Meine Damen und Herren, zu dem Maßnahmenpaket gehört auch eine Alternativtrasse. Unsererseits besteht die klare Zielsetzung, dass dies in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird. Wir brauchen eine Alternativtrasse. Ich weiß, es wird mindestens 15 bis 20 Jahre dauern, bis wir mit dem Bau der Trasse beginnen können. Wir müssen dabei auch an kommende Generationen denken. Der Güterverkehr wird zunehmen, wenn wir die Investitionen an den Überseehäfen in die Schieneninfrastruktur oder in den Alpentunnel oder den Gotthardtunnel betrachten. All dies wird erweitert. Durch das Nadelöhr Mittelrheintal wird zukünftig mehr Güterverkehr rollen. Dies ist auf Dauer nicht akzeptabel; deswegen brauchen wir eine Alternativtrasse.
Wir brauchen dazu aber auch ein großes Untersuchungsgebiet vom Rhein-Main-Gebiet bis zur französisch-belgischen Grenze, welches die richtige Trasse in diesem Bereich ist und wo sie sinnvollerweise geführt wird. Wir brauchen darüber hinaus eine Entscheidung, inwieweit die Regionen, die zukünftig an dieser Trasse liegen werden, davon profitieren können.
Die gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Bund hat daher eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um auf der Grundlage solider Daten eine verlässliche und vernünftige Aussage zu treffen. Die Verlagerung der Verkehre durch die Eifel auf vorhandene Strecken wird nicht die nachhaltige Entlastung bringen, die wir brauchen.
Wir sind in allen Bereichen tätig, und wir werden auch nicht nachlassen, auf den Bund und Europa Druck auszuüben, damit die Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Wir haben den Menschen im Mittelrheintal auch keine falschen Versprechungen gemacht. Wir haben immer genau kommuniziert, was zeitnah umgesetzt werden kann, und wir haben immer kommuniziert, dass eine Alternativtrasse mindestens zwei Jahrzehnte benötigen wird. Aber wenn wir jetzt nicht damit anfangen, wird die Trasse nie kommen. Auf diese Weise betreiben wir ganzheitlich Schienenpolitik über den Tag hinaus, und ich halte es für sinnvoll, dass wir dieses Thema auch intensiv im Ausschuss diskutieren. Wir werden seitens des Ministeriums auch gern die notwendigen Informationen für diesen Diskussionsprozess bereitstellen.
Somit wird der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Europafragen überwiesen. Sind Sie damit einverstanden? – Es gibt keine Einwände, dann ist dies so beschlossen, und der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten eindämmen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3497 –
Damit wird der Antrag an den Innenausschuss überwiesen. – Gibt es darüber Einverständnis? – Wenn es keinen Widerspruch gibt, ist dies so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung angelangt. Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 2. September 2009, um 14:00 Uhr einladen und wünsche Ihnen ein schönes und vergnügliches Wochenende.