Protokoll der Sitzung vom 08.10.2009

Dann hat zu einer Kurzintervention Herr Abgeordneter Dr. Gebhart das Wort.

(Zurufe aus dem Hause)

Ich beschränke mich auf einen Punkt, weil er klargestellt werden muss.

Man muss bei der Wahrheit bleiben.

Frau Ministerin Conrad, es ist nicht richtig, dass sich Herr Gabriel bei seiner Aussage auf den Ersatz von bestehenden Kohlekraftwerken beschränkt hat. Ich darf zitieren, was Herr Gabriel gesagt hat. Es stand in der „RHEINPFALZ“ und war nachzulesen.

(Staatsminister Bruch: Reines Zeitungszitat! – Zurufe von der SPD)

Ich gehe davon aus, dass es so stimmt, wenn es in der „RHEINPFALZ“ gestanden ist.

Herr Gabriel hat gesagt – ich zitiere –: Wir brauchen acht bis zwölf neue Kohlekraftwerke, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen wollen. – Das war die Aussage von Herrn Gabriel. Es ist nicht so, wie Sie es gesagt haben.

(Beifall der CDU und bei der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen dann zum Abstimmungsverfahren. Wird für beide Anträge Ausschussüberweisung beantragt? – Ja. Dann werden die Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.

Meine Damen und Herren, die anderen Punkte sind ohne Aussprache vorgesehen, zum Beispiel die Punkte 25 und 26 der Tagesordnung. Deshalb bitte ich Sie, das Plenum nicht sofort zu verlassen; denn sonst muss ich sie von der Tagesordnung absetzen.

Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:

Sozialpartnerschaft in Rheinland-Pfalz schützen und fördern Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3830 –

dazu: Den rheinland-pfälzischen Weg der wirtschafts- und beschäftigungsfreundlichen Rahmenbedingungen, der Unternehmenshilfen und der Sozialpartnerschaft fortsetzen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3868 –

Wir können über die Anträge sofort abstimmen, oder wird Ausschussüberweisung beantragt?

(Zurufe von der SPD: Ausschussüberweisung!)

Ausschussüberweisung.

Der Antrag der Fraktion der FDP und der Alternativantrag der Fraktion der SPD werden an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.

Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:

Datenschutz im Rahmen der Unternehmenshilfe des Landes Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksachen 15/3439/3568/3795 –

(Eymael, FDP: Ausschussüberweisung!)

Es wird Ausschussüberweisung beantragt.

Die Große Anfrage wird auf Antrag der antragstellenden Fraktion an den Ausschuss überwiesen. Ist das der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr oder der Sozialpolitische Ausschuss?

(Eymael, FDP: Sozialpolitischer Ausschuss federführend!)

Damit werden die Große Anfrage und die Antwort zur Besprechung an den Sozialpolitischen Ausschuss

federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.

Punkt 27 wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:

Mädchen und Frauen mit Suchterkrankungen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 15/3027/3181/3277 –

Es liegt ein Überweisungsvorschlag an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung – federführend – und an den Sozialpolitischen Ausschuss vor. Sind Sie damit einverstanden? – Danke.

Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:

Oberflächennahe mineralische Rohstoffe in Rheinland-Pfalz (Rohstoffbericht) Besprechung des Berichts der Landesregierung (Vorlage 15/2088) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1893 –

Es ist vorgeschlagen, die Besprechung des Berichts der Landesregierung an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz zu überweisen. Ist da Einverständnis zu erzielen? – Es erhebt sich kein Widerspruch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am 11. November 2009 um 11:00 Uhr statt, wozu ich Sie herzlich einlade.

Die Sitzung ist geschlossen.