Der Ausbau der B 10 dient dazu, die Westpfalz zu stärken und hier ebenfalls eine Infrastruktur zu schaffen, welche mithilft, die dortigen Potenziale zur Entfaltung zu bringen.
Diese Beispiele könnten noch um weitere ergänzt werden. Sie machen deutlich: Die Entscheidungen sind herbeigeführt. Die Zeichen stehen auf Bau.
Eine gute Verkehrsanbindung der ländlichen Räume ist ohne das ca. 7.000 Kilometer lange Kreisstraßennetz als Bindeglied zwischen Bundes- und Landesstraßen sowie den Gemeindestraßen nicht denkbar.
Die Förderung des Kreisstraßenbaus ist daher bereits seit vielen Jahren ein Schwerpunkt im Rahmen der Straßenbaupolitik des Landes. Auch in den nächsten Jahren soll der Ausbau der Kreisstraßen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit Priorität gefördert werden. Deshalb habe ich mich entschlossen, die Fördersätze für Brückenbauwerke und freie Strecken
um 10 % zu erhöhen. Die Förderung kann sich damit, je nach Grundfördersatz der einzelnen Kommune, auf bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Kosten belaufen.
Gerade in den ländlichen Räumen brauchen die Bevölkerung und die Wirtschaft eine bedarfsgerechte Bedienung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Bus und Bahn sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Rheinland-Pfalz-Takt bedient die ländlichen Räume mit einem bundesweit anerkannt hohen Standard.
Wir werden diesen qualitativ und quantitativ mit dem Konzept „Rheinland-Pfalz-Takt 2015“ weiterentwickeln. Das Konzept werde ich noch in diesem Monat gemeinsam mit den Zweckverbänden im Detail vorstellen.
Meine Damen und Herren, soweit in den ländlichen Räumen Verkehrsangebote zur Sicherstellung der Mobilität erforderlich sind und eine entsprechende Verkehrsbedienung im Bus- oder Schienenverkehr nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen möglich ist, sollen flexible Verkehrsleistungen die Lücke schließen. Damit meine ich auch in Rheinland-Pfalz bereits erprobte Modelle wie Anruf-Sammel-Taxis, Bürgerbusse oder Ruftaxis. Diese flexiblen Bedienformen werden wir weiter unterstützen.
Meine Damen und Herren, erfolgreiche ländliche Räume zeichnen sich durch den Ideenreichtum und die Kreativität regionaler Akteure aus. Meine Damen und Herren, diese sind unser größtes Kapital! Sie sind der Motor für viele innovative Entwicklungen.
Überdeutlich wurde dies in fünf großen Regionalkonferenzen und einer Abschlussveranstaltung des vergangenen Jahres. Ich bin vom Ideenreichtum der lokalen Akteure sehr angetan. Es besteht kein Zweifel: Von den ILE- und LEADER-Regionen gehen wichtige Impulse für die ländlichen Räume aus. Die Ergebnisse werden in einem Strategiepapier für die Entwicklung der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz zusammengefasst. Auf dessen Basis werden wir unser Programm PAUL weiterentwickeln.
Es ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger darin zu unterstützen, ihre speziellen Erfahrungen, ihre Kompetenzen sowie ihr Insiderwissen in die Planungsprozesse einzubringen. Dazu wird ein zusätzliches Schulungsprogramm der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum als neue „Akademie Ländlicher Raum“ schrittweise aufgebaut. Dieses soll sich gezielt an alle Akteure in den ländlichen Räumen richten und vielfältige Handlungsfelder einer Politik für die ländlichen Räume integrieren.
Die Menschen in den ländlichen Räumen sind bereit, sich für ihre Region zu engagieren, weil sie diese als Heimat verstehen. Sie sagen: Das ist der Bereich, wo ich Land und Leute kenne. Dort fühle ich mich heimisch, und dort bin ich auch bereit, mich für diese Region zu engagieren, weil es meine Region ist. –
Wir greifen die Ideen der Menschen auf und unterstützen sie als Partner und Begleiter. Wir greifen die Motivation der Menschen auf und nutzen ihre speziellen Erfahrungen und Kompetenzen.
Wer die großartigen Chancen der ländlichen Räume erkennt, der ist auch bereit, in deren weitere Entwicklung zu investieren. Meine Damen und Herren, die Landesregierung investiert so viel wie noch nie zuvor in die ländlichen Räume.
