Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete, für all diese Ziele steht die Landesregierung. Wir wollen soziale Sicherheit für die älteren Menschen. Wir wollen, dass sie gut leben in Rheinland-Pfalz. Dafür machen wir uns stark, dafür sorgen wir vor!
Meine sehr verehrten Herren und Damen, viele ältere Menschen bringen sich heute gesellschaftlich ein, und sie gestalten mit. Sie setzen sich in Familie, in Nachbarschaft, in Kommunen oder in Vereinen ehrenamtlich für die Gemeinschaft ein. Nach dem Engagementatlas 2009 liegt Rheinland-Pfalz beim bürgerschaftlichen Engagement im Ländervergleich mit 39 % auf einem Spitzenplatz. Dabei sind gerade die über 65-Jährigen immer häufiger aktiv.
Wir sollten begreifen: Ältere Menschen engagieren sich aus ganz unterschiedlichen Gründen. – Eines aber ist klar, ihr Engagement ist für sie nicht irgendeine „Spielwiese“, es hat vielmehr grundlegende Bedeutung. Es ist einerseits konstitutiv für die älteren Menschen selbst, für ihr Lebensgefühl und andererseits auch konstitutiv für das Funktionieren unserer Gesellschaft.
Umso wichtiger sind gute Rahmenbedingungen. Rheinland-Pfalz war eines der ersten Länder, das eine Unfall- und Haftpflichtversicherung für ehrenamtlich Tätige eingeführt hat. Mit der Leitstelle „Bürgergesellschaft und Ehrenamt“, der Zeitung und der Internetseite "Wir-tunwas" und dem jährlichen Ehrenamtstag unterstützt die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement.
Wir entwickeln und fördern neue Handlungsfelder freiwilligen Engagements, um den Wandel unserer Gesellschaft gemeinsam zu gestalten. Allein in den rund 180 geförderten Unterstützungsangeboten im Bereich der Pflege, z.B. Besuchsdiensten oder Betreuungsgruppen für demenziell erkrankte Menschen, die wir gerade einmal wenige Jahre fördern, sind bereits über 2.500 Ehrenamtliche – mehrheitlich Seniorinnen und Senioren – aktiv.
Seit vielen Jahren fördert das Land die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e.V. und die Arbeit der inzwischen über 70 kommunalen Seniorenbeiräte. Wer sich engagiert, möchte auch in die Entscheidungsprozesse eingebunden sein. Die Kommunen und die Wohlfahrtsverbände in unserem Land sind dabei wichtige Partner. Mit großem Erfolg hat sich Rheinland-Pfalz zwischen 2002 und 2006 am Bundesmodellprojekt „Erfahrungswissen für Initiativen“ beteiligt und es nach Abschluss eigenständig fortgesetzt. Heute gibt es in 15 rheinlandpfälzischen Kommunen 214 Frauen und Männer, die geschult wurden, ihr Wissen und ihre Erfahrung in neue Projekte einzubringen. Im Herbst dieses Jahres wollen wir interessierte Kommunen im Rahmen einer Tagung über die Ausbildung von SeniorTrainerinnen und
-Trainern informieren. Die Qualifizierung für ein selbst gewähltes Ehrenamt sollte selbstverständlich sein.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir brauchen das vielfältige bürgerschaftliche Engagement, gerade der älteren Menschen.
Was wir, die Politik, die Landesregierung und die ganze Gesellschaft, darüber hinaus aber ganz besonders brauchen, das ist das politische Selbstverständnis, das sind auch die Werte, für die die Generationen, die jetzt alt sind oder es langsam werden, stehen, für die sie gelebt haben!
Wir brauchen den anpackenden Fleiß, die Zuverlässigkeit, das soziale Denken und den Friedenswillen der Generation, die den Krieg noch erlebt hat. Niemand weiß besser als sie, dass wir alles für den Frieden tun müssen!
Wir brauchen die jungen Alten, den kritischen Geist, die politische Phantasie und Offenheit der 68er. Wir brauchen all die starken Frauen dieser Generationen,
Sie alle haben die Fundamente geschaffen, auf denen wir aufbauen. Wir brauchen ihre Erfahrungen, ihre Kompetenzen und auch ihre Emotionen, um aus der Geschichte zu lernen und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete! Dem neuen Verständnis vom Alter entspricht, dass zunehmend mehr Ältere auch andere Vorstellungen vom Wohnen haben. Deshalb sind neue Konzepte des Wohnens im Alter ein wichtiger Schwerpunkt der Politik der Landesregierung.
