Das ist doch ein Unterschied von der Wirkung her, die erzielt werden soll. Es ist auch nicht von der Decke gefallen, sondern war dort befestigt und ist umgefallen. Sei es aber drum! Ich fand es auch nicht glücklich, dass man so etwas in einer solchen Situation nicht als Information herausgibt. Das passiert in jedem Betrieb und in jeder Gastwirtschaft wahrscheinlich alle drei Wochen auch einmal.
Im neuen Polizeibericht steht jetzt – Herr Kollege Bruch wird es Ihnen gerne noch belegen; ich habe es auch erst heute gelesen –, dass sich im Nachhinein ein Mann gemeldet und erklärt hat, ihm sei da etwas ans Auge geflogen. Der Arzt hat es sich angeschaut. Es war keine Behandlung notwendig. Daraufhin ist er wieder gegangen.
Natürlich sollte man darüber informieren, wenn alle Scheinwerfer darauf gerichtet sind. Aus solchen Dingen Sensationen machen zu wollen, weckt bei mir aber die Assoziation, dass Sie dieses Projekt nicht wirklich wollen, sondern jedes Detail nutzen möchten, um es in Misskredit zu bringen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zumindest davon Abstand nehmen würden; nicht weil wir es nicht aushalten – wir haben schon viel ausgehalten; wir werden auch das aushalten –, sondern weil es der Sache nicht dienlich ist; und auf die sollte es uns ankommen. – Schönen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ehe wir in die vierte Runde gehen – eine fünfte ist auch noch möglich, was die Redezeit angeht –, darf ich als Gäste auf der Zuschauertribüne den SPD-Kreisverband Altenkirchen und die Karnevalsgesellschaft Wissen sowie Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 der Kurpfalzschule Dannstadt begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Ihre Ausführungen geben doch noch einmal Anlass, einiges dazu zu sagen. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wie Sie am Anfang die Wirtschaftskraft dieses Landes gelobt haben, wohl wissend, dass wir 150.000 Auspendler mehr als Ein
pendler haben. Wir brauchen auch nicht darüber zu reden, dass wir die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller westdeutschen Flächenländer haben, nämlich über 30 Milliarden Euro Schulden.
Es ist schön, dass Sie Ihr Land nach wie vor so verteidigen. Ich frage mich nur, wo Sie die Nachhaltigkeit sehen.
Herr Ministerpräsident, noch mehr hat mich fasziniert, als Sie Ihren Vorgänger im Amt, und zwar nicht den direkten, aber einen Vorgänger im Amt, erwähnten, nämlich Bernhard Vogel, der selbst einmal eine staatliche Finanzierung vorgenommen hat, die zum Erfolg geführt hat.
Herr Ministerpräsident, ich darf Sie aber bitte daran erinnern, dass wir im Falle des Nürburgrings zunächst einmal von Ihnen persönlich mitgeteilt bekommen haben, dass die Geschichte privat und nicht öffentlich finanziert wird. Deshalb haben wir eine völlig andere Situation als diejenige, die Sie verglichen haben.
Eines am Rande. Sie haben gerade gesagt, Sie hätten die Geschichte mit der möglichen fristlosen Kündigung von Herrn Kafitz nur weitergesagt. Beim SWR steht im Moment gerade auf der Seite – das muss man korrigieren lassen –: Beck will Kafitz fristlos kündigen. – Das würde dann nicht stimmen. Sie sollten einmal nachschauen, was dort im Einzelnen draufsteht.
Wenn Sie von Sorgfalt reden – das ist ein wunderbarer Satz –, sage ich Ihnen an dieser Stelle eines ganz deutlich, dass Sie selbst noch im Juni gesagt haben, Sie verstünden alles, Sie hätten alles durchleuchtet, Sie seien völlig informiert. Sinngemäß haben Sie genau das gesagt.
Dann geht es nicht, dass Sie sagen, das seien Tausende von Akten, und es ist doch nicht ihr Job, die durchzuschauen. Ich muss doch bei Ihrer Richtlinienkompetenz davon ausgehen, dass Sie über ein solch wichtiges Projekt in diesem Land komplett informiert sind, zumal Sie es selbst so ausgeführt haben. Wenn Sie das nicht waren, ist das doch Ihr Problem und nicht unseres.
Ich bin mir nicht sicher. Ich war der Ansicht, die Nürburgring GmbH und nicht die Landesregierung hätte die entsprechende Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft geschickt. Sollte es die Landesregierung gewesen sein, müsste ich Ihnen vorwerfen, dass Sie es nicht richtig gemacht haben, weil die Staatsanwaltschaft hinterher nämlich noch einmal bei der Nürburgring GmbH durchsuchen musste, weil nicht alles vorgelegt wurde. Sollten Sie es selbst gewesen sein, hätten Sie auch in dem Fall so gearbeitet, wie ich es leider in der ganzen Situation durchweg feststellen muss, nämlich nicht mit ausreichendem Wissen und Können.
