Wenn sie schon dazwischenrufen, rufen Sie doch auch einmal dazwischen, was das mit dem Saarland ist. Sind das dort in der CDU noch üblere Demagogen als die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie? Was sind die denn? – Sie machen es aus der gleichen Sorge heraus, die auch wir haben. Wir geben eine andere Antwort als das Saarland. Bei uns wird die Hauptschule nicht aufgelöst, sondern integrativ einbezogen in ein neues, aufgewertetes Schulsystem, das Hauptschule und Realschule miteinander vereinbart.
Dann haben Sie gefragt, wo der Mehrwert ist. Ist es denn nicht wirklich unserer Anstrengung wert, das Ziel, das Frau Ahnen verfolgt, miteinander umzusetzen, damit niemand diesen berufsqualifizierenden Zweig des zukünftigen Realschule-plus-Systems ohne irgendeinen Schulabschluss verlässt? – Dass diese Schüler, die es nach der normalen Schulzeit nicht geschafft haben, dann in kleineren Klassen besonders gefördert werden, damit sie nicht ohne Chance auf einen Ausbildungsplatz dastehen, ist einer der großen qualitativen Fortschritte in diesem neuen System.
Wenn Sie nicht lesen können, kann ich doch nichts dafür. Dann nehmen Sie es doch einfach wahr, wenn ich es Ihnen jetzt sage.
Wo es steht? – Sie müssen zuhören. Die Ohren sind zum Hören, und wenn man gleichzeitig liest und es ist noch etwas Falsches, dann weiß man nichts. Also, was soll denn das? (Zurufe von der CDU)
(Keller, CDU: Von Bildungspolitik habe ich mehr Ahnung als Sie! – Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD)
Lieber Herr Keller, mit jedem Auftritt, den Sie hier haben, merkt man immer deutlicher, wie ahnungsvoll und diszipliniert Sie in solchen Fragen denken.
Sie können eine halbe Stunde dazwischenrufen. Ich habe unbegrenzte Redezeit. Machen Sie so weiter. Ich wollte eigentlich mit Ihnen eine intellektuell begründete Debatte führen. Aber das ist scheinbar nicht möglich.
Ich glaube, es reicht jetzt. Lieber Herr Keller, für mich reicht es auf jeden Fall. Es reicht einfach. Schreien Sie weiter im Saal herum. Ich warte, bis Sie fertig sind, und mache dann weiter. Das ist ganz einfach. Kein Problem.
Ich habe einen der Vorteile genannt. Frau Ahnen hat einen zweiten großen Vorteil gesetzt, dass nämlich diejenigen, die in der Realschule bisher einen Realschulabschluss erreichen konnten, jetzt, wenn sie es wollen und die Fähigkeiten vorhanden sind, einen Fachhochschulabschluss erreichen. Ist das ein Nachteil?
Die Tatsache, dass es eine Reihe von Querverbindungen gibt, dass wir stärker integrativ und stärker kooperative Formen mit den Schulen im Einzelnen be- sprechen – – – Sagen Sie uns denn nicht dauernd, die Schulen sollten mehr Autonomie bekommen. Jetzt bauen wir dies in ein solches Konzept mit ein, damit es mit ihnen besprochen werden kann und wir kein uniformes Konzept machen. Jetzt sagen Sie, es ist alles unklar. Wie soll es denn anders sein, wenn man solche Konzepte so offen hält, dass sie nach der jeweiligen Situation auch ausgestaltet werden können? Ich finde, darüber muss man nachdenken.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal deutlich machen, zu der Gesamtschule gibt es heute kein anderes Konzept als in den letzten 16 Jahren. Dort, wo Anträge gestellt werden – – –
Es hat keinen Vorrang. Es hat Gleichrang. Es stimmt einfach nicht, was Sie sagen. Wo haben Sie das denn her?
Keiner greift das Gymnasium an. Was soll denn solche Gerüchteverbreiterei! Das stimmt einfach nicht. Es bleibt dabei. Dort, wo die Eltern dies wollen, wo die Schulträger dies wollen und Anträge an uns gestellt werden, wird eine solche Chance eröffnet, wenn dies in die Schulentwicklungspläne hineinpasst. Das ist so, und das bleibt
so. Dann bitte ich, es auch zur Kenntnis zu nehmen und nicht etwas anderes öffentlich zu verbreiten, weil es einfach falsch ist.
Lieber Herr Eymael, wenn Sie einmal Regierungschef oder zuständiger Kultusminister sind und sagen, es ist so, dann sage ich, Herr Eymael hat gesagt, es ist so, und dann ist es so. Aber solange Sie es nicht sind, bitte ich mir abzunehmen, dass es so ist, wie ich sage.
Darüber hinaus ist es doch selbstverständlich – weil es auch angesprochen worden ist –, dass wir beispielsweise Förderschulen in ihrer Wertigkeit nicht minder einschätzen, wenn sie in einem solchen Konzept, weil sie nicht unmittelbar berührt sind, nicht stehen. Ich bitte, uns auch abzunehmen, dass nicht jede Frage, die in diesem Zusammenhang nicht diskutiert wird, eben deshalb für uns zweitrangig ist.
Insoweit wissen wir, was wir wollen, und wir haben ein klares Konzept. Dieses klare Konzept ist von der Ministerin vorgestellt worden. Es ist von der regierungstragenden Fraktion diskutiert, mit beeinflusst und dann als gemeinsames Konzept öffentlich vorgestellt worden. Aus diesem Konzept wird ein Gesetz werden. Davon können Sie ausgehen.
Jetzt frage ich mich, warum eifern Sie denn so, obwohl Sie doch wissen müssen, meine Damen und Herren von der Union, dass in Ihren Reihen die gleichen Gedanken auch heftig diskutiert werden. Ich beanstande gar nicht, dass so etwas diskutiert wird. Natürlich muss man darüber diskutieren. Aber es ist doch nicht so, dass Sie ein Konzept hätten, das sich von unserem so unterscheidet, dass das für einen Christdemokraten unannehmbar wäre. Oder ist es so?
Also: Der Generalsekretär, der erstaunlicherweise immer dann nicht da sein kann, wenn über diese Frage debattiert wird, – – –
Das ärgert mich nicht, das stelle ich fest. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass der Generalsekretär Ihrer Partei eine völlig andere Position hat, als sie hier vorgetragen wird. Er hat öffentlich gefordert: „Nichts anderes als ein chancengerechtes, in den Grundzügen zweigliedriges Schulsystem kann Schule machen.“ Recht hat er, der Mann.
Das stand in der „Rhein-Zeitung“. Ich kann auch noch ein paar andere Zeitungen zitieren, in denen es auch stand. Die habe ich alle da. Ich finde, er hat recht. Deshalb will ich gern unterstützen. Warum ist er heute nicht hier? Wie tief ist das Zerwürfnis in der CDU in dieser Frage?