Das ist nicht unbedingt eine Schuldentilgung. Das wäre so, als wenn ich privat zwei Konten hätte, beide mit 10.000 Euro überzogen, und ich dann das eine Konto um weitere 10.000 Euro überziehe und dann das andere Konto auf null steht. Das stimmt, in diesem Konto ist das Buchwerk auf null, aber die Schulden sind genauso hoch wie vorher, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Baldauf, insofern ist der Erblasttilgungsfonds vielleicht nicht ganz das Richtige, was man an dieser Stelle anführen kann.
Wenn wir über das Konjunkturpaket sprechen und sehen, dass es mit der Verschuldung und mit entsprechenden Risiken für das Land verbunden ist, die von solchen Verschuldungen ausgehen, muss man sich natürlich sorgfältig bei den einzelnen Maßnahmen anschauen, ob sie das Risiko auch rechtfertigen.
Dann muss man sich mit den einzelnen Vorschlägen, die in dem Zusammenhang gemacht werden, auch einmal auseinandersetzen; denn nur so kann beurteilt werden, ob denn nun eigentlich die Maßnahmen letztendlich zielführend sind.
Verehrter Herr Kollege Baldauf, es hat mich schon überrascht, was die CDU in Erfurt beschlossen hat, dass nämlich die Verstaatlichung von Industrie von ihr nicht völlig ausgeschlossen wird. Das finde ich einen merkwürdigen Vorgang.
Ich verstehe es eigentlich nicht. Wir haben nun über 40 Jahre in einem Teil unseres Vaterlandes Planwirtschaft par excellence erlebt und erlebt, was davon übrig geblieben ist, zum Beispiel ein Erblasttilgungsfonds.
Ehrlich gesagt, Honecker und Ulbricht haben mit Fünf- und Zehnjahresplänen das Land ruiniert. Ich hoffe nicht, dass wir mit Merkels Fünfjahresplänen ähnliche Wirkungen hier erzielen werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Insofern meine ich, sollte man schon nachdenken, bevor man solche Beschlüsse fasst, weil natürlich die Wirkung berücksichtigt werden muss.
Ein Konjunkturprogramm kann nur wirken, wenn es so ähnlich wie eine Zündkerze einen Funken auslöst, der dann um sich greift und den Motor Wirtschaft wieder ans Laufen bringt. Das wird natürlich nicht geschehen – da gebe ich Ihnen durchaus recht, Herr Baldauf –, wenn jemand, der sich verspekuliert hat, dann den Regenschirm diesmal vom Bundeswirtschaftsminister Glos aufgestellt bekommt. Das kann nicht richtig sein.
Es kann nicht sein, dass Lieschen Müller, wenn sie sich verzockt hat, den Gerichtsvollzieher und den Kuckuck erwarten muss, aber wenn die Milliardärin Schaeffler sich verzockt hat, Bundeswirtschaftsminister Glos den Schirm aufspannt. So kann man sich das nicht vorstellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
(Beifall der FDP und der Abg. Pörksen und Harald Schweitzer, SPD – Pörksen, SPD: Sehr richtig! Das finde ich auch!)
auch wenn ich weiß, dass Arbeitsplätze dort betroffen sind. Aber wer immer an dieser Stelle den Schirm aufspannt, muss wissen, dass anderswo in der Republik Unternehmen mit Arbeitnehmern existieren, die solide gewirtschaftet haben und die dann unsolide plötzlich Wettbewerb gemacht bekommen und die Arbeitsplätze dort gefährdet werden.
An dieser Stelle hat der Staat nichts zu suchen. Ich hoffe, dass die Hilfen, die das Land an der Stelle erbringen wird, diese Tatsachen berücksichtigen. Der Ministerpräsident hat es erklärt. Ich gehe davon aus, dass dann bei uns entsprechende Wettbewerbsverzerrungen nicht stattfinden, sondern Unternehmen geholfen wird, die unverschuldet in die Krise kommen.
Schauen wir uns einige der Maßnahmen an, die nun auf Bundesebene beschlossen worden sind. Da nenne ich
einmal die Verschrottungsprämie. Herr Ministerpräsident, dies geht mir leichter von der Zunge als Abwrackprämie, verstehen Sie? Lieber Verschrottungsprämie, das kann ich leichter aussprechen.
Ich gebe Ihnen recht, emotional hat diese Prämie an einiger Stelle durchaus Wirkung. Zumindest bei dem, der eine alte Mühle hat und außerdem noch Geld hat, um sich ein neues Auto zu kaufen. Das kann ich gut nachvollziehen. Den verstehe ich auch, dass der das gut findet. Der bekommt 2.500 Euro zu seinem neuen Auto dazugezahlt. Das ist schon eine gute Sache. Insofern hat er was davon.
