Das heißt, so geht es nicht. Es geht auch nicht, wie Herr Baldauf es getan hat, dass die Leistungsbeurteilung sich allein danach richtet, wie viel Geld man ausgibt, sondern ich habe irgendwann einmal gelernt, dass Leistung letzten Endes das ist, was dabei herauskommt, und nicht das, was man hineinsteckt, meine Damen und Herren.
Was mich besonders interessiert hätte, wo ich begierig war, es zu hören, ist, wie die CDU mit dem Problem, das diese Landesregierung umtreibt und das Herr Mertin – ich komme gleich noch darauf zu sprechen – angesprochen hat, wie sie meint, dass man mit der Tatsache umgehen würde, was Sie vor der Wahl angekündigt haben. Sie sind auch gegen Studiengebühren, und es gibt natürlich ein Problem in diesem Bereich.
Dann wäre es wertvoll gewesen, auch von einer Oppositionsfraktion zu hören, was Sie den Vorschlägen der Landesregierung, mit diesem offenkundigen Problem umzugehen, entgegenzusetzen hat.
Oder soll ich annehmen, dass das nur ein passageres Aufblühen war, dass Sie gegen Studiengebühren waren, solange die Wahl noch nicht gelaufen war.
Sehr aufmerksam habe ich den Kolleginnen und Kollegen von der FDP zugehört. Nicht nur dort, wie Herr Mertin es so schön formuliert hat, wo möglicherweise Akzente von Ihnen anders gesetzt werden, sondern es gibt auch in Koalitionen – ich meine auch, es war eine sehr gute Zusammenarbeit – grundsätzlich unterschiedliche Ausgangspositionen zu einigen Dingen.
Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Das, was aus meiner Sicht die Zusammenarbeit so wertvoll und gut gemacht hat, war die Tatsache, wie wir mit Dingen umgegangen sind, in denen wir wahrscheinlich grundsätzlich anderer Position waren, und das noch zur Kreativität des Systems genutzt haben.
Herr Mertin, Sie haben Recht: Es wird ein Problem sein. Ich schätze die Wahrscheinlichkeit noch nicht sehr hoch ein, dass wir ein vernünftiges Hochschulfinanzierungssystem bekommen. Das bedeutet aber nicht, dass man bis zum letzten Moment darum kämpfen muss. Dann muss man sich in die Lage versetzen, sich letzten Endes dagegen zu wehren, dass die anderen einem ein System aufzwingen, das man selbst nicht will.
Ich habe sehr aufmerksam dem zugehört, dass Sie neben der Möglichkeit eines allgemeinen Systems eines Vorteilsausgleichs in ganz Deutschland es sehr wohl für diskutabel halten, dass es möglicherweise mehrere bilaterale Vereinbarungen gibt. Ich erinnere mich zumindest, dass Ihre Partei in zwei Nachbarländern Verantwortung trägt. Das würde dann unter Umständen eine sehr spannende Diskussion werden.
In einem Punkt muss ich Ihnen allerdings energisch widersprechen: In Ihrer Positionierung in Bezug auf die Technologie und die Zuordnung zum Bereich der Wissenschaft oder der Wirts chaft. Ich will versuchen, es mit einem Satz auf den Punkt zu bringen. Auch hier haben Sie Recht, dass man es so oder so machen kann. Es sprechen Gründe für das eine und für das andere.
Gestatten Sie doch dieser Landesregierung, dass wir einmal von der FDP in Nordrhein-Westfalen gelernt und es dem Wissenschaftsbereich zugeordnet haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe auch etwas von der SPD-Fraktion gelernt. Seit 15 Jahren weiß ich, dass diese Fraktion ein sachkundiger und entschlossener Begleiter der Arbeit der Landesregierung ist. Dass sie auch noch so leidenschaftlich sein kann, war schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, dem 7. Juni 2006, 12:00 Uhr, statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.