Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es mir aber nicht verkneifen, auch zu den Oppositionsparteien einen Satz zu verlieren; denn bei allem Respekt vor dem ehemaligen Koalitionspartner überrascht schon, dass ausgerechnet die FDP das Thema „Kürzung der Regionalisierungsmittel“ zur Aktuellen Stunde beantragt; denn die FDP lässt in keinem anderen Parlament die Forderung nach Steuersenkungen und zur Konsolidierung des Haushalts aus. Wenn nun durch erfolgte Steuersenkungen auf Bundesebene und dem Willen, die Staatsverschuldung zu reduzieren, die Konsequenz folgt, dass zum Beispiel Regionalisierungsmittel gekürzt werden müssen, kommt von Ihnen sofort der Aufschrei.
Man versucht aus Ihrer Sicht, sozusagen die Quadratur des Kreises herzustellen, indem man einerseits dem Staat Steuereinnahmen und somit die Finanzbasis entziehen will, aber andererseits die Kürzung auf der Ausgabenseite heftig kritisiert.
Wir halten auch nichts von der Schwarzmalerei der CDU, wie sie in einer Presseerklärung des Herrn Bracht zu lesen war.
Da ist von schmerzlichen Kürzungen und drastischen Preiserhöhungen die Rede. Auch diese Aussagen schaden dem ÖPNV und verunsichern die Fahrgäste.
Auch Sie sind in Berlin in der Verantwortung. Es wäre schön gewesen, wenn auch von Ihnen ein großer Widerspruch zu erfahren gewesen wäre bei den Plänen, die Regionalisierungsmittel zu kürzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie mit Zahlen gespielt, letztendlich nur Verwirrung gestiftet und dann auch noch der CDU die Verwirrung vorgeworfen wird.
Es gab eine Koalitionsabsprache – bei dieser Koalitionsabsprache war unser Ministerpräsident dabei –, dass die Regionalisierungsmittel gekürzt werden.
Dann hat der Herr Ministerpräsident – ich sage Ihnen, zu Recht – dem widersprochen und gesagt, das ist mit mir nicht machbar. Dann wurde verhandelt. Es kam das Ergebnis heraus, es wird gekürzt.
Herr Minister Deubel, man muss aufpassen, was man sagt. Bei dem Zahlen-Hin-und-Her muss man mittlerweile wirklich aufpassen. Sie haben noch eine Presseerklä
Im Endergebnis fehlen die von Günter Eymael hier dargestellten Mittel in Höhe von 147,4 Millionen Euro oder 147,5 Millionen Euro. Das ist außerordentlich zu bedauern.
Jetzt gibt es noch zusätzliche Dinge, die in Berlin beschlossen worden sind, auch mit dem Ministerpräsidenten als Bundesvorsitzenden der SPD.
Die Kilometerpauschale wird auch noch verschlechtert. Für die ersten 20 Kilometer gibt es keine Kilometerpauschale. Viele glauben, die Kilometerpauschale wäre nur für das Auto. Das stimmt nicht. Die gibt es für das Fahrrad, den Bus und die Bahn, also für alles. Das wird auch noch verkürzt.
Man darf einem CDUler im Land Rheinland-Pfalz das Denken nicht verbieten. Er muss nicht alles, was in Berlin beschlossen wird, auch wenn die eigenen Brüder und Schwestern dabei sind, gutheißen.
Diese Kürzung der Kilometerpauschale bedeutet für das Flächenland Rheinland-Pfalz eine erhebliche Schlechterstellung der Mobilität und vor allen Dingen eine Schlechterstellung derjenigen, die noch bereit sind, sich zu bewegen, um Arbeit zu bekommen. Das kommt hinzu, und jetzt gehen wir einen Schritt weiter.
Es gibt die Möglichkeit, die Minister Deubel schon einmal genannt hat. Er sagt, wir bekommen zwar mehr Steuereinnahmen durch die Erhöhung der Steuern – es gibt wohl keinen Zweifel, dass die Steuern mit der Mehrwertsteuer erhöht und nicht gesenkt worden sind –, wir werden uns aber nicht entschulden, sondern das Geld verwenden. Also könnte man sagen, mehr Steuern, grünes Licht – wie schon gesagt – für Stadien, für die Regionalisierungsmittel aus dem Steuertopf, dem Landeshaushalt, der zwar weit überschuldet ist, aber das ist egal. Das ist die eine Möglichkeit.
Die zweite Möglichkeit ist, wir machen es teurer. Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern, uns fehlen 147 Millionen Euro, im Jahr durchschnittlich 35 Millionen Euro, wir haben so viele Fahrgäste im Jahr, die Fahrkarte muss so viel mehr kosten. Ihr bekommt zwar die ersten 20 Kilometer keine Kilometerpauschale, aber wir machen es teurer. Das wird den einen oder anderen wieder von diesem hervorragenden Rheinland-Pfalz
Takt abhalten und auf die Straße, ins Auto bringen, was wir gar nicht wollen. Wir wollen es ja ein Stück entlasten.
Es gibt eine dritte Möglichkeit: Wir gehen hin und überprüfen, wie Sie, Herr Guth, das gesagt haben – Sie haben es so nebulös gesagt –, ob die Standards, der Bahnhofsausbau – – – Man muss sehen, dass wir nicht Weniges hineingegeben haben. Wir haben im Land Rheinland-Pfalz die Mittel in den ÖPNV hineingegeben.
Wir überprüfen, ob wir das noch genau so ausbauen, oder wir überlegen uns, ob wir ein Stück Linien abbauen, die nicht so voll sind. Dann stellt sich die Frage – – –
Ich bin beruhigt, dass Herr Eymael nur Südstrecken genannt hat, weil zwei Drittel der Regionalisierungsmittel in den Süden des Landes Rheinland-Pfalz gehen. Insofern bin ich schon einmal froh, dass man da nicht auch schon in den Norden schauen wollte.
Die vierte Möglichkeit ist, ganz offen die Wahrheit zu sagen: So Leute, jetzt schauen wir einmal, was wir mit der Hunsrückbahn machen, die ein Stück mit in dem Vertrag steckt. Das ist öffentlich gesagt worden. Es stellt sich die Frage, warum man so langfristige Verträge hat – 2008 und folgende –, an die man gebunden ist. Man kann nicht einfach zu den Betreibern sagen, das wird viel billiger.
Insofern bin ich gespannt, wer von der Landesregierung diese Fragen alle beantwortet und die konkreten Zahlen nennt. Dann können wir in der zweiten Runde sagen, was wir davon halten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf „Junior“ oder „Senior“ eingehen. Es zeigt sich, dass der eine oder andere mehr Zeit benötigt, um sich in Rollen einzufinden und mit ihnen zufrieden zu sein. Das kommt aber früher oder später.