Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass es möglich war, dass wir auf der Grundlage eines gemeinsam formulierten Antrags weiterarbeiten können. Selbstverständlich bin ich jederzeit bereit, Ihnen auch immer mitzuteilen, was wir von diesen vielen Anregungen, die in diesem Antrag enthalten sind, jeweils umgesetzt haben.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, können wir über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3269 – abstimmen.
Da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt, wird direkt über den Antrag abgestimmt.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2007 Antrag der Landesregierung – Drucksache 15/2975 –
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2007 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 15/3016 –
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2009 des Rechnungshofs (Drucksache 15/3100) sowie Ergän- zung zum Schlussbericht der Landes- regierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2006 (Drucksache 15/3064) Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 15/3393 –
Die zum Entlastungsverfahren gehörenden Drucksachen sollen an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission überwiesen werden.
Wir wollen nach Absprache im Ältestenrat diese Überweisung ohne Aussprache beschließen und darüber hinaus einen sogenannten Vorratsbeschluss fassen.
Das Plenum sollte seine Zustimmung geben, dass der Kommunalbericht nach dessen Vorlage ebenfalls unmittelbar an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission überwiesen wird.
Wer dem zustimmen könnte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dies ist somit einstimmig beschlossen.
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland einführen Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3341 –
Es ist Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantragt. Wer dem zustimmen könnte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Ausschussüberweisung einstimmig zugestimmt.