Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 23, Titel 883 59 (Zuweisungen zur Förderung des forstwirtschaft- lichen Wegebaues) – S. 15 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 23, Titel 892 35 (Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms [AFP]) – S. 16 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 23, Titel 892 36 (Zuschüsse zur Förderung von forstwirtschaftli- chen Zusammenschlüssen) – S. 18 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 23, Titel 892 61 (Zuschüsse zur Förderung von Investitionsmaß- nahmen zur Verbesserung der Marktstruktur) – S. 19 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
(Abg. Billen, CDU, stimmt dem Antrag ebenfalls zu – Eymael, FDP: Ein einzelner Abgeordneter muss registriert werden!)
Herr Schmitz, wenn Sie das zum Antrag erheben, lasse ich darüber abstimmen. Sie sehen, ich gehe voll auf Sie ein.
Herr Billen, es tut mir leid. Ich habe im Verlauf einer etwas zügigen Beratung in der Tat nur die großen Arme
gesehen, aber nicht die einzelnen – obwohl Ihrer zu sehen wäre. Das ist eine gute Gelegenheit, um eine Pause zu machen.
Herr Perne und der Wissenschaftliche Dienst haben mir zu Ihrer Ehrenrettung versichert, dass alles, was ich übersehen habe, im Protokoll stehen wird. Sie sehen, gute Leute muss man haben.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 09 03, Titel 684 33 (Mittel zur Förderung ehrenamtlicher Tätig- keit) – S. 20 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 09 03, Titel 684 37 neu („MusiKita“ – Förderung der musikali- schen Früherziehung) – S. 21 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 09 13, Titel 686 02 neu (Netzwerktätigkeiten zwischen Hoch- schuleinrichtungen, Forschungs- und Technologiezent- ren und Unternehmen) – S. 23 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter jeweils zu den Titeln 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]) und 427 01 (Ent- gelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte) in den Kapiteln 09 17, 09 18, 09 20, 09 21, 09 22, 09 23, 09 24, 09 26, 09 27, 09 30 – S. 24 bis einschließlich S. 43 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 09 41, Titel 711 01 (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbau- ten) – S. 44 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 09 52, Titel 534 03 (Filmpreise und -förderung des Landes Rheinland-Pfalz) – S. 45 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 09 52, Titel 633 02 (Zuweisungen für Theater, Orchester und Musikschulen) – S. 46 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 09 52, Titel 686 07 (Zuschüsse an Theater und Orchester in
privater Trägerschaft sowie für soziokulturelle Zentren und Maßnahmen) – S. 47 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 09 52, Titelgruppe 71, Titel 686 71 (Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland) – S. 48 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung sämtlicher zum Einzelplan 14 eingereichten Deckblätter: Kapitel 14 01, Titel 531 01 (Veröf- fentlichungen, Dokumentationen, sonstige Öffentlich- keitsarbeit) – S. 49 der Drucksache 15/2911 –, Kapitel 14 02, Titel 533 06 (Maßnahmen zur Verbraucherin- formation und Produktsicherheit) – S. 51 der Drucksache 15/2911 –, in der Titelgruppe 72 die Titel 526 72 (Kosten für Sachverständige – S. 50 der Drucksache 15/2911, 686 72 (Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Energieeinsatz) – S. 52 der Drucksache 15/2911 –, und 893 72 (Zuschüsse für In- vestitionen im Energiebereich für Sonstige) – S. 53 der Drucksache 15/2911 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 20 04, Titel 831 01 (Erwerb und Erhöhung von Beteiligungen) – S. 54 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Mit der Durchführung der Einzel- und Blockabstimmung hat der Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2911 – insgesamt seine Erledigung gefunden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2935 –.