Bis zum Ende der Legislaturperiode wird allein das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau als „Strukturministerium für die ländlichen Räume“ 1 Milliarde Euro für Investitionen in die ländlichen Räume einsetzen.
Wir investieren eine Potenzialmilliarde in unsere mittelständische Wirtschaft, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Landwirtschaft und in die Daseinsvorsorge. Wir investieren in die Potenziale der ländlichen Räume.
Meine Damen und Herren, diese Potenzialmilliarde investieren wir heute, damit kommende Generationen etwas Besonderes erleben dürfen: einen attraktiven, lebenswerten ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich deutsche und französische Schülerinnen und Schüler des Albert-Grosser-Schulzentrums. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Wir bringen Potenziale zur Entfaltung.“ Wenn man sich diese Überschrift ansieht, dann erwartet man einen dynamischen Wirtschaftsminister, der so richtig loslegt, der überlegt, der uns mit neuen Ideen nur so bombardiert.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich wundere mich, dass Sie nur dreimal zum Glas gegriffen haben, so staubtrocken war das, was Sie hier vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, die Dynamik dieser Regierungserklärung – Gott sei Dank – ist nicht vergleichbar mit der Dynamik der ländlichen Räume. Uns müsste angst und bange werden.
Mit vielem sind wir einverstanden. Das sind die Ziele, die aus der Region entwickelt werden. Das ist das, was an der Mosel, im Hunsrück, in der Eifel und im Westerwald von den Akteuren vor Ort vorgetragen wird, was dort entwickelt wird, was Sie heute in einer großen Auflistung mit einer stoischen Ruhe vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, bei Ihrer letzten Regierungserklärung haben Sie von der Lokomotive gesprochen. Das war wieder einmal die Museumsbahn, die wir erlebt haben. (Beifall der CDU)
Von einem Wirtschaftsminister hätte ich mir in der Ankündigung, wir bringen Potenziale zur Entfaltung, einen Strauß von Ideen, auch neue Ideen erwartet, Ideen, wie der ländliche Raum zukunftssicher ganzheitlich gestaltet werden kann.
Welche neuen Erkenntnisse heute? – Ich habe keine neuen Erkenntnisse gehört. Das war eine Auflistung von EU-Programmen, Initiativen etc. Doch, einiges war neu. Neu ist nur, dass alte bekannte Ankündigungen jetzt ab dem Datum 5. Juni 2008 als – hören Sie genau hin – investive Potenzialmilliarden laufen. Das ist ein neues Etikett. Ab morgen werden wir das öfter hören.
Dann gibt es noch ein neues Etikett. Übrigens, was auch bemerkenswert war, dass Frau Ahnen beim Schaulaufen so ein bisschen mitbeteiligt wurde. Das war kollegial. Das muss ich sagen.
Auch das Ministerium hat ein neues Etikett: Strukturministerium für die ländlichen Räume. Das werden wir auch demnächst öfter hören. Das wird sich demnächst neu in Broschüren so darstellen.
Ein drittes neues Etikett ist angekündigt worden – die FDP muss jetzt genau zuhören –, aus DLR wird ALR, aus „Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum“ wird jetzt die „Akademie Ländlicher Raum“. Das kann man machen. Ich glaube, wir haben vor Jahren diskutiert, ob so etwas nicht sinnvoll sei. Da will man vielleicht so ein bisschen die Spuren zur FDP verwischen.
Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer wohnt und arbeitet im ländlichen Raum, dann ist das sicher keine neue Erkenntnis. Rosamunde Pilcher lässt grüßen. Aber es ist als Einstieg okay. Wir wohnen gerne in diesem wunderschönen Land Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Mohr, dann kommen wir aber zu einem Kapitel, bei dem es schon ernst wird, das die SPD-geführte Landesregierung offensichtlich nicht begreifen will. Ich zitiere jetzt wieder das, was Sie sagten: „Die ländlichen Räume stehen vor einem Veränderungsprozess, der eng mit der demografischen Entwicklung verbunden ist. Es geht darum, die Chancen und Potenziale zu erkennen und zu nutzen, die ein solcher Veränderungsprozess mit sich bringt.“ So weit, so gut.
Meine Damen und Herren, dann kommt der Satz, der uns schon in der Diskussion zum LEP IV mächtig aufregte. Hören Sie noch einmal genau hin. Genauso haben Sie es auch gesagt. Ich habe genau mitgelesen, weil ich dachte, vielleicht sagt er es dann doch etwas anders und bringt eine neue Idee mit ein.