Mittlerweile drängt sich trotz dieses Entgegenkommens allerdings der Eindruck auf, dass die SPDAlleinregierung das Gesetz nicht nur 1 : 1 so in der ursprünglichen Fassung durch die Fraktion beschließen lassen will, sondern dass man der parlamentarischen Beratung, die noch stattfindet, ungefähr so viel Bedeutung zumisst, als wenn in China ein Sack Reis umfällt.
Ich darf einige Beispiele für diese Verhaltensweise nennen. Schon am 2. September – Sie haben vorhin die Chronik gehört – wurden durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur alle Schulträger angeschrieben und aufgefordert, den Planungsstand zur Errichtung der Realschulen plus bis zum 1. Oktober 2008 an die ADD mitzuteilen. Es ist natürlich – damit werden Sie gleich kommen – formal noch einmal darauf hingewiesen worden, dass vor dem erforderlichen ge
Hier findet aber bereits Exekutivhandeln in Form dieses Schreibens statt, das bisher jeglicher Grundlage durch den Gesetzgeber entbehrt.
Die Kommunen werden explizit aufgefordert, sich für eine Schule zu entscheiden, die es bisher noch gar nicht gibt und über deren Ausgestaltung so gut wie keine Informationen zu dem Zeitpunkt vorlagen. Sie werden in diesem Zusammenhang aufgefordert, förmliche Anträge zu stellen.
Dieses Vorgehen hat nicht nur uns gewundert, sondern auch den einen oder anderen sozialdemokratischen Ratskollegen vor Ort.
Besonders verwundert hat uns allerdings, dass die Mehrheit der rheinland-pfälzischen Abgeordneten, nämlich die der SPD-Fraktion, sich dieses Vorgehen gefallen lassen und sich damit zufrieden geben, Regierungsvorlagen nur noch abzunicken,
als gesetzgebende Mehrheit keine Entscheidungen mehr treffen zu können und ihre Gestaltungsspielräume aus der Hand zu geben.
Es kommt noch besser. Wenige Tage, nachdem das eben genannte Schreiben verschickt wurde, hat die Landesregierung eine umfangreiche Anzeigenkampagne mit Zeitungsanzeigen, Plakaten an Bahnhöfen und Kaufhäusern und an weiteren 256 rheinland-pfälzischen Orten gestaltet, wie man einer Anfrage entnehmen kann, die Frau Kollegin Beilstein dankenswerterweise gestellt hat.
Ich habe versucht, dies alles zu addieren. Man kommt auf rund 154.000 Euro, die diese Anzeigenkampagne gekostet hat. Das ist Geld der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger, der rheinland-pfälzischen Steuerzahler. Soweit ich mich erinnere, haben diese Bürgerinnen und Bürger als ihre Volksvertretung ein Parlament gewählt, das noch nicht beschlossen hat,
dass es künftig eine Realschule plus gibt, die dann kräftig beworben werden muss. Viele von ihnen wollen gar keine Realschule plus. Das haben deren Vertreter in Verbänden in einer Anhörung letzte Woche deutlich gemacht. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Es geht dann noch etwas weiter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren über einen Gesetzentwurf und über eine Schulstrukturreform, einen Entwicklungsprozess an unseren rheinland-pfälzischen Schulen, der zugegebenermaßen der Fraktion der FDP nicht so schmeckt, wie wir uns Geschmäcker sonst wünschen. Dann sucht man sich jedes Argument. Nun ist es interessanterweise der Ablauf unserer Diskussionsprozesse, der sich in nichts von dem unterscheidet, was wir ansonsten bei Diskussionsprozessen über Gesetze haben.
Wir haben am 30. Oktober des letzten Jahres von der Landesregierung einen Rahmenplan sowie genaueste Informationen darüber vorgegeben bekommen, wie sich dieser Schulstrukturprozess entwickeln soll.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im ganzen Land und im Besonderen bei Schulträgern, die nicht unbedingt der SPD zugehörig sind, haben daraufhin schon im letzten Jahr und in diesem ganzen Jahr intensive Diskussionsprozesse stattgefunden.
Schulträger haben sich in diesem Jahr mit den Chancen auseinandergesetzt, die in dieser Schulstrukturreform liegen. Sie haben diese Schulstrukturreform als Chance erkannt, Beschlüsse gefasst, Leitlinien entwickelt und sind längst auf dem Weg, in ihren Schulträgerschaften das zu entwickeln, was mit diesem Gesetz ermöglicht werden wird, nämlich eine neue Struktur in der Schulträgerschaft und eine neue Struktur im Angebot.