Abstimmung über die unter Nummer 1 im Antrag der Fraktion der SPD enthaltenen Änderungen der Beschlussempfehlung: (nachrichtlich: Änderungen der Beschlussempfehlung zu § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LHG 2009/2010). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Abstimmung über die unter Nummer 2 im Antrag der Fraktion der SPD enthaltenen Änderungen der Beschlussempfehlung: (nachrichtlich: Änderung der Deckblätter zu Kapitel 20 04, Titel 831 01 [Erwerb und Erhöhung von Beteiligungen] und Kapitel 20 05, Titel 325 01 [Einnahmen aus Krediten vom inländischen Kredit
Abstimmung über die unter Nummer 3 enthaltenen Änderungen des Antrags der Fraktion der SPD: (nachricht- lich: Neufassung der Haushaltsübersicht über Einnah- men und Ausgaben, Finanzierungsübersicht, Kreditfi- nanzierungsplan – für das jeweilige Haushaltsjahr –). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Mit der Durchführung der Einzelabstimmungen hat der Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2935 – insgesamt seine Erledigung gefunden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 27. November 2008 – Drucksache 15/2840 – unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Einzelabstimmung über die in der 35. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. November 2008 beschlossenen Änderungen des Haushaltsplans 2009/2010: Anlage 1 zu Abschnitt II Nummer 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/2840 –.
Angesichts des Umfangs der gewünschten Einzel- bzw. Blockabstimmungen werden diese auch hier nach Maßgabe der Haushaltssystematik und in der Reihenfolge der jeweiligen Einzelpläne innerhalb der Beschlussempfehlung durchgeführt.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Im Kapitel 01 01 die Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]), Verwaltungsstufe: Landtagsverwaltung, 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), Verwaltungsstufe Landtagsverwaltung, Funktionsbereich: Nichttechnischer Dienst, 517 01 (Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume) , 518 01 (Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume), 685 14 (Zuschuss an den Partnerschaftsverband Rhein- land-Pfalz – Burgund), im Kapitel 01 02 der Titel 981 05 (Erstattung des Verwaltungsaufwandes an die ZBV für die Zahlbarmachung von Bezügen) und im Kapitel 01 04 die Titel 112 01 neu (Geldstrafen und Geldbußen), 526 11 neu (Gerichts- und ähnliche Kosten). – Wer stimmt zu? – Die Empfehlungen sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen: Im Kapitel 02 01 die Titel 518 02 (Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte) und 648 08 (Zuschüsse zur Förderung der staatsbürgerlichen Bildung der jungen Generation in Rheinland-Pfalz). – Wer stimmt zu? – Die Empfehlungen sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Im Kapitel 03 02 die Titel 549 01 neu (Globale Minderausgaben)
und 633 11 (Zuschüsse zur Übernahme der Essenskos- ten in Ganztagsschulen und in Kindertagesstätten). – Wer stimmt zu? – Die Empfehlungen sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen zu: Kapitel 03 02, Titel 686 33 neu (Zuschüsse zur Förderung entwick- lungspolitischer Maßnahmen) und Kapitel 03 06, Titelgruppe 71, Titel 671 71 neu (Kostenerstattungen für die Inanspruchnahme des Landesbetriebes Daten und In- formation). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Im Kapitel 03 09 die Titel 633 02 (Zuweisung an Gemeinden für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau), 633 03 (Zuweisungen an Städte mit Berufsfeuerwehren für die Ausbildung von feuerwehrtechnischen Bediensteten) , 686 01 (Zuschüsse zur Förderung des Brandschutzwe- sens an sonstige Körperschaften, Vereine, Verbände usw.). – Wer stimmt zu? – Die Empfehlungen sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Im Kapitel 03 10 die Titel 111 12 (Gebühren für Werttransporte, ungerechtfertigte Alarmierungen und Verkehrssicher- heitstraining), 132 01 (Erlöse aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen), 233 03 (Erstattung von Sachausgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden) sowie in der Titelgruppe 74 die Voranstellung des auf Seite 12 der Beschlussempfehlung formulierten Kopplungsvermerks und der Titel 811 74 (Erwerb von Dienstfahrzeugen). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 03 82, Titelgruppe 73, Titel 517 73 (Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume). Wer stimmt zu? – Die Empfehlung ist einstimmig angenommen.