
Es ist ein halbes Jahr her, dass wir Haushaltsberatungen hatten. Warum haben Sie nicht mehr Geld für die Feuerwehren beantragt? Warum nicht? Dann, wenn Sie Farbe bekennen müssen, kneifen Sie. Wenn die Haushaltsberatungen vorbei sind, dann kommen Sie mit den utopischsten Vorstellungen. Das kann niemand mehr aushalten. Die Alternative wäre, Ihrem Antrag zu folgen, dann würden wir die Förderung für die Feuerwehren zurückschrauben. Dann könnte man den Antragsstau abbauen. Das wollen Ihre und unsere Kommunalpolitiker und das will die Landesregierung nicht. Es ist gut so, dass Sie das nicht wollen.
Ich komme zum Digitalfunk. Wie oft haben wir im Innenausschuss darüber einen Bericht des Innenministers entgegengenommen? Niemals kam ein Wort der Kritik von Ihnen. Wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie, dass gerade das Land Rheinland-Pfalz eine Pilotfunktion auf Bundesebene übernommen hat. Wir haben schon die Mittel in unserem Haushalt bereitgestellt, während andere Bundesländer dafür noch keinen einzigen Euro vorgesehen haben. Wir haben ein Interesse daran, dass der Digitalfunk so schnell wie möglich kommt. Wenn Sie beklagen, Sie wissen nicht, wie nachher die Endgeräte finanziert werden sollen, dann müssen Sie einmal zuhören, was im Innenausschuss besprochen wird.