Wir sind froh darüber, dass der fremdenfeindliche Vorfall in Guntersblum anders als in Mügeln abgelaufen ist. Rheinland-Pfälzer haben Zivilcourage gezeigt und mit ihrem Einschreiten Schlimmeres verhindert. Sie haben mithilfe von Polizei und Staatsanwaltschaft dafür gesorgt, dass die Täter festgenommen werden konnten.
Daher möchte ich an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die mit dazu beigetragen haben, dass nicht ein ähnliches Durch-die-Stadt-treiben, wie das in Mügeln der Fall war, auch bei uns geschehen konnte. Ich möchte den Ermittlungsbehörden danken, dass eine Festnahme der Täter so schnell erfolgen konnte.
Meine Damen und Herren, ich habe trotz vieler Reden hier und an vielen anderen Orten leider den Eindruck, dass die Thematik in Teilen unserer Bevölkerung noch nicht als Problem angekommen ist. Auch wenn es zutreffend ist, dass wir in Rheinland-Pfalz sowohl bei den Wahlergebnissen als auch den statistischen Zahlen
Es gilt, allen Anfängen zu wehren, zu sensibilisieren, Hilfestellung zu geben und das Thema insbesondere bei jungen Menschen zu problematisieren. Ich bin daher dem Innenministerium sehr dankbar, dass es in den vergangenen Wochen weitere Publikationen herausgegeben hat, die den Kommunen, den politisch Verantwortlichen und den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung geben, wie man gegen den Rechtsextremismus vorgehen kann.
Insbesondere der konsequenten Haltung null Toleranz gebührt daher unser besonderer Dank. Trotz aller Bemühungen ist mir klar, dass man nicht unbedingt jeden Einzelnen erreichen kann. Wir müssen den konsequenten Weg fortsetzen und meines Erachtens noch mehr in die Bildungsstätten gehen.
Ich habe heute Morgen eine Facharbeit einer jungen Dame vorgelegt bekommen. Wenn Sie gestatten, möchte ich daraus den Abschlusssatz zitieren: Doch es reicht nicht nur zu sagen, dass man nicht ausländerfeindlich ist, man muss Gesicht zeigen und aktiv dazu beitragen, endlich den Rassismus in Deutschland zu verhindern. –
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wenn man in den Bildungsstätten arbeitet und sich die jungen Leute mit dem Thema beschäftigen, sind wir schon ein Stückchen weiter.
Für uns alle gilt, wie in der Fabel von Hase und Igel zu arbeiten. Wir müssen mit unseren Tätigkeiten schon da sein, bevor der Rechtsextremismus mit seinen Aktivitäten dort ankommt, damit nichts passieren kann.
Meine Damen und Herren, wenn wir durch unsere weiteren Engagements erreichen können, dass die jungen Menschen nicht von Schulhof-CDs und SchinderhannesBroschüren von den Rechtsextremen eingefangen werden, wenn sich alle gesellschaftlichen Institutionen gegen diesen demokratiefeindlichen Handel stellen, alle Bürgerinnen und Bürger Zivilcourage zeigen, wie dies in Guntersblum von einigen auch geschehen ist, und alle den Rechten keine Entfaltungsmöglichkeiten geben, sind wir in unserer Gesellschaft ein deutliches Stück weiter.
Gestatten Sie mir, noch etwas zum NPD-Verbot zu sagen. Führende NPD-Politiker sagen von sich selbst, dass sie gegen die Verfassung unseres Landes stehen. Wenn diese Verantwortlichen selbst sagen, dass sie gegen die Verfassung stehen, ist es auch konsequent, den nächsten Schritt anzugehen. Es ist doch niemandem zu erklären, dass sich die NPD-Spitze als verfas
Wie der Innenminister gesagt hat, muss intensiv geprüft werden. Sodann muss ein entsprechender Antrag erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben viel Gutes getan. Es gilt, Neues zu entwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam aktiv mit harter Linie gegen den Rechtsextremismus vorgehen.
Ich begrüße als Gäste Auszubildende der Klasse BaE und REHA-Friseurazubis aus Mainz. Seien Sie herzlich im Landtag willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage war ich geneigt zu sagen, dass es sich um eine vernünftige und angemessene Antwort der Landesregierung gehandelt hat. Der Innenminister hat sich heute im Gegensatz zu gestern ganz als Innenminister präsentiert.
Ich habe mir nach Ihrem Antrag auf Aussprache natürlich die Frage gestellt, ob das im Einklang mit dem steht, was der Innenminister als gute Antwort gegeben hat, oder ob es darum geht, an die Presseveröffentlichungen der letzten Tage anzuknüpfen und das Thema nach dem Motto zu spielen: Seht her, wir tun etwas. – Das ist ein bisschen Politikersatz, damit man eine Rechtfertigung hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben keinerlei Dissens in diesem Haus, was die Beurteilung der rechtsradikalen Szene und der NPD angeht.
Ich glaube, wir haben gemeinsam in der Vergangenheit in anderen Gremien und auch in diesem Hohen Haus festgestellt, dass es alles zu unternehmen gilt, um den
Ich wundere mich allerdings darüber, dass die SPD dieses Landes Programme, die von der Bundesregierung kommen, verteufelt.
Ich kann mich erinnern, dass man sich in einer Pressemeldung der SPD zu ihrem Programm, das sie auf Ihrem Parteitag feststellen will, rühmt und brüstet, dieses Programm im Wesentlichen gestaltet zu haben. Bitte wenn, dann reden Sie doch mit einer Zunge in einer Richtung.
Ich kann mich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie nur, weil es Vorfälle gab, auch in RheinlandPfalz – wie wir eben gehört haben, war auch der Ministerpräsident darüber informiert –, etwas tun wollen, etwas Schaum schlagen wollen, um sagen zu können: „Wir unternehmen etwas.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in das gleiche Bild passt auch Ihre Forderung nach NPD-Verbot. Jeder von uns ist davon überzeugt, dass diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und verfassungswidrig ist.
Das ist auch gar nicht die Frage. Die Frage ist, ob sich ein Verbotsantrag mit Erfolg umsetzen lässt.
Ein Verfahren und ein Poltern, nur mit dem Ziel, darüber gesprochen zu haben, nützen nur der NPD und nicht dem demokratischen Rechtsstaat.