Jetzt sage ich Ihnen auch etwas. Es ist manchmal ganz interessant, was bei der „LÄNDERSACHE“ im SWR zu sehen ist. Vor eineinhalb Wochen bekam man einen Bericht zu sehen, in dem ein Mitarbeiter oder Leiter einer Verbraucherschutzzentrale ausführt, dass er über die besagten Personen, um die es ging – Herr Innenminister, auch im Ausschuss –, bei einer Zahlung von 20 Euro an die Verbraucherzentrale mehr Informationen hätte liefern können, als Sie uns im Ausschuss gesagt haben oder uns überhaupt zugestanden haben.
Herr Ministerpräsident, wenn das alles der Wahrheit entspricht, frage ich mich tatsächlich, welche Aufklärung Sie betreiben wollen. Wo ist denn hier die Transparenz? Gerade eben haben Sie mir erklärt, welche Richtlinienkompetenz Sie haben und welche Kabinettsbefassungen es gab. Woher wissen Sie denn eigentlich, dass Herr Kafitz mit welchen Gründen auch immer fristlos entlassen werden soll? Wer hat Sie darüber informiert? Wie war das in der vorherigen Zeit?
Sie können doch nicht immer nur die Hälfte erzählen. Es wäre dringend geboten, dass Sie endlich an Glaubwürdigkeit gewinnen. Das tun Sie heute nicht und haben es in der letzten Zeit nicht getan.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier läuft die Zeit des Kollegen Baldauf noch. Dann wäre ich schnell am Ende. Ich glaube, ich habe eine eigene Redezeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Beginn der Legislaturperiode, als das Projekt in Gang gebracht wurde, mit der gleichen emotionalen Überzeugung zum Besten gegeben, dass das Projekt solide geplant, solide finanziert ist und zu 50 % privat finanziert wird.
Sie haben das jetzt mit der gleichen Überzeugungskraft getan. Das ist aus Ihrer Sicht Ihre Pflicht. Sie werden
gestatten – ich habe das sehr moderat gemacht –, dass ich begründete Zweifel an manchen Stellen anmelde, weil Personen beteiligt sind, die ursprünglich auch schon Dinge versprochen haben, die sie dann nicht haben einhalten können.
Auch werden Dinge behauptet, die so für uns nicht belegbar sind. Ich glaube, ich habe sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass aus unserer Sicht die Hotelgruppe alle Chancen haben wird und haben soll. Wir wollen aber dann auch die Vertragsgrundlagen sehen. Diese erlauben erst eine Beurteilung der Angelegenheit. Diese haben wir bisher nicht gehört. Deswegen bleiben wir bei unserer Skepsis.
Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre liberale Rechts- auffassung gelobt und damit in Zweifel gezogen, dass ich mit meinen Behauptungen von gestern eine solche an dieser Stelle an den Tag legen würde. Ich habe gestern mit keiner Silbe erwähnt, dass die Landesregierung zu jeder Zeit bei jeder geschäftlichen Verbindung, die sie eingeht, ins Bundeszentralregister schauen soll. Im Gegenteil, ich habe ausdrücklich betont, dass dies nur in Ausnahmefällen möglich sein soll.
Jetzt kommen wir zu dem Problem des Vertraulichkeitsstempels. Es gibt in den Akten genügend Hinweise, bei denen man dann aber doch begründet auf die Idee hätte kommen können hineinzuschauen.
Herr Ministerpräsident, ich darf das nur nicht ausbreiten, weil nämlich der Vertraulichkeitsstempel drauf ist. Insofern stelle ich mir schon die Frage, ob jede Seite, die dort mit „vertraulich“ gestempelt wird, im Sinne der Aufklärung, die Sie immer propagieren, gerechtfertigt ist.
Deswegen haben wir gebeten, die entsprechenden Seiten auch zu „entvertraulichen“, damit ich darlegen kann, weshalb ich der Auffassung bin, dass ausnahmsweise die Einsichtnahme in das Bundeszentralregister gerechtfertigt gewesen wäre. Es hat auch vom Herrn Finanzminister Zweifel gegeben, sonst hätte er den Herrn Innenminister nicht gebeten, dort hineinzuschauen.
Jetzt frage ich mich, wieso es gerechtfertigt ist, ohne Zustimmung der privaten Geschäftsverbindungen in POLIS hineinzuschauen, um sich über sie schlau zu machen, es aber nicht möglich sein soll, obwohl es eine klare gesetzliche rechtliche Grundlage gibt, wenn man sie konsequent liberal auslegt, im Ausnahmefall, wenn begründete Zweifel bestehen, dort hineinzuschauen. Das war eine saubere, klare, rechtliche Grundlage. Das war viel sauberer, als in POLIS hineinzuschauen.
Herr Innenminister, Sie haben bis heute nicht erklärt, dass Ihre Beamten mit Zustimmung der privaten Geschäftspartner in POLIS hineingeschaut haben. Diese lag nicht vor. Diese haben überhaupt nichts davon gewusst. Beim Bundeszentralregister ist das plötzlich von
Herr Ministerpräsident, ich habe vorhin auch Ihre Pressekonferenz angesprochen. Daraufhin haben Sie gesagt, nein, nein, das hat vorgelegen. Sie haben jetzt vorgetragen, Sie hätten mit seiner Zustimmung Einsicht genommen.