Ältere Menschen wünschen sich zweierlei: Sie wollen eigenständig, selbstbestimmt und unabhängig leben und wohnen, und sie wollen nicht allein sein. Sie suchen und brauchen Gemeinschaft, die sie in der Familie, mit Alt und Jung oder auch in neuen Nachbarschaften erleben.
Die Landesregierung unterstützt zahlreiche spannende Projekte neuen Wohnens, z. B. den Generationenhof Landau, den Eilhardshof in Neustadt an der Weinstraße, den „Grünen Hof“ in Mainz, das Haus Noah in Ludwigshafen oder Wohngemeinschaften für demenziell Erkrankte in verschiedenen Regionen des Landes. Wer Beratung zur Wohnungsanpassung und zum barrierefreien Bauen und Wohnen braucht, erhält sie bei uns. Mit Förderung der Landesregierung wurden die Beratungsangebote in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut.
Als Lobby und Selbstvertretung für gemeinschaftliche Wohnprojekte hat sich die Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinschaftliches Wohnen in Rheinland-Pfalz“ im September 2007 gebildet. Auch sie wird vom Land finanziell unterstützt.
Finanzministerium, Innenministerium und Sozialministerium haben gemeinsam eine Vielzahl von Förderprogrammen für den Wohnungsbau und die Entwicklung neuer Nachbarschaften in Dörfern, Gemeinden und Städten auf den Weg gebracht. Mit dem Programm der Dorfkernerneuerung z. B. sollen Dörfer für ältere Bewohnerinnen und Bewohner attraktiver werden.
Auch für Menschen mit Unterstützungs- oder Pflegebedarf entwickeln wir neue Konzepte des Wohnens. Zur Barrierefreiheit des Wohnraums hat die Landesregierung bereits umfassende Regelungen geschaffen, aber auch der Neubau, die Sanierung von Wohnraum – hier brauchen wir mehr Gemeinschaftsräume und Gästewohnungen – und das Wohnumfeld müssen noch stärker barrierefrei werden.
Mit dem Wohnformen- und Teilhabegesetz schafft die Landesregierung eine weitere Grundlage für das gemeinschaftliche Wohnen im Alter, auch bei Unterstützungs- und Pflegebedarf.
Maßstab all unserer Initiativen ist der Wunsch der älteren Menschen nach Selbstbestimmung und Gemeinschaft. Deshalb gehören auch die Projekte, die neue Nachbarschaften, vor allem den Dialog der Generationen fördern, zu den wichtigen Zielen unserer Politik.
Um im Alter gut leben zu können, wird eine gute Infrastruktur gebraucht. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für Mobilität. Deshalb ist der öffentliche Personennahverkehr flächendeckend auszubauen und der bewährte Rheinland-Pfalz-Takt im Zugverkehr mit dem Busverkehr zu verknüpfen.
Unser Ziel ist ein vollständig barrierefreier ÖPNV, das heißt, Busse und Bahnen sollten grundsätzlich ohne besondere Erschwernis und fremde Hilfe zugänglich sein. Hier arbeitet die Landesregierung – auch mit Blick auf Menschen mit Behinderungen – erfolgreich an Verbesserungen. Die Anpassung der Bahnsteighöhen z. B. ist ein wichtiger Aspekt der Modernisierung der Bahnhöfe.
Barrierefreiheit bedeutet aber noch mehr. Busse und Bahnen müssen insgesamt einfacher zu nutzen, Hinweisschilder verständlich, Fahrpläne lesbar und Fahrkartenautomaten leichter zu bedienen sein. Auch Geschäfte, Banken, Sparkassen, Arztpraxen, Verwaltungsgebäude, Theater, Kinos und Schwimmbäder müssen in diesem umfassenden Sinn barrierefrei werden. Ältere Menschen wollen sie gut erreichen und nutzen können.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, Mobilität im Alter heißt Teilhabe. Teilhabe in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz wird auch durch fahrende Geschäfte, durch Dorfläden und eine verlässliche Postzustellung gefördert.
Teilhabe bedeutet schließlich auch einen guten Zugang zum Internet, zu den neuen Medien, von wo auch immer.
Auch hier hat die Landesregierung vieles auf den Weg gebracht, z. B. die Breitband-Initiative Rheinland-Pfalz, mit der wir die flächendeckende Grundversorgung mit einem schnellen Zugang zum Internet erreichen wollen. Auch hier werden wir weiter aktiv bleiben.
