Wenn ein Kernkraftwerk als nicht sicher eingestuft wird, dann muss es abgeschaltet werden. Punkt. Sicherheit hat also Priorität. Wir wollen die Laufzeiten der sicheren Kraftwerke verlängern.
Die Kernkraft hat für uns eine Brückenfunktion, und unser Ziel ist es, die Kernkraft irgendwann durch erneuerbare Energien zu vertretbaren Preisen zu ersetzen. Das muss das Ziel sein. Aber die Kernkraft durch Kohle zu ersetzen, ist ein Rückschritt für dieses Land, meine Damen und Herren.
Wir machen jetzt einen Vorschlag. Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Vorschlag von sich weisen. Wir bringen in die Diskussion den Vorschlag einer Laufzeitverlängerung ein, einer Vereinbarung mit der Wirtschaft,
die so aussieht, dass ein Großteil der Zusatzerlöse durch diese Laufzeitverlängerung zusätzlich in die Forschung und zusätzlich in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt wird. Wir hätten damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wir hätten die Energiesicherheit in unserem Land länger gesichert, und wir hät
ten den Weg hin zu den erneuerbaren Energien beschleunigt. Ich denke, dies ist insgesamt ein vernünftiger Weg.
(Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Sichere Energie! In Bezug auf Atom von sicher zu sprechen! – Hoch, SPD: Wo bleibt denn der Atommüll?)
Ich würde aufpassen, was ich sage. Wer hat denn als Erster in Germersheim Nein geschrien, als es darum ging, ein neues Kohlekraftwerk zu bauen? Die SPD!
(Hoch, SPD: Und was ist mit dem Atommüll? – Pörksen, SPD: Da sind Sie der richtige Adressat vor Ort!)
Sie wollen die Kernkraftwerke abschalten, aber wenn es darum geht, vor Ort, in Germersheim, ein Kohlekraftwerk zu bauen, dann sind Sie dagegen. Insgesamt wollen Sie neue Kohlekraftwerke, aber wenn es vor Ort darum geht, schreien Sie auch dagegen. Das, was Sie machen, ist in sich widersprüchlich.
Meine Damen und Herren, Ziel muss eine nachhaltige Energieversorgung, sicher, sauber und bezahlbar, sein. Daran sollten wir uns alle orientieren.
Das ist schade. Gestatten Sie mir dennoch nach sechs Jahren im Landtag eine persönliche Bemerkung. In der Regel hat es mir große Freude gemacht, hier zu arbeiten. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass es Spaß gemacht hat. Ich wünsche dem Parlament für die Zukunft eine gute Parlamentskultur. Lassen Sie uns in der Sache streiten, auch leidenschaftlich, wenn es sein muss. Aber die Grenze ist dort erreicht, wo es persönlich wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag stellt sich die Frage, weshalb die SPD ihn ausgerechnet heute in dieser Form einbringt. Zunächst ist festzustellen, dass der Antrag im Wesentlichen Restposten aus dem Bundestagswahlkampf verwertet. Nichts daran ist neu. So stelle ich mir Recycling allerdings nicht vor.
Bei der Rede von Herrn Langner kamen mir vorhin die Worte von Frau Raab, Show und Publicity, in den Sinn. Dass die Kernenergie erhebliche Risiken hat, weiß heute jeder.
Es besteht gesellschaftlicher Konsens darüber, dass wir uns nach tragfähigen und geeigneten Alternativen umsehen müssen. Dies ist auch FDP-Programm. Genau wie Sie heute fordert die FDP schon lange, dass die Frage der Endlagerung für hoch radioaktive Abfälle gelöst werden muss. Wenn man allerdings bedenkt, dass die SPD in den vergangenen elf Jahren im Bund durchgängig Regierungsverantwortung getragen hat, teilweise mit den GRÜNEN, dann erscheint dieser Antrag bemerkenswert.
Denn es war auf Bundesebene vor allem die SPD, die dafür gesorgt hat, dass es bei der Erforschung bzw. der Suche eines geeigneten Endlagers zu absolutem Stillstand gekommen ist.
(Beifall der FDP und der CDU – Zurufe von der FDP: So ist es! – Hartloff, SPD: Wo kommen denn diese Märchen her?)
Das drängende Problem wurde bis kurz vor den Wahlen ignoriert und bisher ausgesessen. Deshalb ist der Satz in Ihrem Antrag, die Endlagerfrage für den hoch radioaktiven Abfall sei ungelöst, zwar richtig, aber scheinheilig.
Die FDP unterstützt seit Jahren ausdrücklich den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Gestern wieder ist hier am Beispiel der Geothermie in Landau deutlich geworden, dass der Weg zur Unabhängigkeit von konventioneller fossiler und nuklearer Energie nicht auf die Schnelle zurückgelegt werden kann. Nicht zuletzt liegen auch dort noch Steine in Form vielfältiger Interessenkonflikte und Verunsicherungen in der Bevölkerung. Weiteres hat Dr. Gebhart eben schon dazu gesagt. Es ist naiv zu glauben, dass die Versorgung unseres Landes mit
verlässlichem Grundlaststrom allein durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen quasi über Nacht zu erreichen sei.
Deshalb und nur deshalb fordert die FDP in der Frage einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, dass eine vernünftige Überprüfung jedes einzelnen Falles stattfinden soll, damit sichere Kraftwerke als Übergangslösung den Zeitkorridor für die endgültige Umstellung auf saubere und nachhaltige Alternativen erweitern und die Umstellung so erleichtert helfen können. Das Ergebnis der Überprüfung jeder einzelnen Anlage wird je nach Alter und technischem Zustand verschieden ausfallen. Mit der FDP wird es keine pauschalen Verlängerungen für Kernkraftwerke geben. Auch eine frühere Stilllegung von Anlagen als bisher vorgesehen ist für uns denkbar. Neubauten von Kernkraftwerken will die FDP bekanntlich nicht.
Wenn Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen der SPD, im Nachkarten des Wahlkampfs den Popanz eines Ausstiegs aus dem Ausstieg vor der Tür der FDP aufbauen wollen, so entspricht dies nicht den Tatsachen. Das Resultat der vergangenen Bundestagswahl ist unter anderem auch ein Signal dafür, dass Ihnen die Bürger das ohnehin nicht abnehmen.
(Beifall der FDP – Hartloff, SPD: Die Bürger wollen das! Sie machen den Ausstieg aus dem Ausstieg, wir nicht!)
Im Übrigen hat die SPD gemeinsam mit der CDU den erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch die rückwirkende Kürzung bestehender Subventionen von Biogasanlagen, massiv geschadet. Biokraftstoffe befinden sich in Deutschland im stetigen Rückgang, seit die Große Koalition Zwangsbeimischung und Sondersteuer beschlossen hat.
Zudem fehlen bitternötige Anreize zur energetischen Sanierung von Wohneigentum. Da derzeit, wie ich schon einmal gesagt habe, nur etwa 20 % des in Deutschland vermieteten Wohneigentumbestands überhaupt profitabel sind, kann flächendeckende energetische Sanierung nicht gelingen, wenn sie nur für Mieter geringere Nebenkosten und für die Umwelt geringeren Energieverbrauch bringt. Der Eigentümer darf dabei nicht ausschließlich Kosten und andere Nachteile haben. Auf diesem Ohr hat sich die SPD bislang als taub erwiesen.
als lediglich die Wahlkampftrommeln noch ein wenig länger zu rühren, so kann man dies im Licht der Tatsachen für sich sprechen lassen.
In einem noch nicht angesprochenen Punkt Ihres Antrags liegt uns als FDP-Fraktion allerdings noch an einem.