Wenn Sie zuhören würden, könnten Sie nicht auf die Idee kommen, dass ich das bestritten habe, dass das Parlament voll informiert wird. Ich rede nur davon, dass es Bereiche geben muss, die der Vertraulichkeit unterliegen. Ich rede auch davon, dass in diesem Zusammenhang Vertraulichkeiten offensichtlich aus nicht öffentlichen Sitzungen gebrochen worden sind.
Ich frage, ob wir so weitermachen wollen und uns für die Zukunft dieses Instrument von PPP unmöglich machen werden. Es wird so kommen. Ich fände es sehr schade, meine Damen und Herren. Wir sollten es alle gemeinsam nicht wollen, selbst des kurzfristigen parteipolitischen Erfolgs wegen nicht.
Ich möchte noch etwas dazu sagen. Vorhin habe ich gesagt, der Ministerpräsident hat sich genau an das gehalten, was ihm die Verfassung aufgibt. Das heißt, dass er nicht die Geschäfte macht und er schon gar nicht an die Stelle des Aufsichtsratsvorsitzenden tritt, so wie der auch nicht an die Stelle eines aktiven Vorstandes tritt.
Ja, er hält es für seriös, weil nach all dem, was mir berichtet worden und mir nach sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln. Sie haben die Verträge gesehen. Sie mögen schwer lesbar gewesen sein. Wenn das so war, dann tut es mir leid. So kindische Spiele machen wir sicher nicht.
Die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Diesen Überblick habe ich. So habe ich geurteilt. So habe ich mich öffentlich geäußert und nie anders. Das, was von Herrn Billen zitiert worden ist, war nicht ganz korrekt, aber korrekter als das, was Herr Baldauf zitiert hat. Der war völlig daneben.
Genau das habe ich so gesagt, und zwar auch öffentlich. Dazu stehe ich nach all dem, was ich bis zum jetzigen Zeitpunkt weiß.
Lassen wir einmal die Verantwortlichkeiten überall dort, wo sie sind, wo sie hingehören und wie es unsere Verfassung und die Gesetze gebieten. Nichts anderes.
Ein Durcheinander zu erzeugen in einer komplexen Angelegenheit kann viel Unsicherheit streuen und die Menschen völlig durcheinander machen. Daraus saugen wir politisch Honig. Das geht eine gewisse Zeit als politische Strategie. Glauben Sie es mir, und nehmen Sie die Prognose so, wie sie es bei der Kommunalwahl zum Thema der Kommunal- und Verwaltungsreform erfahren haben. So werden Sie an dieser Stelle mit dieser Strategie scheitern. Sie werden nicht erfolgreich sein, weil die Menschen am Ende die Ergebnisse und nicht die Querschüsse bewerten. Davon bin ich fest überzeugt.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen zu, dass wir wie bisher im Rahmen der Verantwortlichkeit und der Rücksichtnahme auf private Partner, die das Recht haben, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht öffentlich ausgetragen werden, alles tun, um Transparenz im weiteren Verfahren zu haben. Ich hoffe, dass nach einiger Zeit der Aufregung, die ich Ihnen noch gönne,
wir wieder eine Situation haben, in der wir gemeinsam für dieses Projekt eintreten, das sicher in einer der schwierigsten Situationen in der Nachkriegszeit entstehen muss. Das bringt aber auch als Investition einen riesigen Vorteil in dieser Situation. Wir geben derzeit Hunderte Millionen Euro aus, um Impulse in die Wirtschaft zu setzen. Es wäre ein kapitaler Fehler gewesen, wenn wir in der Eifel darauf verzichtet hätten, ein notwendiges, vertretbares, wenn auch schwieriges Investment umzusetzen. Es dient nicht nur den Menschen in der Eifel, sondern in ganz Rheinland-Pfalz, wenn wir diesen Weg weitergehen. Wir werden ihn gehen.
Die Finanzierung ist in jedem Fall gesichert. Da kann kommen, was will. Das war immer klar. Wenn wir eine bessere hinbekommen, ist das prima. All das, was wir wissen, weist darauf hin, dass uns das gelingt und es so sein wird. Etwas anderes weiß ich nicht. Ich denke, wir sind insoweit auf einem verantwortbaren und einem vernünftigen Weg. Ja, man darf sagen, wir tun am Nürburgring unsere Pflicht.
Meine Damen und Herren, den Fraktionen steht noch Redezeit zur Verfügung. Herr Kollege Mertin hat das Wort. Ihnen stehen noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, es ist zutreffend, dass in der gemeinsamen Regierungszeit ein Konzept ausgearbeitet wurde.
Aber aus Sicht der FDP-Fraktion lege ich Wert darauf, dass damals verabredet war, dass bei der Durchführung des Konzeptes ein Privater beteiligt wird, der sich am betriebswirtschaftlichen Risiko beteiligt.
Das ist etwas ganz anderes als das, was jetzt die Landesregierung macht. Selbstverständlich dürfen Sie mit der Mehrheit, die Sie haben, eine solche Entscheidung treffen. Dass wir das politisch anders bewerten, ist ohne Zweifel. Was und wie es in Zukunft kommen wird und wie sich die Business-Pläne entwickeln, haben wir alle abzuwarten.
Ich wollte nur nicht den Eindruck entstehen lassen, als ob wir das Modell, wie es jetzt durchgeführt wird, damals zur gemeinsamen Zeit auf den Weg gebracht haben.
