Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Jahren in gemeinsamer Regierungsverantwortung an einer Vielzahl von Stellen Anpassungen nicht vorgenommen bzw. haben Entscheidungen getroffen, die durchaus zulasten der Beamten gegangen sind. So wurden Besoldungsanpassungen hinausgeschoben oder Nullrunden gefahren. Wir haben an der Versorgung Veränderungen vorgenommen. Wir haben bei der Arbeitszeit und bei der Lebensarbeitszeit Veränderungen vorgenommen. Wir haben darüber hinaus bei den Sonderzahlungen – auch beim Urlaubsgeld – Kürzungen vorgenommen und bei der Beihilfe eine Selbstbeteiligung eingeführt.
Ich möchte ausdrücklich für meine Fraktion sagen, dass wir zu den Maßnahmen, die wir damals getroffen haben, auch heute noch stehen. Sie waren damals im gesamtwirtschaftlichen Rahmen, aufgrund derer viele in der Gesellschaft in ihrem Bereich auch Kürzungen hinnehmen mussten, notwendig, weil es zur damaligen Zeit eben nicht gerechtfertigt gewesen wäre, wenn allein die Beamten insoweit ausgenommen worden wären. Das waren schwierige Entscheidungen. Wir stehen auch heute noch dazu und halten sie auch heute noch für notwendig.
Deshalb ist es sicherlich auch nach der Entscheidung der Gerichte zur Frage der Beihilfebeteiligung richtig, dieses jetzt gesetzlich zu regeln. Ich will das deshalb in keiner Weise kritisieren, aber ich möchte nur im Hinblick auf eine weitere gerichtliche Entscheidung zur Forstverwaltung problematisieren, ob wir mit der Rückwirkung hinkommen. Wir wollen deshalb, wenn die anderen Fraktionen mitziehen, im Rahmen der Ausschussberatungen beantragen, dass eine Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes zur Frage der echten Rückwirkung an dieser Stelle eingeholt wird. Wohlgemerkt, ich möchte nicht kritisieren, dass das gesetzlich geregelt wird, sondern ich stelle angesichts der gerichtlichen Entscheidung in einer anderen Frage, bei der die Landesregierung und das Land Rheinland-Pfalz mit einer anderen Rückwirkungsregelung gescheitert ist, fest, dass wir dies im Rahmen der Ausschussberatung zumindest problematisieren und genauer anschauen müssten, um nicht erneut bei Gericht Schiffbruch zu erleiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorschlag zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung – in diesem Jahr 0,5 % und im nächsten Jahr 0,5 % – erscheint der FDP-Fraktion im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und auf die Einkommensentwicklung in anderen Bereichen aber als nicht ausreichend. Es stellt sich die Frage, wie man es macht. Herr Kollege Puchtler, ich habe aber auch Gespräche mit Gewerkschaften geführt. Sie sehen durchaus, dass eine Einmalzahlung nicht zu einem Sockeleffekt führt, aber Sie hätten ganz gerne eine anständige Einmalzahlung als Ausgleich zum Beispiel für die Inflation, auch wenn diese nicht zu einem Sockeleffekt führt. Ich meine, dass das ein Wunsch ist, über den man durchaus diskutieren kann. Ein Teil der Inflation ist schließlich auch politisch gewollt, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Man kann den Beamten an der Stelle nicht einfach sagen, wir erhöhen um 0,5 %. Auf das Jahr bezogen sind es ohnehin nur 0,25 %. Insofern kann man diesem Wunsch durchaus näher treten.
Ich rede nicht der Erhöhung das Wort, wie sie zum Teil gefordert wird, Herr Ministerpräsident. Ich habe das mit keiner Silbe getan. Ich weiß sehr wohl, was das bedeutet. Auf die Schlangenlinie komme ich noch zu sprechen. Ich bin bereit, über Einmalzahlungen und Ähnliches zu reden. Herr Ministerpräsident, Sie haben aber hier gesagt, das müsse gesamtwirtschaftlich betrachtet werden und es müsse konsolidiert werden. Da bin ich sehr Ihrer Meinung.
