gibt, wäre in diesem Land Rheinland-Pfalz in den letzten 15 Jahren kein Stein auf den anderen gekommen, weil Sie alles nur abgelehnt haben, weil Sie gegen alles polemisiert und versucht haben, es zu hintertreiben, meine Damen und Herren.
Im Übrigen betrachten Sie sich die aktuellen Zahlen. Natürlich bedrückt uns gemeinsam, dass die Zahl der Insolvenzen in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit nach oben gegangen ist.
Aber ich bitte, auch darauf hinzuweisen, dass wir im Bereich der Unternehmensneugründungen in dieser schwierigen Zeit einen Rekord zu vermelden haben, meine Damen und Herren.
Das sind alles Ergebnisse unserer Strukturpolitik. Die lasse ich nicht unwidersprochen kaputtreden auf eine so polemische und vordergründige Art und Weise, wie Sie dies versuchen.
Jetzt komme ich zu einer der Herausforderungen in diesem Zusammenhang. Solange es den Versuch gibt, in der Eifel Impulse zu setzen, um Menschen und Geldströme dort hinzubringen, solange hat man den Versuch unternommen, zuerst mit dem Bau des Nürburgrings und dann mit immer wieder neuen Investitionen, diese entsprechende Kernfunktion des Nürburgrings zu schaffen bzw. auszubauen.
Wenn Sie sich die Unterlagen anschauen, werden Sie sehen, dass unsere Vorgängerregierung, damals Herr Kollege Bernhard Vogel mit seiner Regierung, und zwar völlig zu Recht, wie ich betone, einen Ausbau des Nürburgrings in Form der Formel-1-Strecke vorgenommen hat, die fast zu 100 % aus staatlichen Mitteln finanziert worden ist, meine Damen und Herren.
Gab es daran etwas zu kritisieren? Ich finde nein. Es war notwendig zu dieser Zeit. Es ist gemacht und zu 100 % aus Steuermitteln finanziert worden.
Warum sollten wir nicht die Herausforderung, die ohne Zweifel vorhanden ist, annehmen? Wir müssen in den kommenden Jahren damit rechnen, dass sich auch in diesem Bereich des Automobilsports tief greifende Veränderungen ergeben können. Wer sich mit den Dingen befasst hat, der weiß, dass es einige Male sehr offen war, wie es mit der Formel 1 weitergeht. Warum sollte es nicht richtig sein, den Versuch zu unternehmen, ein weiteres Standbein zu entwickeln, das letztendlich der gesamten Region hilft, über Einzelereignisse hinwegzukommen und übers Jahr eine bessere Auslastung der Hotels und der Nachfrage nach anderen touristischen Angeboten, nach Wein usw. zu erreichen?
Lieber Herr Licht, Sie haben so viel Zeug geredet, auf das ich nicht eingehen möchte, dass Sie vielleicht mal einen Moment zuhören.
Das würde Ihnen wirklich nicht schaden, Herr Licht. Sie haben schon so viel Zeug in diesem Zusammenhang geredet, dass wirklich das Maß voll ist.
Ich will damit noch einmal Folgendes betonen: Wir haben diese Entscheidung getroffen. Sie war eine richtige Entscheidung. Natürlich ist es wahr, dass man im Lichte der Erfahrungen, die gemacht worden sind, so wie es Herr Kollege Hartloff gesagt hat und wie ich es zu einem früheren Zeitpunkt von diesem Pult aus gesagt habe, dass wir im Lichte der Entwicklungen sicher manche Teile dieses Investments heute anders betrachten würden. Als offenkundig geworden ist, dass die Privatfinanzierung nicht zustande kommt, habe ich keinen Moment gezögert, den damit verbundenen Fehler einzuräumen.
