Der zweite Punkt ist, wir müssen vor allem auf solche Formen setzen, bei denen wir in Rheinland-Pfalz, in unserem Bundesland, ganz spezifische Standortchancen und -vorteile haben – wir haben oft darüber gesprochen –, beispielsweise die Erdwärme, die Geothermie, die eine rheinland-pfälzische Antwort auf die Herausforderungen werden kann.
Die Erdwärme hat eine ganze Reihe von Chancen. Diese müssen wir nutzen. Wir werden nicht alle Probleme mit der Erdwärme, mit der Geothermie, lösen können, aber sie wird uns langfristig gesehen ein ganzes Stück weit nach vorne bringen können. Es ist Aufgabe auch der Landesregierung, diese Chancen konsequent zu nutzen.
Wir müssen auch die Chancen etwa im Bereich der Bioenergie nutzen. Solarenergie und auch die Windenergie gehören zum Energiemix dazu. Allerdings gibt es hier auch immer wieder die Betonung: Achten Sie stärker als bisher auf die Akzeptanz vor Ort.
Greifen Sie endlich unsere Vorschläge nach Mindestabständen auf. Dann kämen wir an dieser Stelle ein ganzes Stück weiter.
Ich möchte auf eine weitere Form der erneuerbaren Energien zu sprechen kommen, die häufig vergessen und vernachlässigt wird, nämlich die Wasserkraft. Ich kann nur aus Ihrem Energiebericht zitieren, in dem wörtlich steht: „Das Potenzial der Wasserkraft ist ausbaubar.“ Das ist genau das, was wir seit vielen Jahren sagen. Tatsächlich bewegt sich an der Stelle nichts. Ich frage mich schon, warum sich an dieser Stelle nichts bewegt.
Wir, die CDU, wollen die Potenziale im Bereich der Wasserkraft nutzen. Klar ist natürlich, dass wir immer darauf achten müssen, dass der Ausbau tierschutzgerecht erfolgt. Die Durchgängigkeit der Gewässer muss erhalten bleiben. Aber mithilfe von geeigneten Fischtreppen lässt sich dieses Problem lösen.
Wir fordern also auch bei dieser Gelegenheit die Landesregierung auf: Nutzen Sie die Potenziale im Bereich der Wasserkraft in Rheinland-Pfalz als eine effiziente Energieform, eine heimische Energieform. Es wäre schade und eine verschenkte Zukunftschance, wenn wir diese Potenziale nicht nutzen würden.
Fakt ist, die Zahlen liegen auf dem Tisch, sie sind alles andere als berauschend. Sie können jetzt vielleicht sagen: Na gut, aber das sind die Zahlen von 2004, wir haben noch das und das gemacht. – Vielleicht argumentieren Sie so. Aber dann sind wir wieder beim Ausgangspunkt, nämlich bei der Frage, was der Wert eines solchen Energieberichts mit einem Berichtszeitraum 2003/2004 ist, der Ende 2007 besprochen wird. Was ist der Wert eines solchen Berichts?
Meine Damen und Herren, genau deswegen haben wir einen Antrag eingebracht. Wir beantragen, dass diese
Energieberichte künftig zeitnah vorgelegt werden. Machen Sie es einfach, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder der AWO Oppenheim. Herzlich willkommen!
Gleichzeitig begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 12. Klassenstufe des Rabanus-Maurus-Gymnasiums Mainz. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich zunächst einmal einen Dank an die Ministerin und ihr Haus ausspreche, die zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode diesen Energiebericht erstellt haben. Früher lag die Verantwortung im Bereich des Wirtschaftsministeriums. Nochmals vielen Dank für diesen 240-seitigen Bericht mit den vielen Tabellen.
Herr Dr. Gebhart, gestatten Sie mir, dass ich mich zunächst einmal Ihren Ausführungen und Ihrem Antrag zuwende. In Ihrem Antrag fordern Sie eine zeitnahe Veröffentlichung. Ich muss Sie fragen, was Sie eigentlich unter „zeitnah“ verstehen. Sie sind recht unkonkret geworden.
