All das, was ich jetzt gesagt habe, gehört zum ersten Bereich der Doppelstrategie: Wir müssen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der zweite Punkt ist – ich habe es bereits erwähnt –, wir müssen uns auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Dazu arbeiten wir in der Enquete-Kommission zusammen. Ich glaube, dass dies eine hervorragende Chance ist,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Gebhart, Ihre Rede und auch der Antrag der Fraktion der CDU zeigen, dass die rheinland-pfälzische CDU mittlerweile in das sogenannte Boot des Klimaschutzes eingestiegen ist. Das ist in meinen Augen für Sie ein enormer Fortschritt. Ich erinnere mich noch sehr gut an die kontroversen Debatten der vergangenen Legislaturperiode. Ich habe mich darüber gerade noch mit dem Kollegen Dr. Braun von den GRÜNEN unterhalten. Da waren Sie noch ganz und gar nicht bereit, in dieses Boot des Klimaschutzes und des Klimawandels mit zwei Füßen einzusteigen.
Das sieht heute schon anders aus. Seien Sie doch froh für die Streicheleinheiten, die ich Ihnen gebe.
Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, so muss ich sagen, weite Teile des Antrags können wir ohne Weiteres mittragen. Dennoch zeigt uns der Antrag an anderen Stellen wieder deutlich auf, dass Sie eigentlich in eine andere Richtung in diesem Boot rudern. So fordern Sie die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen – der Herr Kollege hat es gesagt –, dass die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland verlängert werden, und zwar so lange, bis die Kraftwerke durch den Einsatz regenerativer Energien ersetzt werden.
Nein, meine Damen und Herren der CDU, das geht mit uns nicht. Das ist nicht unsere energiepolitische Richtung.
Ich sage Ihnen auch warum. Durch die Verlängerung der Laufzeiten wird der Anreiz gehemmt, neue Technologien mit Nachdruck auf den Markt zu bringen. Ich denke, so etwas können und wollen wir uns in Deutschland nicht leisten.
Im Bereich vieler Umwelttechnologien und Energietechniken – der Herr Kollege Gebhart hat es auch gesagt – sind wir heute schon Exportweltmeister. Diese Branchen verfügen auch weiterhin über enorme Wachstumschan
Marktführer für wesentliche Komponenten solarthermischer Anlagen ist übrigens ein Mainzer Unternehmen, das hier am Standort 2.000 Arbeitsplätze bietet.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch an die von Ihnen leider so geschmähten Windenergieanlagen oder Windkraft erinnern und die damit verbundenen Arbeitsplätze besonders im Norden und in der Mitte von Rheinland-Pfalz in den mittelständischen Betrieben, die Komponenten oder auch ganze Anlagen liefern.
Eine nachhaltige Energiepolitik ist für uns in RheinlandPfalz schon seit Jahren ein Leitbild. Darüber unterhalten wir uns in diesem Plenum schon seit Jahren. Sie fordern das jetzt in Ihrem Antrag. Wir machen in Rheinland-Pfalz schon lange nachhaltige Energiepolitik. Wir haben einen ausgewogenen Energiemix auch ohne Atomkraft.
Wir wissen, dass wir Antworten auf die energetischen Herausforderungen im Land geben müssen. Aber der Umbau der Energieerzeugung ist CO2-neutral möglich, wenn wir in den nächsten 15 Jahren konsequent handeln und auf erneuerbare Energien, Einsparungen, Effizienzsteigerungen und andere energetische Einsparungen setzen.
So zu handeln gebietet sich auch aus der Verantwortung heraus für nachfolgende Generationen. Rheinland-Pfalz hat so gut wie keine eigene Energieerzeugung. Wir sind ein klassisches Energieimportland. Das zeigt auch der Energiebericht der Landesregierung, der in der nächsten Zeit besprochen wird.
Vor diesem Hintergrund stellt sich doch dann auch die Frage, wo wir energiestrategisch einwirken können. Wo können wir politisch handeln? Da bleibt vorrangig nur der Einsparungsbereich im Gebäudebestand, bei der Gebäudesanierung, aber auch bei Neubauten.