Zeigen Sie mir einmal in vergleichbaren Fällen eine Bundes- oder eine Landesregierung der letzten Jahre, in der in konsequenter Weise der zuständige Ressortchef dafür die Ministerverantwortung unmittelbar übernommen hat. Das war für uns und für mich bitter, einen so hervorragenden Mann zu verlieren. Aber ich finde, er hat nicht verdient, dass er hier verhöhnt wird. Das hat er nicht verdient, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Bis zum Beweis eines Gegenteils – dafür gibt es überhaupt keinen Anschein, dass dieser Beweis geführt werden könnte –, ist mir eine durch Zeugen belegte Aussage des Herrn Kollegen Professor Dr. Deubel wertvoller und wichtiger und ich ordne sie als richtiger ein als die eines Mannes, der anonym irgendwelche Behauptungen aufstellt. Herr Kollege Deubel hat erklärt, dass er in den letzten Jahren nicht in der Schweiz war. Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass ich ihm das abnehme. Wie sollte ich denn? Wer von Ihnen sollte einen solchen Zweifel ernsthaft anbringen?
Gestatten Sie mir, ein Weiteres zu sagen. Ich kann nicht ausschließen, dass sich in diesen Bergen von Akten manches findet, was kritikwürdig ist. Ich werde es nie im Einzelnen belegen können. Es ist nicht mein Job. Ich würde es gar nicht schaffen. Ich habe übrigens auch keinen Zugang zu einem Löwenanteil der Akten, zu denen der Untersuchungsausschuss zu Recht Zugang hat. Da gibt es Geschäftsakten, die sind für mich nicht zugänglich. Das ist in Ordnung. Ich will es auch nicht und habe es auch die ganze Zeit nicht gewollt. Ich hätte es ohnehin in den Einzelheiten nie beurteilen können.
Zeigen Sie mir einen Regierungschef, der in Details in Hunderten von Engagements jede Einzelheit selbst bewertet. Wer dies tut, verkennt seinen Job. Wer dies tut, verhält sich im Übrigen auch nicht im Rahmen der Verfassung, weil die Verfassung klare Zuordnungen und Zuständigkeiten und die eigenständige Amtsführung der Regierungsmitglieder vorsieht.
Meine Damen und Herren, das ändert nichts daran, dass man politisch mit einer solchen Frage intensiv befasst ist. Sie können mir glauben – das nehme ich auch Ihnen allen ab –, dass man in einer so schwierigen Situation, in der ein solches Finanzierungsmodell nicht zustande kommt, am Ende ernste Zweifel haben kann, ob man betrügerischen Machenschaften aufgesessen ist. Ich muss es so formulieren, weil ich bis heute nie mehr belegen könnte. Das werden wir erst wissen, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen abgeschlossen hat.
Die Staatsanwaltschaft haben wir eingeschaltet, und nicht irgendjemand anderes. Das hat die Landesregierung gemacht, und zwar nicht in Form einer Anzeige, weil dafür nicht ausreichendes belegbares Material zur Verfügung stand, sondern wir hatten am Ende so viel Zweifel, dass wir die Staatsanwaltschaft informiert und gebeten haben, mit ihren Möglichkeiten – die sind rechtsstaatlich völlig anders als die einer Regierung – diese Dinge zu überprüfen. Wenn die Überprüfung abgeschlossen ist, werden wir wissen, ob etwas dran ist, was zu einer Anklage und zu einer rechtlichen Beschuldigung führen kann.
Bisher habe ich zumindest Ärger und manche Hinweise, dass es so etwas nicht geben kann und soll, aber auch nicht mehr.
Ich bitte um Verständnis, dass es im Ablauf dieser Entscheidungsprozesse der vergangenen Monate in diesem Jahr schon ein Unterschied ist, ob man politische Kritik übt – das ist ohnehin erlaubt und reichlich geschehen –, den einen oder anderen Verdacht oder ein ungutes Gefühl formuliert. Wenn zu diesem Zeitpunkt Verträge bestehen, dann wird eine Ministerin oder ein Minister, dann wird ein Ministerpräsident nicht sagen können, diese Verträge stellen wir infrage, weil wir das eine oder andere nicht so ganz gut finden oder vielleicht nicht so ganz gut finden.
In all diesen Fällen ist doch klar, wenn man nicht belegen kann, dass geschlossene Verträge von einem Vertragspartner in ihrer Substanz infrage gestellt werden, dann wird man selbst vertragsbrüchig, und dies wird alle möglichen Folgen und entsprechende Verantwortlichkeiten des Landes nach sich ziehen.
