(Beifall der SPD – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Genau! – Licht, CDU: Glauben Sie, es gibt eine Eltern- initiative, nur weil die nicht alles lesen können? Anspruch und Wirklichkeit!)
Ich habe an dieser Stelle den Eindruck, dass wir in Rheinland-Pfalz so transparent und detailliert informieren wie wohl kaum in einem anderen Bundesland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Daten – ich unterscheide mich mit dem, was ich vorlege, wohl extrem von dem, was Sie hier vortragen, Herr Baldauf – sind nicht nur repräsentativ, nein, diese stellen eine Vollerhebung mit klaren Definitionen dar. Weil ich den ehemaligen Minister Herrn Dr. Gölter oben auf der Zuschauertribüne auch gesehen habe, möchte ich noch anfügen, eine Definition vom strukturellen Unterrichtsausfall, die in diesem Land noch zu CDU-Zeiten entwickelt worden ist.
(Beifall der SPD – Harald Schweitzer, SPD: So ist es! – Keller, CDU: Das stimmt doch gar nicht! Unter Gölter ist es geändert worden!)
Herr Fraktionsvorsitzender Baldauf, wenn Sie mir in einer Zeitung vorwerfen, ich sei bei der Vorstellung dieser Zahlen nicht ehrlich gewesen, dann wissen wir eigentlich, wie man nicht ehrlich übersetzt.
Dann müssen Sie das belegen. Das können Sie nicht einfach behaupten mit irgendwelchen Dingen, die Sie hier in den Raum stellen.
(Bracht, CDU: Die Belege sind die Elterninitiativen! – Harald Schweitzer, SPD: Die Belege hat Herr Hebgen!)
Ich habe Ihnen gesagt, es handelt sich um eine Vollerhebung nach klaren Definitionen, und diese stelle ich auch vor.
Ich sage an dieser Stelle auch gern etwas zu dem Beispiel Neuwied, wo Eltern vermeintlich ihre Kinder in einer Volkshochschule anmelden müssen, damit sie dort
Französischunterricht erhalten. Diese Schule beteiligt sich leider nicht an dem „Projekt Erweiterte Selbstständigkeit“. Wenn sie sich daran beteiligt hätte, hätte sie eine Lehrkraft einstellen können, beispielsweise die Lehrkraft aus der Volkshochschule, und die Eltern hätten natürlich nichts dafür bezahlt.
Aber das „Projekt Erweiterte Selbstständigkeit“ lehnen Sie auch ab, weil Sie mir so gern Hessen vorhalten.
Ich meine, wenn Sie mir Hessen in der Bildungspolitik vorhalten, müssen Sie schon aufpassen, dass Sie sich nicht daran verschlucken. Was haben die Hessen gemacht? – Sie haben gewartet, dass wir in RheinlandPfalz ein „Projekt Erweiterte Selbstständigkeit“ auflegen und haben es – längst nicht so gut organisiert wie bei uns – übernommen, weil sie den Ansatz wohl für sehr vernünftig hielten. So viel zu diesem Thema.
Frau Abgeordnete Morsblech, bei all Ihrer differenzierten Betrachtung ist Ihnen natürlich dennoch ein logischer Fehler unterlaufen. Sie haben erläutert, wenn die Schülerzahlen zurückgehen, müsste es doch eigentlich sehr viel deutlichere Verbesserungen geben. Das würde stimmen, wenn wir nicht zwei Dinge tun würden: Wir sichern die Unterrichtsversorgung auf einem hohen Niveau und setzen gleichzeitig noch bedarfserhöhende pädagogische Verbesserungen um.
Dazu gehört die Erhöhung der Stundentafel in Klasse 5 um zwei Stunden – erheblicher zusätzlicher Bedarf –, dazu gehört der Ausbau von Schwerpunktschulen – erheblicher zusätzlicher Bedarf –, dazu gehören die Verbesserungen bei der Schulleitungsanrechnung – erheblicher zusätzlicher Bedarf –, und dazu gehört der Ausbau der Ganztagsschulen – erheblicher zusätzlicher Bedarf –. Ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen.
Wir machen zwei Dinge: Wir sichern den Unterricht, und wir realisieren pädagogische Verbesserungen, und das halten wir auch für sinnvoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe weder auf der Pressekonferenz noch heute gesagt, dass es keine Probleme gibt. Es gibt tatsächlich ein Problem, das uns massiv beschäftigt, und dies ist der bundesweite Mangel in bestimmten Fächern für bestimmte Lehrämter in bestimmten Regionen. Dazu sage ich mit vollem Selbstbewusstsein, wir haben in Rheinland-Pfalz unseren Anteil an der Ausbildungsleistung erbracht. Wir haben wie kaum ein anderes Bundesland in den letzten Jahren die Kapazitäten in den Seminaren erhöht.
