Was brauchen ältere Menschen, um sich einzubringen? Wir teilen die Meinung, dass man aktiv sein muss, um diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb haben wir uns dem bundesweiten Memorandum „Mitgestalten und Mitentscheiden – Ältere Menschen in Kommunen“ angeschlossen. Dieses Memorandum beinhaltet zum einen ein Leitbild über das aktive Älterwerden. Es beinhaltet auch den Auftrag, das Leitbild in den Kommunen zu verankern und dort auch unterschiedlichste Modellprojekte durchzuführen, die bundesweit gefördert werden, um das aktive Gestalten vor Ort zu intensivieren.
Natürlich gehört dazu auch das Thema „Arbeit“. Es ist von vielen angesprochen worden. Wichtig ist, Menschen zu befähigen, dass sie in ihrem Job gesund bleiben und die Möglichkeit haben, auch noch in hohem Alter arbeiten zu können. Das sind die großen Herausforderungen
der Unternehmen der Zukunft. Man nennt es im Fachjargon „Altersgerechtes Arbeiten“. Damit beschäftigen wir uns auch in Zusammenarbeit mit den Kammern.
Ich freue mich schon heute, dass wir demnächst auch ein Kompetenzzentrum für zukunftsfähiges Arbeiten in Rheinland-Pfalz als Koordinationsstelle und Netzwerkpartner bei der Handwerkskammer eröffnen können, sodass Betriebe in diesem Thema ganz konkret unterstützt werden, was man tun kann, um den Betrieb so zu gestalten, dass Menschen länger arbeiten können als bis 50 Jahre oder Mitte 50.
Zur aktiven Lebensgestaltung gehört auch das Thema „Partizipation“. Auch das ist angesprochen worden. Wir sind ein bisschen stolz – vor sechs Jahren wurden die Seniorenbeiräte in der Kommunalverfassung rechtlich verankert –, dass wir inzwischen über 70 aktive Seniorenbeiräte in Rheinland-Pfalz haben. Persönlich bin ich nach wie vor der Auffassung, dass die Seniorenbeiräte sehr viel vor Ort bewirken können, wenn sie auf Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen stoßen, die diese Beteiligungsform offenen Herzens annehmen und es als persönlichen Gewinn empfinden, dass es die Beiräte gibt und sie auch aktiv sind. Das Land fördert das.
Ich finde, die Seniortrainer und -trainerinnen sind eines der wirklich schönen Konzepte in Rheinland-Pfalz. Wir haben inzwischen fast 150 Personen in diesem Bereich ausgebildet. Es sind Senioren und Seniorinnen, die ihr Leben lang ganz bestimmte Kompetenzen ausgeübt haben. Sie bekommen in Fortbildungen vermittelt, wie man dieses Wissen an Jüngere weitergeben kann. Sie unterstützen mit ihrem Wissen beispielsweise ehrenamtliche Vereine, die im Aufbau sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Von diesem Know-how partizipieren Ältere und Jüngere.
Die Landesleitstelle „Älter werden in Rheinland-Pfalz“ bietet gemeinsam mit dem sozialpädagogischen Fortbildungszentrum verschiedene Bildungsangebote für Engagierte in der Seniorenarbeit an, und zwar Qualifizierungsangebote zur Lernbegleitung älterer Menschen, aber auch Internetangebote und alles, was man so braucht, um in der heutigen Zeit mitreden, mitwirken und vielleicht auch mit den neuen Medien mithalten zu können.
Es ist für uns im Ministerium vergnüglich, dass wir inzwischen mit vielen alten Menschen, die 80 Jahre oder 85 Jahre alt sind, per Internet Kontakt haben. Diese haben irgendwann einmal in einem Seniorenbüro einen Kurs gemacht und kommunizieren heute fröhlich mit E-Mails. Ich denke, das sind Dinge, die man unterstützen muss, weil in Zukunft vieles schwerer wird, wenn man den technischen Bereich überhaupt nicht mehr beherrscht.
Ich möchte trotz der fortgeschrittenen Zeit noch zwei Punke ansprechen. Auf das Thema „Pflege“ gehe ich nicht intensiv ein, weil Sie alle die Aktivitäten der Landesregierung in diesem Bereich kennen. Im Zusammen
hang mit der Pflege – ich glaube, das ist von Herrn Abgeordneten Dr. Schmitz angesprochen worden – bauen wir auf intensives bürgerschaftliches Engagement.