Ein Beamter hat mir aber zufällig in einem Gespräch gesagt, für die Freiheit, Kindergartenbeiträge nicht bezahlen zu müssen, müsse das Land auch Millionen
Der Beamte hat mir gesagt, wir bringen das Sonderopfer, damit die Kindergartenbeiträge fallen können. Es kann auch nicht die Rechnung sein,
In dem einen Fall konnte die Landesregierung das Geld aufbringen, was letztlich nur über eine Neuverschuldung geht, und im anderen Bereich nicht. Ich meine, wenn schon Konsolidierung, dann muss das durchgängig sein. Dann kann man bei den Beamten an dieser Stelle nicht nur mit 0,5 % arbeiten.
Ich sage nicht, dass wir all das nachholen können, was in Teilen der Privatwirtschaft geht. Das gibt unser Haushalt nicht her. Ich meine aber schon, dass zum Beispiel Polizeibeamte, die mit harter Arbeit dafür sorgen, dass wir in einer Studie in Bezug auf die Innere Sicherheit gut bewertet werden, durchaus eine angemessene Belohnung empfangen können.
Über eine Einmalzahlung ergeben sich keine Sockeleffekte. Über eine Einmalzahlung können Sie den Beamten nach vielen Jahren, in denen wir gemeinsam Kürzungen vorgenommen haben, durchaus einmal etwas zugute kommen lassen, ohne Sockeleffekte zu haben, die über Jahre hinweggehen.
(Hartloff, SPD: Deshalb werden sie in Rheinland-Pfalz deutlich besser bezahlt als in anderen Bundesländern!)
Herr Kollege Hartloff, Sie glauben doch nicht, dass ein Bewerber, der als Beamter in das Land Rheinland-Pfalz kommen will, Ihre komplizierten Berechnungen, die Sie eben angestellt haben, nachvollziehen wird,
sondern er wird schauen, wie viel es in Hessen mehr gibt und wie viel es in Baden-Württemberg mehr gibt. Dort wird er hingehen.
Bei den Polizisten wird er nur dort hingehen, wo die zweigeteilte Laufbahn ist. Das ist sonnenklar. Das weiß ich auch. Herr Kollege Hartloff, wir haben aber den Bereich der Lehrer. Für den Bereich der Lehrer haben wir früher gemeinsam Entscheidungen getroffen, die wir bitter bezahlt haben.
Der Herr Finanzminister weiß ganz genau, dass er irgendwann in die Situation kommen wird, dass er im harten Wettbewerb mit der freien Wirtschaft stehen wird. Ich erinnere mich noch an meine Schulzeit. Da suchte die Finanzverwaltung händeringend Beamte, und keiner ging da hin. Ein Steuerberater, mit dem ich heute sprach, sagte zu mir: Ich hätte es lieber mit gut ausgebildeten Beamten zu tun. Mit denen kann ich wenigstens die Dinge sachverständig regeln. – Wenn wir aber langfristig eine Besoldung haben, die es nicht mehr attraktiv macht,
Deshalb noch einmal: Ich meine, es lohnt sich darüber nachzudenken, ob nicht über Einmalzahlungen zur Vermeidung von Sockeleffekten trotzdem den Beamten eine angemessene Gratifikation in diesem und im nächsten Jahr zugänglich gemacht werden kann. Wir müssen schließlich auch anerkennen, dass sie in den vergangenen Jahren ganz erhebliche Vorleistungen zur Sanierung des Haushalts ertragen mussten, die auch von uns vorgenommen wurden. Da gebietet es meiner Meinung nach auch die Fairness, dass man dies ein Stück weit anerkennt. (Beifall der FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Kann ich davon ausgehen, dass hierüber Einverständnis herrscht? – Das ist der Fall.
