Protokoll der Sitzung vom 13.11.2008

Ich habe die Debatte verfolgt. Wenn ich mir vor Augen führe, dass das Weinbauland Rheinland-Pfalz zur Kenntnis nehmen musste, dass man in Heilbronn eine Ausbildung geschaffen hat – das ist ein Land, das im Weinbau nicht so dominant wie Rheinland-Pfalz ist –,

(Zuruf des Abg. Eymael, FDP)

dann kommt es mir manchmal so vor, als ob Sie denken, wir haben es in unserer Zeit versäumt, diese Initiative zu ergreifen. Für die FDP ist es peinlich, dass die Sozialdemokraten eine Initiative ergreifen, die man normalerweise von der FDP vermuten würde.

(Beifall der SPD)

Das scheint das Kernproblem zu sein. Wir werden das Projekt weiter betreiben und auch weiter darüber debattieren.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Licht das Wort.

Herr Minister, Sie sollten nicht alles glauben, was man Ihnen aufschreibt.

(Beifall der FDP)

Es ist auch nicht die Regel, dass ich den Kollegen Eymael verteidigen muss.

Meine Damen und Herren, er versteht scheinbar von der Sache etwas. Deswegen handelt er so, wie er handelt. Darum gibt es den gemeinsamen Antrag.

Jetzt möchte ich Ihnen mit wenigen Sätzen eine Erklärung abgeben: Herr Minister, Sie haben zu Beginn gesagt, dass es in vielen Bereichen gerade in dieser Frage viele Gemeinsamkeiten gibt. Ja, wir wollen bessere Ausbildungen. Ich möchte Sie bitten, sich Folgendes zu vergegenwärtigen: Der Minister sprach davon, wie viele Betriebe ausbilden wollen. Es ist wichtig, dass man diese Frage erörtert. Haben Sie auch einmal gefragt, wie viele Betriebe Ingenieure brauchen?

(Eymael, FDP: Genau!)

Das ist eine entscheidende Frage. Das ist eine der wichtigsten Fragen; denn im Moment – das hat auch die Anhörung gezeigt – gibt es einen Markt. Dieser Markt ist von den Absolventen, nachdem sie ihr Diplom in der Hand haben, also von den Ingenieuren, abgedeckt.

Das ist aus der Anhörung ganz eindeutig hervorgegangen. (Eymael, FDP: Das Angebot ist größer als die Nachfrage!)

Wenn wir noch spezieller und noch professioneller werden wollen – der Anspruch des größten weinbautreibenden Bundeslandes ist berechtigt, in diesem Teil noch besser zu werden –, dann meine ich, haben wir eine Chance verpasst, das, was international angedacht wird, also großräumige Kooperationen,

(Creutzmann, FDP: So ist es!)

in dieser Ausbildung besser zu vernetzen und weiträumiger zu denken, stärker zu spezialisieren, zu vollziehen. Diese Chance, das mit Baden-Württemberg, mit Hessen zu machen, über den Tellerrand hinauszuschauen und etwas weiterzuentwickeln, dort zu fragen, wo wir wirklich Weiterbildung für Ingenieure und Betriebe machen können, die solche auch brauchen, diese Chance haben Sie verpasst. Das ist schade und traurig.

(Beifall bei CDU und FDP – Eymael, FDP: Sehr gut!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/2326 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.

Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2217 –, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.

Liege Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich lade Sie für die 56. Plenarsitzung am Freitag, den 14. November 2008, um 09:30 Uhr ein und danke Ihnen für die Mitarbeit.

E n d e d e r S i t z u n g: 17:52 Uhr.