Es gibt inzwischen in unserer Politik viele Bausteine, die dieses Engagement unterstützen. Ich sage es ausdrücklich: Wir brauchen auch im Bereich der Pflege ältere fitte Leute, die uns freiwillig und ehrenamtlich unterstützen. Das ist sozusagen ein kleiner Appell.
Wir erfüllen damit zwei Dinge, nämlich einmal, dass wir uns in der Gesellschaft positiv einbringen. Zum anderen wollen wir, wenn wir alt sind, gern zu Hause wohnen bleiben und hoffen darauf, dass es Menschen gibt, die neben den professionellen Stellen vielleicht ab und zu etwas Zeit aufwenden, um für uns einkaufen zu gehen und mit uns ein paar Stunden zu verbringen. Insofern ist es durchaus eine Medaille mit zwei Seiten, die sich wirklich lohnt.
Zum Abschluss meiner Ausführungen komme ich zum Thema „Neue Wohnformen“. Wir wissen inzwischen – das ist im Plenum mehrfach debattiert worden –, dass ältere Menschen die Vorstellung haben, in Gemeinschaft zu wohnen. Die Gemeinschaft drückt sich nicht im Altersheim, sondern so aus, dass es Freunde, Freundinnen und Menschen sind, mit denen man sich gut versteht.
So beobachten wir zunehmend und unterstützen es, dass Menschen am Beginn einer bestimmten Altersphase versuchen, ihre Häuser gegen Häuser im Zentrum eines Dorfes zu tauschen, um dort gegebenenfalls mit anderen gemeinsam zu leben, oder dass sie ganz gezielt neue Haus- und Wohngemeinschaften suchen.
Den ersten Strang unterstützen wir durch Beratungsstellen im ganzen Land, die den älteren Menschen helfen, ihre Räumlichkeiten barrierefrei zu gestalten. Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass man in Zukunft eigenständig zu Hause leben kann. Wir haben viele Fachtagungen und kontinuierlich Fortbildungsangebote für Menschen, die gemeinschaftlich wohnen wollen.
Dazu gibt es die Beratungsstelle „Lebenswohnraum“, die für das ganze Land Ansprechpartnerin für Initiativen ist, die sich auf den Weg gemacht haben, um gemeinsam zu wohnen. Inzwischen gibt es auch eine Dependance in Landau, weil es dort herausragende Aktivitäten gab.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Drei Ministerien haben gemeinsam die „Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinschaftliches Wohnen in Rheinland-Pfalz“ gegründet, um Lobby und Selbstvertretung für alle Wohnprojekte zu sein und entsprechend beraten zu können.
Ich bin immer davon angetan, wenn ich Gruppen von älteren Menschen antreffe, die sich mit gemeinsamen Wohnprojekten befassen. Wenn man den Elan und den Esprit dieser Leute sieht, obwohl sie schon 70 Jahre oder Mitte 70 sind, wenn sie sich auf den Weg machen, noch einmal eine ganz neue Wohn- und Lebensperspektive zu entwickeln, ist das ein sehr schönes Gefühl. Dieses hat es einfach verdient, dass wir es unterstützen.
Wir tun das durch die unterschiedlichen Maßnahmen, weil wir glauben, dass das Wohnen im Alter heute auch sehr viel bunter geworden ist. Henning Scherf ist einer der großen Vertreter, der mit einem sehr interessanten Vortrag durch das ganze Land reist. Diesem kann man sehr gut zuhören. Er wohnt auch in einer solchen Wohnform. Er ist ein Stück Sinnbild dafür geworden, wie sich das Alter heute gestaltet und wie verschieden und bunt es ist.
Die Landesregierung wird auch in Zukunft alles unternehmen, dieses bunte Alter gut mitzugestalten und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/2253 –, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Den nachhaltigen Kampf gegen Jugendkriminalität und ihre Ursachen fortsetzen Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 15/2267 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um Anträge zum Thema „Jugendkriminalität“. Ich berichte Ihnen über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses bezüglich des Antrags der CDU „Jugendkriminalität wirksam bekämpfen“.