Aber ich bin glücklich und froh darüber, dass heute seitens der SPD-Fraktion noch einmal angekündigt worden
(Zuruf von der CDU: Aha, aha! Super! Es ist nicht zu fassen! – Bracht, CDU: Es ist also doch nicht alles so gut, wie Sie es predigen!)
Herr Abgeordneter Bracht, was haben Sie für ein Problem: Dass ich mich an meiner Fraktion erfreue, oder dass sie etwas Gutes tut, oder was ist gerade das Problem?
(Ministerpräsident Beck: Soll sie sich an seiner erfreuen? – Frau Kohnle-Gros, CDU: Ihre Argumentation ist, es gibt keine Probleme, aber wir lösen sie trotzdem!)
Nein, Frau Abgeordnete Kohnle-Gros, dann haben Sie überhaupt nicht zugehört, was ich gerade gesagt habe. Diese Analyse passt nun wirklich nicht auf die Situation.
Dies wird uns helfen, ebenso wie die Fortsetzung weiterer Maßnahmen, die wir bereits in den vergangenen Schuljahren eingeleitet haben, nämlich die vorzeitige Einstellung insbesondere im gymnasialen Lehramt über den Bedarf hinaus zum 1. Februar, die vorzeitige Einstellung über schulscharfe Bewerbungsverfahren, weitere Ausbildungsmaßnahmen für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger und – wenn dies notwendig ist – die Abordnung von Lehrkräften aus anderen Schularten. Weiterhin verfolgen wir eine kontinuierliche Einstellungspolitik. Es ist nicht von ungefähr, dass RheinlandPfalz bundesweit die jüngsten Lehrerinnen und Lehrer hat. Auch das kann man in der Statistik nachlesen, wenn man sie denn liest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen guten Stand erreicht, der sich auch im bundesweiten Vergleich sehen lassen kann. Dies hat uns aber nie davon abgehalten und wird uns auch in der Zukunft nicht davon abhalten, weitere Schritte zu gehen. Aber ich sage Ihnen auch, gute weitere Schritte kann man nur gehen, wenn man einen klaren Blick für die Verhältnisse hat. Bei Ihren Ausführungen von der CDU-Fraktion muss ich sagen, dieser klare Blick ist Ihnen teilweise verlorengegangen. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Keller, CDU)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ahnen, wenn ich mir Ihre Ausführungen anhöre, muss ich mich in diesem Hohen Haus fast schon dafür entschuldigen, dass wir Kontakt zur Basis haben,
Frau Ahnen, nach Ihrer Rede haben wir wieder etwas gelernt, und dafür bedanken wir uns ganz herzlich, unabhängig davon, dass wir dieses Mal einen Haushalt nach rheinland-pfälzischer Definition vorgelegt bekommen. Wir können festhalten: Es gibt keine Probleme, aber wir lösen sie. –
Sie können mir viel erzählen. Sie können mir fünfmal sagen, dass Ihre Zahlen stimmen. Frau Ahnen, dass Sie sie so gerechnet haben, wie Sie sie vorliegen haben, glaube ich Ihnen sogar. Das Komische ist nur, dass Eltern und Verbände alles anders sehen. Das Komische ist auch, dass in diesen Zahlen natürlich auch das sogenannte PES-Projekt enthalten ist.
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Dies sind nach Aussage der GEW allein rund 350 bis 400 Kräfte, die Unterricht halten, statt dass der Unterricht von komplett ausgebildeten Lehrkräften erteilt wird. Die Stunden, die von diesen 350 bis 400 Kräften gehalten werden, zählen Sie mit dazu. Das ist unehrlich, Frau Ahnen.
Manche wissen gar nicht, was PES-Kräfte eigentlich tun oder wer dies ist. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Wir haben einen pensionierten Verwaltungsbeamten, der zum Musiklehrer mutiert ist, oder einen Studenten der Geschichte und der Mathematik im zweiten Semester – man bemerke, im zweiten Semester! –, der nun Englisch unterrichtet.
Frau Ahnen, ich frage mich: Was würden Sie sagen, wenn Ihr Arzt zu Ihnen sagen würde, dass er einen sehr interessierten Mediziner kennt, der jetzt Förster ist und der Sie morgen operieren wird? Würden Sie das auch zulassen, Frau Ahnen?