Teilhabe – das will ich nicht vergessen hervorzuheben – wird vielen älteren Menschen auch durch bürgerschaftliches Engagement ermöglicht. Wenn ehrenamtliche Fahrerinnen oder Fahrer, oft pensionierte Busfahrer, Kleinbusse chauffieren, um ältere Menschen zum Arzt oder Einkaufen zu bringen, sind das Projekte, die die Landesregierung gerne fördert.
Mobilität durch Technik ist wichtig. Das kann eine Regierung in die Wege leiten. Mobilität aber durch bürgerschaftliche Unterstützung, z. B. Fahrdienste oder nur die Hilfe beim Einstieg, das ist menschliche Lebensqualität. Deshalb auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an alle Aktiven für dieses Engagement.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, ältere Menschen sind künftig die größte Verbrauchergruppe. Der Landesregierung kommt es darauf an, sie als selbstbewusste Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken.
Dafür ist wichtig, dass die Produkte altersgerecht und barrierefrei sind und ältere Menschen nicht als Verbraucher und Verbraucherinnen zweiter Klasse behandelt werden. Das beginnt bei altersgerechten Möbeln und Küchenmaschinen. Dazu gehören gut bedienbare Telefone, PCs und Handys, aber auch Treppenlifte oder motorisierte Rollläden.
Wichtig ist auch, dass die Produktwerbung und die Bedienungsanleitungen lesbar und verständlich sind. Ältere Menschen brauchen darüber hinaus auch eine spezielle Beratung und Serviceangebote, z. B. einen Lieferservice für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs.
Nicht zuletzt sollte die Palette der Produkte für ältere Menschen – ob Kleider, Schuhe, Spazierstöcke oder Rollies – moderner, also im zeitgemäßen Design, gestaltet werden. Das Alter ist bunt.
Ein gutes Beispiel für die Orientierung an den Bedürfnissen älterer Verbraucherinnen und Verbraucher ist die gemeinsam vom Gesundheits- und Wirtschaftsministerium gestartete Initiative „Gesundheitswirtschaft“. Sie stärkt die Anbieter in ihrem Bemühen, Gesundheitsleistungen aller Art als passgenaue Angebote für ältere Menschen zu entwickeln. Sie fördert die Kombination von Angeboten aus den Bereichen Prävention und Rehabilitation, neues Wohnen und neue Technologien. Sie wirkt darauf hin, dass mehr ergänzende seniorengerechte Produkte, z. B. gesunde Ernährungsangebote, barrierefreie Tourismus- und Freizeitangebote, bereitgestellt werden.
Meine sehr geehrten Herren, mein sehr geehrten Damen, die Gesundheitswirtschaft ist ein großer Zukunftsmarkt gerade auch für ältere Menschen. Wir sind dabei, die Potenziale dieses Marktes aktiv zu entwickeln. So wollen wir eines unserer Landesleitprojekte dem Thema "Selbstbestimmtes Leben im Alter durch Nutzung intelligenter Technologien" widmen.
(Pörksen, SPD: Frau Präsidentin! – Hartloff, SPD: Das ist zu viel gegendert, Frau Ministerin! – Vereinzelt Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wenn wir jemandem zum Geburtstag gratulieren, wünschen wir Glück und vor allem Gesundheit. Gesundheit ist uns wichtig: Gesundheit bis ins hohe Alter.
Dieser Wunsch, früher meist wohl ein Wunschtraum, kann für die meisten heute in Erfüllung gehen, wenn wir uns rechtzeitig und aktiv darauf einstellen. Es ist das Ziel der Landesregierung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den älteren Menschen in unserem Land ermöglichen, bei guter Gesundheit alt zu werden.
Dazu gehört, dass die Gesundheitsförderung schon im Berufsleben gestärkt, Vorsorge „belohnt“ und die Bewegungs- und Sportangebote für Ältere deutlich ausgebaut werden. Wir wollen die gesundheitlichen Erfolge von Bewegung und Sport, besonders für ältere, aber auch für hoch betagte Menschen, durch Aufklärung und Aktionsprogramme stärker verdeutlichen.
Deshalb habe ich die von der Landeszentrale für Gesundheitsförderung im Auftrag meines Ministeriums durchgeführte Bewegungskampagne um ein ganzes Bündel von Angeboten speziell für Seniorinnen und Senioren in Einrichtungen und Begegnungsstätten erweitert.