Wir wollen freie Unternehmer sein. Wir sollten die Landwirte, die dies aus Leidenschaft betreiben, in ihrem Kurs unterstützen. Das tut diese Landesregierung.
Ich bin froh, dass eine Reihe von Forderungen in dem Antrag – er hat eine gewisse Genese erlebt – umgesetzt wurde. So hat es Verbesserungen beim Agrardiesel gegeben, was auf eine gemeinsame Position zurückzuführen ist. Wir haben Liquiditätshilfen auf den Weg gebracht. In diesem Bereich tun wir mehr als der Bund.
Frau Schäfer, wenn das Parlament die Rahmenbedingungen dafür setzt, bin ich durchaus willens, noch mehr zu tun. Wir haben allerdings bisher schon die beste Junglandwirteförderung in Deutschland. Es gibt kein Bundesland, das seine Junglandwirte mehr fördert als Rheinland-Pfalz.
Bei uns liegt die Anzahl der Förderanträge auch um ein Vielfaches höher als in anderen Bundesländern. Darüber hinaus haben wir im Ländervergleich eine der höchsten Prosperitätsgrenzen, das heißt, wir unterstützen zukunftsfähige Betriebe deutlich besser als andere Bundesländer.
Wir haben auch ernst mit unserer Ankündigung gemacht, mehr investive Maßnahmen zu fördern: Wir wollen weg von konsumtiven Maßnahmen. Die Fördersätze sind in Rheinland-Pfalz insbesondere für die tierhaltenden Betriebe mittlerweile von 20 % auf 35 % gestiegen. Dort, wo die Betriebe ihre Tiere artgerecht halten, nimmt Rheinland-Pfalz mittlerweile einen Spitzenplatz ein.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich es unterstütze, dass wir an einer Ausgleichszulage festhalten. Wenn wir zukünftig eine flächendeckende Landwirtschaft – insbesondere in unseren Mittelgebirgslandschaften – betreiben wollen, benötigen wir nach 2013 eine Ausgleichszulage oder ein anderes Instrument mit gleichem Zweck. Auch dafür sollten wir uns einsetzen.
Ich möchte abschließend betonen, wir brauchen diesen Konsens, um zukünftig in der Gesellschaft deutlich zu machen, wir wollen offene Kulturlandschaften, wir wollen einen höheren Umweltschutz als in anderen Teilen der Welt, und wir wollen vor allen Dingen eine tierartgerechte Haltung.
Wer dies möchte und gleichzeitig verlangt, dass sich die Landwirte auf freien Märkten bewegen sollen, der muss diesen Nachteil ausgleichen. Wenn eine Gesellschaft diese Erwartung hat, muss sie diese Leistung honorieren, und dies müssen wir über das Jahr 2013 hinaus gewährleisten. Dann werden wir in Rheinland-Pfalz eine flächendeckende und zukunftsfähige Landwirtschaft
Wer dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, damit ist die heutige Plenarsitzung beendet. Ich lade Sie zur 76. Plenarsitzung ein, die morgen um 09:30 Uhr beginnt.