Wenn ich den Bereich der Zusammenarbeit zwischen Justiz, Schule und Polizei in den Blick nehme, tun wir eine ganze Menge. Dann sind wir vorbildlich in allen Bereichen. Dies hindert aber Rechtsextreme, wie aktuell in Guntersblum, offensichtlich nicht daran, Menschen zu jagen. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich für den Hinweis, den der Abgeordnete Hüttner gegeben hat: Ohne die schnellen und ohne Ansehen ihrer eigenen Person gegebenen Hinweise eines Bürgers und von Bürgerinnen wären wir nicht so schnell vor Ort gewesen.
Des Weiteren haben Sie die Frage gestellt, weshalb nichts veröffentlicht worden sei. Von Anbeginn an, nachdem die Polizei ihre Arbeit aufgenommen hatte, war klar, es geht darum, weitere Tatverdächtige zu ermitteln. Wir hatten zunächst nur zwei, aber wir wussten, es sind mindestens fünf. Es ging uns darum, diese weiteren Tatverdächtigen zu ermitteln. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft in Absprache mit der Polizei nichts veröffentlicht und stattdessen intensiv ermittelt. Das haben wir getan, um die Tatverdächtigen dingfest zu machen. Dies ist gelungen, und insoweit ist dies ein Erfolg.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist schon wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Schwerpunkt im Land Rheinland-Pfalz und keinen politischen Ersatz darstellt. Betrachten Sie nur einmal die Programme des Landes Rheinland-Pfalz: „RAUSWEGE“, „jugendschutz.net“, „Elterninitiative gegen Rechts“, „Netzwerk für Demokratie und Courage“, „Prävention im Team“, die Vielzahl an Broschüren, die in der letzten Zeit herausgekommen ist. Dieses Thema ist ein Schwerpunkt. Wir müssen uns in einem sicher sein, und dies ist der entscheidende Punkt in diesem Parlament:
Wir alle haben Schaden von der Demokratie abzuwenden. Dazu ist es richtig und notwendig, an dieser Stelle zu prüfen, ob derzeit die Notwendigkeit besteht, ein Verfahren zu initiieren, damit die NPD möglicherweise verboten werden kann.
Ich erinnere daran, dass in den Jahren von 2001 bis 2003 die Aktivitäten der Rechtsextremen besonders zurückhaltend waren. Sie haben auch kein Interesse, in dem Moment, in dem geprüft wird, besonders aufzufallen. Das ist doch alles menschlich, das fällt doch alles auf, und wenn besondere Aktivitäten stattfinden, kann dies letztendlich seine Auswirkungen haben. Es ist jetzt notwendig, die Prüfungen anzustreben, wie es Herr Innenminister Bruch gerade ausgeführt hat.
Herr Schreiner, ich möchte noch einmal wiederholen, es gilt zu prüfen, damit wir den Antrag stellen können, um ihn erfolgreich zum Ende zu bringen. Diese Vorprüfungen sind jetzt notwendig, und wir müssen sie jetzt angehen, da diese demokratiefeindlichen Handlungen jetzt stattfinden. Dementsprechend sind die Aussagen, die Herr Ministerpräsident Beck sowie auch Herr Innenminister Bruch in anderen Zusammenhängen getroffen haben, richtig. Wir können uns dem nur voll anschließen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was heute erzählt wird, klingt natürlich alles ein
bisschen anders, als man es aus der Presse hat entnehmen können: Wir prüfen, wir wollen einmal schauen, ob es möglich ist. – Ich habe gelesen: Ministerpräsident Beck fordert ein NPD-Verbot und will das Verfahren vorantreiben.
Ich möchte nur darauf hinweisen, das ist alles nicht ganz so einfach. Herr Bruch, wenn Sie sagen, wir brauchen die V-Leute dafür nicht, wie uns dies das Verfassungsgericht vorgegeben hat, muss man aber dabei bitte auch immer bedenken, solche Verfahren dauern nicht fünf Monate, sondern sie dauern Jahre. In dieser Zeit ziehen Sie sämtliche Leute aus dem Metier ab, die Sie vorher jahrelang dort eingespeist haben,
da ansonsten die Gefahr besteht, dass Sie in irgendeiner Form an die Verwertungsverbote stoßen. Sie wissen selbst, diese Gefahr ist zu groß, die Leute darin zu belassen und nicht auf sie zurückzugreifen. Dies wird Ihnen sofort auf’s Brot geschmiert, und deshalb warne ich eindringlich davor, populistische Sprüche zu machen.
Ich möchte Ihnen sagen, es bewegt mich schon, wenn man sieht, dass die Große Koalition in Sachsen keine Mehrheit mehr hat und man in der „Bild“-Zeitung liest, jede siebte Frau würde – ich unterstelle, es stimmt so – NPD oder Rechts wählen. Das muss alle bewegen. Das muss uns alle hier im Hause bewegen. Deswegen müssen wir uns überlegen, woher das kommt.