Es wird wohl auch der Autohandel etwas davon haben, weil natürlich entsprechende Fahrzeuge dann verkauft werden. Hier muss man aber wissen, dass ein Stück weit ein Vorzieheffekt stattfindet; denn wer jetzt das Auto kauft, wird es in zwei Jahren nicht kaufen.
Insofern müssen wir warten, ob die Sache dann so anspringt, dass das wieder kompensiert wird. Es bleibt offen. Ein gewisses Risiko ist immer vorhanden.
Es scheint mir aber weniger bei den Herstellern in Deutschland anzukommen, weil die Autos in dem Preissegment, um das es hier geht, in der Regel nicht in Deutschland hergestellt werden. Das sieht man auch sehr deutlich in den Werbeanzeigen, die seitdem laufen. Am meisten und am stärksten werden Autos in einem Preissegment beworben, die in Deutschland nicht hergestellt werden. Also scheint mir der Zündfunke dieser Zündkerze nur von beschränkter Wirkung zu sein.
Aber wenn ich mir die Wirtschaft dort anschaue, ist das kein Beispiel, wie man eine solche Konjunktur beheben kann, verehrter Herr Kollege.
Das ist wohl wahr, und die verkauft er auch entsprechend marktwirtschaftlich teuer. Da gebe ich Ihnen recht. Aber sonst funktioniert dort relativ wenig.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, angesprochen worden ist auch die Absenkung der Gesundheitskosten. Auch hier die Frage: Wird dies ein Zündfaktor sein? – Könnte sein. Aber wenn man in Gesprächen mit dem Bürger unterwegs ist, wird deutlich, der Bürger merkt irgendwie schon, dass im Schatten der Wirtschaftskrise
denn die Große Koalition hat den Gesundheitsfonds eingeführt und dabei in Aussicht gestellt, dass die Beiträge dadurch sogar sinken könnten. Ich kann mich dunkel erinnern, das war einmal so, wenn ich es richtig sehe, Herr Kollege Schmitz.
Aber als er nun eingeführt wurde, haben die meisten mit Staunen feststellen müssen, dass sich ihr Beitrag erhöht. Das hat kurz vorher diese Große Koalition beschlossen.
Jetzt kommt die Finanzkrise, und jetzt wird das im Rahmen des Konjunkturprogramms über Steuergelder wieder abgesenkt. Das mag durchaus eine gewisse Wirkung haben, nur der Bürger merkt natürlich, dass etwas korrigiert wird, was vorher verfehlt gewesen ist. Das hat in der Regel keinen zündenden Funken für die Konjunktur, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die Bildungsinvestitionen sind angesprochen worden. Das ist richtig, es ist ein sehr großer Anteil des Konjunkturprogrammes, das hierauf abzielt. Damit sind – es ist schon dargestellt worden – Investitionen in Schulen, Kindergärten und Hochschulen gemeint, in der Regel energetische Maßnahmen, wie man dem Gesetz entnehmen kann.
Wenn man weiß, wie die Situation bei den Schulträgern, den Kommunen ist, die ja selbst unter hohen finanziellen Lasten zu leiden haben, weiß man auch, dass da ein gehöriger Investitionsstau besteht. Deshalb ist das eine Maßnahme, die einen Missstand, der sich über Jahre aufgebaut hat, ein Stück weit zu lindern hilft und deshalb durchaus auch Wirkungen entfalten kann, zumal beim Handwerk, das wohl hauptsächlich diese Aufträge vor Ort erhalten wird, sodass durchaus in einer krisenhaften Situation wie dieser damit vielleicht wettgemacht werden kann, was ihm durch fehlende Aufträge der Bauwirtschaft an anderer Stelle zugemutet wird.
Das kann also durchaus ein zündender Funke, eine Unterstützung sein. Gleichwohl muss man natürlich an dieser Stelle auch sehen, dass die Bildungsergebnisse der Schul- und Bildungseinrichtungen, die davon profitieren, davon natürlich nur unwesentlich beeinflusst werden.
Es ist richtig, dass die Kinder ein besseres Umfeld erhalten, baulich, usw., aber die Bildungsergebnisse selbst werden davon nur unwesentlich beeinflusst. Hier sind kleinere Klassen und Ähnliches das Wirksamere, also muss man das auch hier differenziert sehen.
Aber ein Großteil des Konjunkturprogramms – das hat Herr Ministerpräsident Beck auch dargestellt – kommt insoweit auch den Kindern zugute, und es kommt zumindest denjenigen zugute, die zukünftig die Schulden ein Stück weit werden abtragen müssen. Deshalb ist es
vielleicht auch richtig, wenn sie in ihrem Schulleben tatsächlich etwas von diesen Investitionen haben werden.