Lesen Sie bitte einmal in diesem Energiebericht nach. Grundlage ist ein Beschluss des Landtags vom März 1992, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, alle zwei Jahre einen Energiebericht vorzulegen. Der letzte Energiebericht wurde, was Ihnen wahrscheinlich entgangen ist, am 22. Februar 2006 von der damaligen Koalitionsregierung vorgelegt. Dort gab es schon Verzögerungen bei der Datenerfassung. Deshalb wurde dieser Bericht auch mit etwa einem halben Jahr Verzögerung dem Plenum vorgelegt.
Interessanterweise hat dieser Bericht damals überhaupt nicht Ihr Interesse erregt. Es gab keine Aussprache und keine Erörterung. Es wurde von Ihrer Seite aus nichts beantragt. Der ganze Bericht ist quasi in aller Stille irgendwo in Ihrer Ablage verschwunden.
Auf einmal entdecken Sie jetzt die Wichtigkeit dieses Berichts und schreiben in Ihrem Antrag: „Angesichts der Wichtigkeit dieses Themas ist es daher dringend geboten, künftig den Energiebericht zeitnah vorzulegen.“
Da darf man sich schon wundern. Das verstehen Sie hoffentlich. Auf der anderen Seite muss ich sagen, es freut mich, dass das Thema „Energie“ die ihm gebührende Aufmerksamkeit auch in Ihren Reihen erfährt.
Meine Damen und Herren, im Energiebericht werden Zahlen von unterschiedlicher Aktualität verwendet. Das ist richtig. Das ist nichts Neues und nichts Verwerfliches. Wenn Sie ins Internet zu der Datei von Wikipedia gehen, dann werden Sie bei den Energieberichten und Bilanzberichten Zahlen finden, die aus den Zeiträumen 2003, 2004, 2005 und 2006 stammen. Das ist aufgrund der Fülle der Daten nicht anders machbar.
Wesentliche Aussagen in diesem Bericht, insbesondere im Bereich der Energie- und CO2-Bilanz, beziehen sich auf das Bezugsjahr 2004. Sie haben es gesagt. Das ist richtig. Darüber hinausgehend haben wir immer da, wo es möglich war, neuere Zahlen eingearbeitet und aktuellere Angaben aus den Jahren 2005 und 2006 verwandt. Das kommt daher, dass eine Vielzahl von Daten aus unterschiedlichen Datenquellen herangezogen werden musste. Beispielsweise musste bei der Energiebilanz auf über 30 Einzelstatistiken zurückgegriffen werden. Diese stammen von Verbänden und Wirtschaftsvereinigungen und mussten dann zusammengeführt werden. Im Ministerium werden diese dann noch einmal aufbereitet bzw. zusammengestellt. Ein zeitlicher Verzug ist eigentlich systemimmanent.
An der Stelle, an der das Zahlenmaterial vom Statistischen Landesamt stammt, ist es aktueller, und die Zahlenwerte sind neuer. Sie sehen, Ihre Vorhaltungen und damit Ihr Antrag sind so nicht haltbar. Ich denke, Sie verstehen das.
Von meiner Seite aus hätte ich die Schriftgröße einiger Tabellen zu beanstanden. Es war mir fast nicht möglich, die Tabellen zu lesen. Ich bitte, dies in den nächsten Jahren zu berücksichtigen und zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ich denke, wenn wir uns diesen Energiebericht anschauen, dann spiegelt er die Entwicklungen und Tendenzen auf dem Energiemarkt wider und zeigt deutlich die Handlungsfelder der rheinland-pfälzischen Energiepolitik. Ich denke, in diesem Bericht ist das ganz deutlich herausgestellt. Das geschieht in meinen Augen sehr umfassend und sehr gut. Für uns kommt der Gewährleistung einer sicheren, preiswerten und umweltgerechten Energieversorgung außerordentliche Bedeutung zu. Herr Dr. Gebhart, Sie haben in Ihrer Rede die wirtschaftlichen Aspekte der Energieversorgung etwas vernachlässigt.
Ich denke, Rheinland-Pfalz ist ein moderner Wirtschaftsstandort, den es weiter auszubauen gilt. Das muss im
Einklang mit einer modernen und nachhaltigen Umweltpolitik erfolgen. Das werden wir weiter verfolgen.