Durch Beschluss des Landtags vom 24. Januar 2008 ist der Antrag an den Rechtsausschuss – federführend –,
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 17. Sitzung am 21. Februar 2008, in seiner 18. Sitzung am 15. April 2008 und in seiner 20. Sitzung am 3. Juni 2008 beraten. In seiner 18. Sitzung am 15. April 2008 hat der Rechtsauschuss ein Anhörverfahren durchgeführt. Da der federführende Rechtsausschuss die Ablehnung des Antrages empfohlen hat, fand eine Beratung mit den mitberatenden Ausschüssen gemäß § 83 Abs. 6 Satz 1 GOLT nicht statt. Die Beschlussempfehlung lautet, dass der Antrag abgelehnt wird.
Ich füge die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zum Thema „Den nachhaltigen Kampf gegen Jugendkriminalität und ihre Ursachen fortsetzen“ an. Der Präsident des Landtags hat den Antrag auf Verlangen der Antragstellenden gemäß § 60 Abs. 2 GOLT unmittelbar an den Rechtsauschuss überwiesen. Dieser Antrag hat den Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 15/1935 – ersetzt, den der Rechtsausschuss bereits in seiner 17. Sitzung am 21. Februar 2008 und in seiner 18. Sitzung am 15. April 2008 beraten hat. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird angenommen. –
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wilke von der CDUFraktion. Die Grundredezeit beträgt fünf Minuten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Sache, dass wir uns auch heute noch einmal mit dem Thema „Jugendkriminalität und Jugendgewalt“ befassen. Als wir es in diesem Parlament das erste Mal getan haben – es war im Januar –, war die Bundesdiskussion zu diesem Thema gerade auf ihrem Höhepunkt. Alle Welt sprach über Jugendgewalt und Jugendkriminalität. Sie wissen alle, dass die Agenda inzwischen weiter ist. Man hat sich anderen Themen zugewandt, was aber nichts daran ändert, dass dem Thema immer noch besondere Bedeutung zukommt.
Es ist kein Thema, das nur München, Frankfurt, Berlin oder andere Großstädte in Deutschland betrifft, sondern auch unser Land. Das hat sich zuletzt im Februar gezeigt, als es einen bedauerlichen Vorfall in Ludwigshafen gab. Drei Jugendliche haben einen Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe in einer U-Bahn-Haltestelle überfallen und ihn schlimm misshandelt. Nachdem diese mit ihm fertig waren, machten sich zwei weitere Jugendliche erneut über diese wehrlose Person her. Auch sie misshandelten die Person schwer. Dies zeigt, Jugendkriminalität
„Schäuble warnt vor Jugendgewalt“, war eine Schlagzeile in den Medien, als Bundesinnenminister Schäuble gemeinsam mit dem Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, die kriminalpolizeiliche Statistik für 2007 vorstellte.
Ich ahne bereits, dass die SPD nachher sagen wird: Ja, aber es steht auch drin, dass die Jugendkriminalität insgesamt um ein halbes Prozent zurückgegangen ist von 2006 auf 2007. – Alles zugestanden. Es gibt weniger Schwarzfahrer und weniger Ladendiebstähle, aber im Gewaltbereich müssen wir feststellen – das müssen auch Sie tun –, dass die Zahlen weiter ansteigen.
Bei der Gewaltkriminalität haben wir von 2006 auf 2007 ein Plus von 4,9 %. Bei den Delikten „gefährliche Körperverletzung“ und „schwere Körperverletzung“ ist es sogar ein Anstieg von 6,3 %. Das ist ein Trend, der sich fortsetzt, den wir schon von 2005 auf 2006 hatten. Damals kamen schon 3 % dazu. Das sind fast 10 % innerhalb von nur zwei Jahren.
Es war also richtig, dass wir eine umfassende Anhörung im Rechtsauschuss durchgeführt haben. Das war, wie ich denke, eine sehr wertvolle Erfahrung für alle drei Landtagsfraktionen. Wir hatten ein breites Spektrum an Sachverständigen geladen. Wir als CDU fühlen uns in unserer Auffassung, was den sachgerechten Umgang mit Jugendkriminalität und Jugendgewalt angeht, umfassend bestätigt.