Wir haben mit ihnen diskutiert, Sie in öffentlichen Veranstaltungen so wie wir, die Landesregierung und alle Teile, die sich mit Schule beschäftigen. Eltern, Lehrer Schüler, alle haben sie diskutiert.
Im Ausschuss, eigentlich in jeder Sitzung in diesem Jahr, haben wir die interessanten Erlebnisse gehabt, dass die Kollegen Ihrer Fraktion, Herr Kollege Bracht, zuerst gesagt haben, wann endlich kommen Sie mit den genauen Informationen, das ist alles viel zu wenig, Sie müssen endlich einmal etwas auf den Tisch legen, wir wissen noch gar nichts. Es wurde informiert.
Dann war die neue Sprachregelung, mein Gott, nicht so viel und nicht so hektisch, das wird durchgepeitscht. Die Frau Kollegin hat auf den engen Zeitplan hingewiesen. Aber endlich brauchen die Eltern Planungssicherheit. Dass sich das widerspricht, haben Sie gar nicht gemerkt.
Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, die Schulträger und die Schulen bekommen Planungssicherheit. Wir haben einen öffentlichen Diskussionsprozess. Wir hatten eine Anhörung.
Unsere Kollegin Nicole Morsblech hat in dieser Anhörung verzweifelt versucht, auch nur einen einzigen der Anzuhörenden dazu zu bekommen, ihr auf ihre Frage „Fühlen Sie sich parlamentarisch genug eingebunden“ wenigstens einmal ein kleines Ja „entgegenzustammeln“. Nicht einer der Anzuhörenden hat überhaupt richtig verstanden, was sie will. Aber außer dem Vertreter der LVU hat keiner Ja gesagt, die in der Tat bis dahin in dem Verfahren weder schriftlich noch mündlich angehört worden ist.
Dieser hat gesagt, er hätte es auch gern früher gesagt. Aber man kann in jeder Anhörung nur eine bestimmte Zahl von Menschen anhören. Alle anderen haben gesagt, wir sind doch hier, wir diskutieren doch, wir sind schon vom Ministerium angehört worden, wir durften schon schreiben, wir haben schon gesagt, natürlich sind wir gut beteiligt, selbstverständlich ist dies ein guter demokratischer Prozess.
Frau Kollegin, dadurch, dass Sie versuchen, es noch einmal wortreich zu erläutern, wird diese peinliche „Klatsche“ aus dem Ausschuss nicht besser.
Man hat Ihnen gesagt, man fühlt sich beteiligt, man ist einbezogen, man konnte diskutieren. Dies ist auch in den zurückliegenden Monaten so geschehen.
In diesem Parlament haben wir aufgrund zahlreicher Anfragen, mündlichen Aussprachen und irgendwelchen Anträgen, die gelaufen sind, über diesen Prozess intensiv diskutiert. Jeder von uns hat schon mehrfach erläutert, wie er zu dieser Reform steht. Da gibt es keine Überraschungen, die vielleicht am 20. bei der Auswertung der Anhörung oder beim Beschluss des Gesetzentwurfs geschehen könnten. Die Diskussionslinie aller Fraktionen hat sich im Verlaufe dieses Jahres auch für Schulen, Lehrerinnen und Lehrer, die mit uns diskutiert haben, deutlich geöffnet und gezeigt.
Wenn Sie auf den Brief des Ministeriums hinweisen und meinen, das wäre ein Argument dafür, wie man falsch gehandelt hätte, während wir alle, auch Sie, von den Schulträgern angesprochen worden sind, wir möchten schon genaue und präzise Informationen darüber, auf was wir achten müssen, damit wir – wenn das Gesetz
beschlossen worden ist – wohl vorbereitet sind und diesen Prozess vollziehen können, und das Ministerium kommt diesem Informationswunsch entgegen,
dann kann ich nur sagen, danke schön, Frau Ministerin, für die guten Informationen, danke schön im Namen der Schulen und der Eltern, dass Sie die sich entwickelnden Schulen in die Lage versetzt haben, alle Chancen, die ihnen jetzt geboten werden, mit beiden Händen zu ergreifen und zum Guten unserer Schülerinnen und Schüler umzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Brede-Hoffmann, vielleicht hätten Sie den Titel der Aktuellen Stunde lesen sollen; denn Ihr Vortrag ging inhaltlich völlig daneben.