Tun wir nicht so, als wären die Abläufe nicht auch so gewesen. Es ist immer einfacher zu kritisieren, als Ver
Das nimmt gar nichts von meiner Bewertung, zu der ich nach wie vor stehe, zurück, dass es sich um einen politischen Fehler gehandelt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass Sie uns wirklich abnehmen können, dass wir ein höchstes Interesse daran haben, nicht ein brockenweises Bekanntwerden von irgendwas zu inszenieren. Ich meine, Sie können uns kritisieren. Das ist alles Ihr gutes Recht. Aber für so einfältig, dass wir die Geschichten in die Länge ziehen und Adventstürchenpolitik machen, lieber Herr Kollege Baldauf, werden Sie uns nicht halten.
Deshalb wird alles, was uns zur Kenntnis kommt und was öffentlich gesagt werden kann, auch öffentlich gesagt. Dazu gehört aber auch an dieser Stelle, dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, was rechtlich zulässig ist. Wir müssen prüfen, was wir nur in nicht öffentlicher Sitzung sagen dürfen und was zwischenzeitlich offenkundig geworden ist. Wenn es offenkundig ist, können wir das aber noch lange nicht bestätigen, weil uns das strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde oder zivilrechtliche Folgen hätte, die mit Schadenersatz durch das Land zu tun hätten.
Lieber Herr Licht, bleiben Sie einmal einen Moment im Gehörschatten. Dann ist es gut. Sie haben sich eben so daneben benommen, dass ich nicht mehr gewillt bin, auf Ihre Zwischenrufe einzugehen.
Ach, getroffen. Es gibt ein gewisses Maß an intellektueller Zumutung, die trifft einen, wenn sie in einem Parlament abgespult wird. Da haben sie recht.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass es bei dieser Verhaltensweise auch bleibt. Lieber Herr Kollege Baldauf, wenn ich, wie gestern, am Nachmittag höre, dass aufgrund der stattgefundenen Überprüfungen und genauerer Betrachtungen der Aufsichtsrat beabsichtigt, morgen zu tagen, um über die Frage einer fristlosen Kündigung des früheren Geschäftsführer zu entscheiden, und ich weiß, dass das zu diesem Zeitpunkt auch schon von anderer Seite öffentlich gemacht worden ist, werden Sie doch nicht erwarten, dass ich dann, wenn ich abends mit den Journalistinnen und Journalisten zusammensitze, weil die weihnachtliche Begegnung anstand, sage: Nein, davon weiß ich nichts. Morgen wird entschieden. – Ich stelle mir vor, was Sie uns vorgeworfen hätten, wenn ich die Erkenntnis, die ich wenige Stunden zuvor gewonnen hatte und die darauf beruht, dass der Aufsichtsrat mit dieser Entscheidung befasst ist – er wird diese Entscheidung treffen –, nicht kommuni
ziert hätte. Ich hätte einmal hören wollen, was Sie heute veranstaltet hätten, wenn das durchgesickert wäre. Ich habe gewusst, dass das schon über die Aufsichtsratsebene hinausgegangen war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir sollten nicht so miteinander umgehen, dass man auf der einen Seite sagt: Wenn Ihr etwas wisst, müsst Ihr das sagen. – Ich sage: Ja, wenn wir etwas sagen dürfen, sagen wir es. – Wenn dann eine Information kommt, wird uns das umgekehrt wieder angekreidet. Das ist ein Versuch, der immer durchschaubarer wird. Ich kann uns im Interesse der Sache nur davon abraten, in dieser Art und Weise eine Auseinandersetzung zu führen.
Meine Damen und Herren, mir ist es lieber, dass etwas, wenn es da ist, morgen herauskommt und öffentlich werden kann als überübermorgen. Das ist doch völlig klar. Wir werden danach handeln, weil Sie zum Ersten darauf im Untersuchungsausschuss ein Recht haben und zum Zweiten, weil auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, informiert zu werden.
Ich gehöre über 30 Jahren diesem Parlament an und habe schon ein paar Untersuchungsausschüsse auf beiden Seiten des Tisches erlebt. In den 30 Jahren habe ich aber noch nicht erlebt, dass das Thema eines Untersuchungsausschusses in einer solchen Art und Weise über Mündliche und damit öffentliche Anfragen oder Kleine Anfragen vorweggenommen worden ist.