Man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Keiner von uns will das. Deshalb muss man erkennen, dass die Energiebereitstellung und -versorgung eine wesentliche Grundlage unserer heutigen Gesellschaft ist. Auch für Rheinland-Pfalz bedeutet dies, den Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und Gesellschaftsansprüchen einerseits und dem ökologisch vertretbaren Energiebedarf andererseits zu meistern.
Der Bericht zeigt, dass der Primärenergieverbrauch in Rheinland-Pfalz bis 2004 angestiegen ist. Will man die Zahlen bewerten, muss man allerdings auch die fortgeschrittene Entwicklung der Energieproduktivität und das gute Wirtschaftswachstum mit berücksichtigen. Rheinland-Pfalz hat erfreulicherweise in den letzten Jahren eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen. Das war allerdings mit einer Erhöhung des Energieverbrauchs verbunden.
Jedoch wuchs das Bruttoinlandsprodukt stärker als der Verbrauch an Primärenergie. Das ist wichtig. Man sieht erkennbar eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums von der Steigerung des Energieverbrauchs in RheinlandPfalz. Das ist gut so, muss aber noch stärker vorangetrieben werden.
Meine Damen und Herren, die großen wirtschaftlichen Entscheidungen im Energiebereich werden nicht bei uns in Rheinland-Pfalz, sondern auf dem Weltmarkt getroffen. Das wissen wir alle. Es sind die weltweiten Verbrauchs-, Handels- und Importstrukturen sowie der daraus entstehende Energiepreis, aber auch nationale und internationale Klimaschutzziele, die auch für Rheinland-Pfalz den großen Rahmen bilden. Das gilt auch für unsere Energiepolitik.
Die Preispolitik der vier großen Energiekonzerne muss hier erwähnt werden, die zum Teil mit entscheidend für die Preisgestaltung im heimischen Land, und zwar auch bei unseren Kommunen und kommunalen Werken ist.
Meine Damen und Herren, seit 2004 ist ein drastischer Anstieg der Verbrauchspreise zu verzeichnen. Deshalb darf darüber nachgedacht werden, ob nicht eine schnelle organisatorische Trennung der Stromproduktion im Großen von Netz und Vertrieb zu mehr Wettbewerb auch bei uns in Rheinland-Pfalz führen könnte. Um den Wettbewerb in unserem Bundesland selbst zu erhalten, brauchen wir weiterhin leistungsstarke Stadt- und Gemeindewerke. Dazu steht die SPD in Rheinland-Pfalz.
Um jedoch angesichts der verschärften Wettbewerbsbedingungen besonders auf dem Strommarkt auch in Zukunft bestehen zu können, müssen bei den Stadt- und Gemeindewerken neue Wege der Zusammenarbeit gegangen werden. Ich denke, die Zeit drängt. Das ist ein Appell von mir aus an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Energiepolitik ist für uns in Rheinland-Pfalz schon seit Jahren ein Leitbild. Die Landesregierung setzt auf einen Energiemix aus fossilen und erneuerbaren Energien. Der Anteil der erneuerbaren Energien steigt zwar ständig an, hat aber besonders im Jahr 2004 einen sprunghaften Anstieg zu verzeichnen gehabt. Ich denke, die Zahlenwerte der folgenden Jahre belegen das für Rheinland-Pfalz noch deutlicher.
Meine Damen und Herren, über erneuerbare Energien können wir eine dezentrale Energieversorgung im Land aufbauen. Über Kraft-Wärme-Kopplung bieten sich neue Chancen in Verbindung mit erneuerbaren Energien für kommunale und regionale Versorger. Zahlreiche Kommunen decken bereits heute ihren Energiebedarf in erheblichem Umfang aus erneuerbaren Energien und tragen durch innovative Modelle zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz bei.
Meine Damen und Herren, ich möchte es bei meinen Ausführungen belassen. Ich denke, Herr Kollege Langner wird in seinem Vortrag weitere Ausführungen zu Energieeinsparungen und zur Steigerung der Energieeffizienz machen.