Ich muss Ihnen auch sagen, wir müssen viel mehr in Bildung und Erziehung investieren, um im Vorfeld dafür Sorge zu tragen, dass dieses Gedankengut überhaupt keine Wurzeln schlagen kann. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Ich muss noch etwas sagen, weil es mir zugetragen wurde. Wir können nicht immer sagen, es wird alles super aufgeklärt, und es passiert alles. Herr Bruch, ich nehme Ihnen das sogar ab. Wir haben eine hohe Aufklärungsquote, das belegen die Zahlen. In anderen Bundesländern gibt es bessere Zahlen, aber das ist jetzt egal.
Herr Hüttner, Schwerpunkt gegen Rechtsextremismus. Es gibt einen Vorgang am Landgericht in Mainz, der mir zu Ohren gekommen ist. Ich bitte Sie schon, dem nachzugehen. Angeblich hat das Ministerium davon auch
Er war wohl früher Juso-Vorsitzender. Ich muss den Fall schildern, denn Sie müssen es auch wissen, um es zu verfolgen. Es ging um ein behindertes türkisches Kind. Infolge eines vermeintlichen Arztfehlers war die Bewegung von Arm und Schulter des Kindes eingeschränkt. Der Richter forderte das Kind auf, um sich von der Verletzung ein Bild zu machen, den Arm zu heben. Daraufhin sagte er wörtlich: Für 1933 hätte es noch gereicht. – Wenn dem so ist und er weiterhin im Moment Arzthaftungssachen verhandelt, dann haben wir ein Problem auch an anderen Stellen. Herr Minister, ich muss Sie herzlich bitten, dieser Sache auf jeden Fall auf den Grund zu gehen. Das geht nicht. Wenn es stimmt, dass es im Ministerium bekannt ist, dann haben wir hier ein großes Problem.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich bleibt es jedem unbenommen, die Erfolgsaussichten eines solchen erneuten Verbotsantrags zu prüfen. Nur, ich sage einmal, wir als Abgeordnete müssen von dem ausgehen, was man allgemein den Medien entnehmen kann. Letztendlich wird der Bundesinnenminister wissen, ob es ausreicht oder nicht, ob er auf die Informationen der VLeute zurückgreifen muss oder das auch anderweitig begründen kann.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu der Frage – es stand auch in der Presse, auch ein Bundesverfassungsrichter hat durchaus einmal dieses Gedankenspiel gemacht –, ob wir denn vielleicht die Hürden so, wie sie im Bundesverfassungsgerichtsgesetz festgehalten sind, für ein solches Verfahren absenken sollten. Dazu kann ich nur ganz klar sagen: Nein, bitte nicht. – Die Zweidrittelmehrheit hat ihren guten Grund. Genauso die maximalen Anforderungen an ein faires, transparentes und auch berechenbares Verfahren.
Es ist nicht die Idee eines juristischen Theoretikers gewesen, dies nach dem Motto, leichthin zu sagen, na ja, da machen wir die Hürden besonders hoch, sondern man muss immer überlegen, dass auch durchaus Kons
tellationen denkbar sind, dass in eine Partei V-Leute nur mit dem Ziel geschleust wurden, diese Partei zu diskreditieren, um anschließend ein Verbotsverfahren anzustrengen.
Sie können natürlich auch dieses Gedankenspiel umkehren. Genauso wäre es denkbar, dass sich aus einer Partei wiederum Personen als V-Leute andienen, um auch wiederum das Verfahren auf eine Schiene zu bringen, die wir nicht haben wollen. Es hat also einen sehr guten Grund, dass diese verfassungsrechtlichen Vorgaben so hoch sind. Daran sollte man auch festhalten.
Was ist zu tun? Auch das ist schon mehrmals von den Vorrednern angesprochen worden, und ich kann es nur unterstreichen. Wichtig für die Politik wird es natürlich auch weiterhin sein, eine Ursachenforschung zu betreiben, warum es diese Anfälligkeiten für rechtsextremistisches Gedankengut gibt. Weiterhin wird es natürlich auch sehr wichtig bleiben, das Wissen um die Ziele der rechtsextremistischen Gruppierungen weiterzutragen und vor allen Dingen zu vermitteln, wie wichtig es ist und welchen Wert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit haben und alle Menschen zu Zivilcourage zu ermutigen, damit sie dafür eintreten,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu der angesprochenen Materie einige Bemerkungen aus Sicht der Landesregierung machen. Ich möchte das unterstreichen und aus meiner Sicht ergänzen, was der Herr Kollege Bruch deutlich gemacht hat.