…tes Landesgesetz zur Änderung der Schiedsamtsordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1403 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat soll eine Behandlung ohne Aussprache erfolgen. Es wird eine Überweisung an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Kann ich dazu Einverständnis feststellen? – Das ist der Fall.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1404 – Erste Beratung
Hierzu ist im Ältestenrat ebenfalls vereinbart worden, keine Aussprache durchzuführen. Es wird Überweisung an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Kann ich Ihr Einverständnis feststellen? – Das ist der Fall.
25 Jahre Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda: Neue Impulse für ein erfolgreiches Entwicklungsmodell Aus Partnern wurden Freunde Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/1412 –
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Enders das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch einen offiziellen Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel und dem damaligen Außenminister Ruandas wurde im Juni 1982 die Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda begründet. Diese Partnerschaft hat sich in einem Vierteljahrhundert sehr bewährt.
Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz ca. 52 Gemeinden oder Landkreise, die intensive partnerschaftliche Beziehungen zu ruandischen Gemeinden unterhalten, während auf der anderen Seite rund 250 ruandische und rheinland-pfälzische Schulen in Kontakt stehen.
An dieser Partnerschaft beteiligen sich aber auch Kirchen, Universitäten, Fachhochschulen, Verbände und Unternehmen, vor allen Dingen aber örtliche Partnerschaftsvereine und andere gesellschaftliche Gruppen.
Der mittlerweile feste Begriff der Graswurzelpartnerschaft ist jedem im Land bekannt und wird von diesen vielen Institutionen mit Leben gefüllt. Weit über tausend Projekte konnten in Ruanda bereits erfolgreich umgesetzt werden.
Da dieses Land der tausend Hügel, wie wir es nennen – diejenigen, die dort gewesen sind, können das auch bestätigen –, zu den ärmsten der Welt gehört, ist die Unterstützung durch starke Partner nach wie vor sehr wichtig. Das muss auch in der Zukunft unser aller Motto sein, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe.
In dem Zusammenhang möchte ich die Gründung des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda e. V. im Jahr 1983 nicht unerwähnt lassen, der das klare Ziel hat, die Entwicklungsarbeit noch effizienter zu gestalten. Dabei muss man auch die gute Arbeit des Koordinationsbüros in Kigali erwähnen.
Wir alle wissen, was im Rahmen des Genozids in Ruanda Schlimmes passiert ist. Dieser Genozid bedarf noch einer langfristigen Aufarbeitung. Circa eine Million Menschen haben damals ihr Leben verloren. Wir müssen als Rheinland-Pfälzer unsere Verantwortung auch darin sehen, bei dieser Aufarbeitung mitzuhelfen. Deswegen war es sehr gut, dass als erstes Land Rheinland-Pfalz
sein Büro in Kigali wieder besetzt und damit letztendlich einen wichtigen Vertrauensbeweis für die Menschen und die Überlebenden gegeben hat.
Ich konnte mich gemeinsam mit dem Kollegen Klöckner vor fünf Jahren anlässlich der 20-jährigen Partnerschaft als Mitglied der damaligen rheinland-pfälzischen Delegation auch intensiv von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Partnerschaft überzeugen. Ich glaube, dass ein wichtiger Punkt für die zunehmende innere Stabilisierung des Landes die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist; denn dadurch ist es möglich, dass große Teile der sehr armen Bevölkerung die Chance haben, aus ihrer Armut herauszukommen.
Die CDU-Fraktion dankt allen, die gemeinsam mit den ruandischen Partnern vielfältige Projekte in der Vergangenheit umgesetzt haben. Dabei gilt ein besonderer Dank – ich denke, diesem wird sich das ganze Haus anschließen – den vielen Ehrenamtlichen im Land, die man nicht vergessen darf, ohne deren Engagement vieles in der Vergangenheit nicht möglich gewesen wäre und auch in der Zukunft nicht möglich ist.