Dieser Eindruck hätte – das haben Sie vielleicht nicht intendiert – durch Ihre Wortäußerung entstehen können.
Ich nenne ein Zweites. Selbstverständlich ist es nicht gut, wenn aus vertraulichen Sitzungen zitiert wird. Man muss dann nachdenken, wie man das Parlament vielleicht durch andere Konstruktionen in die Lage versetzt, tatsächlich Kenntnis nehmen zu können. Herr Kollege Hartloff, ich komme auf meine Wortmeldung von vorhin zurück. Ich werde der Letzte sein, der fordert, dass Sie in dem Bereich das tun, was in Brüssel für Landwirte beschlossen wurde. Ich halte das, was in Brüssel gemacht wurde, gegenüber den Landwirten und den dort Beschäftigten für eine ziemliche Zumutung.
Es muss im Rahmen einer solchen Aussprache möglich sein, sich politisch auseinanderzusetzen. Da können Sie nicht bestreiten, dass in Sachen Transparenz bei Finanzinvestoren von Ihrer Partei ganz andere Maßstäbe öffentlich verlangt werden, als es später tatsächlich durchgeführt wird.
Herr Kollege Hering, Sie haben ausgeführt, was andere legal machen dürfen, müsse der Staat auch legal machen können.
Aber wenn Sie selbst politisch solche Maßstäbe vorgeben, wie Sie sie derzeit anderswo anlegen, und zwar
auch an Private, dann ist es nach dem jetzigen Informationsstand berechtigt, politisch zu hinterfragen, ob dieses Geschäft mit Ihren politischen Ansprüchen vereinbar ist. Das ist legitim.
Ich habe die Forderung nach Transparenz gestellt, weil ich das nicht beurteilen kann. Ich habe es vorhin gesagt und wiederhole es jetzt. Wir haben die Aufsichtsräte vieler Banken kritisiert, weil sie einfach irgendetwas geglaubt haben und nicht das dahinter Liegende hinterfragt haben. Wenn an dieser Stelle in diesem Bereich Geschäfte gemacht werden, dann wollen wir es hinterfragen. Ich bin gern bereit, mit der Regierung zu verhandeln, auf welchem Weg wir das erreichen können. Ich bin da völlig losgelöst. Ich will es nur wissen.
Bezüglich meiner Fraktion lasse ich mir an dieser Stelle nicht anhängen, dass die Vertraulichkeit gebrochen worden sei.
Ich erteile Herrn Kollegen Baldauf das Wort. Ihnen stehen ebenfalls noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, als Sie ausgeführt haben, wie seriös das alles sei und Sie den Überblick hätten – Sie haben uns immer noch nicht erklärt, was Sie darunter verstehen –, kam mir ein Schreiben in den Sinn, das es einmal gab und noch gibt. Das ist ein von Finanzminister Deubel und Herrn Kafitz unterzeichnetes Schreiben an die dortigen Kommunalen. Aus dem Schreiben ergab sich, dass sie keine Besorgnis haben müssten, da dieses Projekt sicher privat finanziert sei. Dieses Schreiben ist ein paar Jahre alt.
Jetzt stellen sich hierhin und erzählen uns, es sei alles in trockenen Tüchern, es sei alles durchfinanziert. Sie fragen dann, was ein klassisches Modell sei. Ich kann auch Herrn Hering fragen, was ein klassisches Finanzierungsmodell ist. Sie behaupten, es sei alles nachvollziehbar und mit keinem Risiko versehen.
Das ist natürlich mit keinem Risiko versehen, weil das Risiko komplett bei uns allen – beim Steuerzahler – liegt. Genau das wissen Sie auch. Wenn Sie hier für Transparenz sorgen wollen, wenn Sie dafür sorgen wollen, dass wir endlich wissen, wie es gelaufen ist, dann sagen Sie es doch endlich. Es gibt genug Gespräche.
Der Finanzminister hat die Fraktionsvorsitzenden an verschiedenen Stellen auch einmal informiert. Es gab genug Gespräche, aus denen sich immer wieder ergab,
was bitte intern bleiben soll. Das ist auch so gewesen. Aber hier sind wir an diesen entscheidenden Stellen nicht in frühzeitiger Form informiert worden. Übrigens, wenn die 3 Millionen Euro im letzten Herbst nicht herausgekommen wären, hätten wir nie etwas von allem erfahren. Dann würden wir heute hier stehen und würden uns überlegen, was insgesamt läuft. Herr Ministerpräsident, Sie haben dazu, was Transparenz und Seriosität bedeutet, heute nichts gesagt. Das bedauere ich sehr.
Ich fordere Sie nochmals auf, stellen Sie dieses ganze Konstrukt klar und deutlich dar. Ich will von Ihnen wissen, was ein Liquiditätspool mit der RIM und der ISB zu tun hat. Sind Sie der Meinung, dass über den Liquiditätspool 95 Millionen Euro verschoben werden dürfen, ohne dass wir wissen, was kommt? Was passiert denn mit den Zinsen? Was ist insgesamt mit dem Geld? Wann holen Sie es zurück? Brauchen Sie es nicht? Wenn ich dann höre, die Situation in der Nachkriegszeit war noch nie so schlimm wie jetzt, stimmt,