Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit und Bekämpfung der Blauzungenkrankheit auch in Zukunft für die Landwirtschaft im Land sicherstellen“ – Drucksache 15/2960 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Zukunftsmarkt Gesundheitswirtschaft weiter stärken“ – Drucksache 15/2962 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP „Esca-Krankheit im Weinbau“ – Drucksache 15/2965 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Leistungsauftrag ‚Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit’ korrigieren“ – Drucksache 15/2968 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu der Fortsetzung der Beratungen über die Tagesordnungspunkte 2 bis 7, 10 bis 12 und 14 und zu den Abstimmungen hierzu.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Anpassung von Landesgesetzen an die Umbenennung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr in Landesbetrieb Mobilität, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2731 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 15/2847 – vor. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung.
Wenn das nicht der Fall ist, können wir in die unmittelbare Abstimmung des Gesetzentwurfs eintreten. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist in der zweiten Beratung das Gesetz mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer ist dagegen? –
(Abg. Billen, CDU, beteiligt sich nicht an der Abstimmung – Ministerpräsident Beck: Da gibt es wieder ein bewusstes unterschiedliches Abstim- mungsverhalten!)
(Ministerpräsident Beck: In der CDU gibt es ein unter- schiedliches Abstimmungsverhalten! Das möchte ich protokolliert sehen!)
Meine Damen und Herren, ich fahre weiter. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich die Sitzung zu leiten habe.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP und CDU, 60 Jahre soziale Marktwirtschaft – 60 Jahre erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für Rheinland-Pfalz – Drucksache 15/2671 –, dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 15/2773 – sowie den Alternativantrag der Fraktion der SPD, 60 Jahre soziale Marktwirtschaft – Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig fortführen – Drucksache 15/2573 –, dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 15/2772 –. Auch hier erfolgt die Fortsetzung in zweiter Beratung.
Ich frage nach Wortmeldungen. – Ich sehe keine. Das heißt, wir stimmen unmittelbar über die Beschlussempfehlung ab, die die Ablehnung empfiehlt. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich – – –
Es ist okay. Ich habe einen Fehler gemacht. Ich wünsche Ihnen einmal eines: So einen Packen stundenlang zu machen.
Die unmittelbare Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/2671 – ist zuerst durchzuführen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt. Wunderbar.
Wir kommen jetzt zur unmittelbaren Abstimmung über den Alternativantrag, der an dessen Stelle tritt. Wer dem Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2773 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Jetzt sind wir wieder in der Spur. Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Alternativantrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO), Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2734 –, Fortsetzung der zweiten Beratung. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 15/2848 – vor. Ich frage nach Wortmeldungen. – Es folgt die unmittelbare Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Ausführung des Verbraucherinformationsgesetzes (AGVIG), Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2703 –, Fortsetzung der zweiten Beratung. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – Drucksache 15/2849 – vor. Gibt es Wortmeldungen? – Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/2703 – in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig der Fall.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache
15/2755 –, Fortsetzung der zweiten Beratung. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/2850 – vor. Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/2755 – in zweiter Beratung.
Sehr nett, Frau Kollegin. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig der Fall.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Herzlichen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Es geht jetzt in den Schlussspurt. Sofern Anträge zu Punkt 10 der Tagesordnung nicht an die Ausschüsse überwiesen worden sind, kommen wir nunmehr zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Grundlagen und Ziele einer Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz – Drucksache 15/2900 –. Dazu liegt ein Alternativantrag der Fraktion der CDU, Grundlagen und Ziele einer Kommunal- und Verwaltungsreform in RheinlandPfalz – Drucksache 15/2967 – vor.
Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2900 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2900 – ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2967 –. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2967 – ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft II – Sonderfinanzierung“, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2419 –, Fortsetzung der zweiten Beratung. Dazu liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/2714 – sowie der Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2800 – vor. Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2800 –. Wer stimmt zu? – Wer
stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/2419 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.