..................................................................................................................................... 4324 Abg. Dr. Rosenbauer, CDU:........................................................................................................................ 4332 Abg. Hartloff, SPD:.................................................................................................................. 4327, 4332, 4333 Abg. Mertin, FDP:........................................................................................................................................ 4333 Beck, Ministerpräsident:.......................................................................................................... 4319, 4320, 4323 Dr. Kühl, Minister der Finanzen:.................................................................................................................. 4320 Präsident Mertes:.............................................................................4319, 4320, 4323, 4324, 4327, 4332, 4333 Vizepräsidentin Frau Klamm:...................................................................................................................... 4338
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die 72. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz. Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kollegen David Langner und Peter Dincher. Die Rednerliste führt Herr Langner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung zu unserer heutigen außerordentlichen Plenarsitzung ist Ihnen zugegangen.
Am 7. Juli 2009 hat mir der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz folgendes Schreiben zugeleitet:
„Ich möchte Ihnen mitteilen, dass mir Herr Staatsminister Prof. Dr. Ingolf Deubel mit Schreiben vom 7. Juli 2009 seinen Rücktritt vom Amt des Ministers der Finanzen mit Ablauf des heutigen Tages erklärt hat. Ich habe diesen mit großem Respekt angenommen.
Gleichzeitig bitte ich Sie, gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz eine außerordentliche Sitzung des Landtags möglichst am Freitag, dem 10. Juli 2009, einzuberufen. Beratungsgegenstand der Sitzung soll die Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sein.
„Nachdem ich das Kabinett informiert habe, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich beabsichtige, als Nachfolger des ausgeschiedenen Ministers der Finanzen, Herrn Prof. Dr. Ingolf Deubel, den derzeitigen Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Herrn Dr. Carsten Kühl, am 10. Juli 2009 zum Minister der Finanzen zu ernennen.“
Die Fraktionen haben am 7. Juli 2009 darum gebeten, für die Plenarsitzung am 10. Juli 2009, also heute, nach der Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung folgenden Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen: „Projekt Nürburgring 2009“.
Meine Damen und Herren, dementsprechend haben wir eine Tagesordnung mit zwei Punkten. Ich frage Sie, ob
Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie, verehrter Herr Präsident, eben dem Hohen Haus dargestellt haben, möchte ich auch meinerseits mitteilen, dass Herr Staatsminister Professor Dr. Ingolf Deubel als Mitglied der Landesregierung ausgeschieden ist.
Herr Kollege Professor Dr. Deubel hat der Landesregierung seit dem 18. Mai 2006 als Minister der Finanzen angehört. Zuvor war er bereits seit 1. Mai 1997 Staatssekretär im Ministerium der Finanzen.
Ich möchte dem ausgeschiedenen Kollegen Professor Dr. Deubel für seine Dienste für das Land RheinlandPfalz herzlich Danke schön sagen, ihm Respekt bezeugen für die politische Verantwortung, die er übernommen hat, und ihm für die Zukunft alles Gute wünschen.
Als Nachfolger von Herrn Professor Dr. Deubel habe ich nach Artikel 98 unserer Verfassung Herrn Dr. Carsten Kühl zum Minister der Finanzen ernannt.
Ich möchte Ihnen ferner mitteilen, dass der Abgeordnete Alexander Schweitzer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau werden soll. Ich beabsichtige, die entsprechenden formalen Voraussetzungen in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag herbeizuführen und dann die Ernennung zu vollziehen.
Verehrter Herr Präsident, ich darf Sie bitten, durch das Hohe Haus gemäß Artikel 98 Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz die Bestätigung für Herrn Dr. Carsten Kühl als Minister der Finanzen herbeizuführen und gemäß Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz die Vereidigung vorzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte diejenigen im Hause, die der Bestätigung zustimmen möchten, sich vom Platz zu erheben! – Ich stelle fest, das ist
Meine Damen und Herren, nun beginnt die Vereidigung. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben, und bitte Herrn Staatsminister Dr. Kühl zu mir.
(Anhaltend Beifall der SPD – Die Abgeordneten Hartloff, SPD, Baldauf, CDU, und Mertin, FDP, gratulieren Staatsminister Dr. Kühl)
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: „Projekt Nürburgring 2009“ auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, namens der Landesregierung zu dem hier auf der Tagesordnung stehenden Punkt „Ereignisse um den Nürburgring“ Stellung nehmen zu können.
Das Land Rheinland-Pfalz als Haupteigentümer und der Miteigentümer des Nürburgrings, der Kreis Ahrweiler, haben den Ausbau des Nürburgrings als ganzjährigen attraktiven Anziehungspunkt über die Formel 1 hinaus in die Wege geleitet. Dies ist für die Region und weit darüber hinaus ein zentrales Zukunftsprojekt.
Nach Möglichkeit sollte hierbei in nennenswertem Umfang auch privates Kapital zur Finanzierung einbezogen werden. Gerade dies ist von allen Fraktionen immer wieder gefordert worden. Dass dieser Weg durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht einfacher geworden ist, ist für jeden einsichtig.
Das in Rede stehende private Finanzierungsmodell ist seit Anfang dieser Woche gestoppt, weil die zu seiner Realisierung notwendigen Geldflüsse trotz vielfacher Inaussichtstellung nicht zustande gekommen sind.
Ich habe im Einvernehmen mit dem Kabinett und ausdrücklicher Zustimmung des früheren Finanzministers darauf bestanden, dass vor der Eröffnung am 9. Juli 2009 Klarheit über die Finanzierung zu schaffen ist. Selbstverständlich gilt – rückwirkend betrachtet –, wir hätten früher die Reißleine ziehen müssen. Dies nicht getan zu haben, war – in der Rückschau – ein Fehler. Die Nürburgring GmbH hat die Verträge im Zusammenhang mit dem geplanten Finanzierungsmodell am 8. Juli 2009 gekündigt.
Nach Kenntnis der Landesregierung lagen zu diesem Zeitpunkt keine belastbaren Anhaltspunkte für Straftaten vor. Allerdings haben uns die offensichtlichen Unklarheiten veranlasst, die Nürburgring GmbH zu bitten, die Sachverhalte der Staatsanwaltschaft vorzulegen.