In Rheinland-Pfalz sind die Gebäude für 41 % des Energieverbrauchs und für 34 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Deshalb hat die Landesregierung mit der gestarteten Energiekampagne „Unser ener“ genau den neuralgischen Punkt getroffen. Sie hat dieses Thema zusammen mit vielen Akteuren in einem Partnernetzwerk erfolgreich aufgegriffen. Bei Beteiligung und Umsetzung der Ziele und der Anregungen entsteht für alle nur Nutzen, Nutzen für die Verbraucher, die geringere Energiekosten haben, Nutzen für die Handwerker, die Aufträge generieren können, und Nutzen für die Umwelt, die geschont wird.
Meine Damen und Herren, die beste und sauberste Energie ist noch immer die eingesparte Energie. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Ebenfalls sauber ist die Energie, die mittels der erneuerbaren Energien über dezentrale Lösungen erzeugt wird. Herr Gebhart, da gebe ich Ihnen absolut recht.
Dank des EEG, das hier vielfach von der CDU geschmäht war, produzieren Wind, Wasser, Sonne und Biomasse heute schon 12 % des Stroms in Deutschland. Zurzeit stammen 43 % des CO2-Ausstoßes in Deutschland aus der Stromerzeugung. Bis 2020 können erneuerbare Energien knapp 30 % zur Stromerzeugung beitragen.
Trotzdem ist eine klimaverträgliche Stromerzeugung nur ein Teil eines umfassenden Klimaschutzprogramms. Hinzu kommen klimafreundliche Antriebstechniken und Antriebsstoffe für unsere Fahrzeuge, verstärkte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, also eine insgesamt schadstoffarme Mobilität.
Der Weg zu einer klimaverträglichen Lösung für Rheinland-Pfalz führt nicht über eine einzige technische Wunderlösung, Herr Gebhart. Sie führt für Rheinland-Pfalz nicht über die Wunderlösung Geothermie. Das muss ich deutlich sagen. Geothermie ist ein Baustein in einem Energiemix, ganz stark eingegrenzt auf die Oberrheinische Tiefebene, auch auf kleine, dezentrale Einheiten. Das muss man deutlich sehen.
Ich halte deshalb auch Ihre Einschränkung im Antrag, „Grundlastfähigen Energieformen kommt hierbei eine besondere Rolle zu“, für nicht richtungweisend. Dann schränken Sie auch noch weiter ein: „Um Akzeptanz und Effizienz zu gewährleisten, ist eine entsprechende Landesplanung – beispielsweise in den Bereichen der Nutzung der Windenergie und der Biomasse – darauf auszurichten.“ Ich denke, hier kommt wieder deutlich zum Tragen, dass der ganze Bereich der erneuerbaren Energien in Ihrer Fraktion noch nicht richtungsweisend ausdiskutiert worden ist.
Zum Beispiel ist die Biomasse eine grundlastfähige Energie. Aber dennoch scheinen Sie sie dort nicht zu wollen, wo es Ihnen aus welchen Gründen auch immer nicht passt.
Sie agieren bei diesen Energieformen, ob Biomasse oder auch Windenergie, immer nach dem viel zitierten Motto: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass. –
Ich muss Ihnen sagen, ich persönlich hätte lieber eine Biogasanlage oder ein Windrad statt einem Atomkraftwerk vor der Haustür stehen. Ich glaube, das geht Ihnen auch so.
Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel lohnt sich mehr denn je; denn wir können gegenwärtig miterleben, mit welcher rasanten Geschwindigkeit dieser abläuft. Für unser Weltklima stehen die Uhren auf fünf vor zwölf. Wir müssen nicht reden, sondern handeln, dies auf internationaler, auf nationaler und auf regionaler Ebene. Unsere Ministerin, Frau Conrad, hat sich der Thematik seit ihrer Amtseinführung 2001 sehr intensiv angenommen und ist konsequent den Weg in eine Richtung einer nachhaltigen Energiepolitik gegangen. Der in Rheinland-Pfalz eingeschlagene Weg wird mit dem Ziel fortgeführt, RheinlandPfalz zum effizientesten Bundesland zu machen.
Wir werden auf diesem Weg konstruktiv mitarbeiten und Sie, liebe Frau Ministerin, begleiten. Dass wir im Land schon einen beachtlichen Teil an Hausaufgaben gemacht haben, sieht man den Ausbaukomponenten im Bereich der erneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang verweise ich noch einmal auf den Energiebericht, den wir sicher noch besprechen werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung geht einen vernünftigen Weg und zeigt damit auf, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind. Je früher Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, desto mehr profitiert auch die Wirtschaft davon. Vor diesem Hintergrund können wir den Antrag der CDU leider nicht unterstützen.