Ich verzichte darauf zu zitieren, was die „Süddeutsche“ unter Bezug auf das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit ausgesagt hat, weil Herr Kollege Hartloff zu dieser Frage, nämlich zur Wirkungsverteilung in die Gesellschaft hinein, einiges gesagt hat. Es ist eine völlig schiefe Wirkungsverteilung. Es werden die unten und im mittleren Bereich eben nicht stärker entlastet, sondern diejenigen, die diese Entlastung nicht brauchen.
Meine Damen und Herren, ich finde, es ist schon eine beachtliche Geschichte, und ich bin gespannt, wie das alles weitergeht.
Ich würde ihn nicht immer zitieren. Das gebe ich zu. Aber an der Stelle, wo er recht hat, hat er recht.
Also Seehofer. Um die Quelle für Sie ersprießlich zu machen: „DER SPIEGEL“, Ausgabe 47. Da ist unter anderem Folgendes zu lesen: „In der Form“, – sagt Herr Seehofer – „wie ihn die FDP bisher vorgeschlagen hat“ – also diesen Tarif, den Stufentarif und die Steuerentlastungsvorschläge, meint er –, geht es „auf jeden Fall nicht“ –. Das „geht es“ habe ich jetzt eingefügt.
Ja, ich bin noch nicht am Ende. Keine Sorge. Seehofer sagt es, Herr Eymael. Regen Sie sich doch nicht auf. Nicht gegen mich.
Herr Kollege Dr. Schmitz, das weiß ich nicht. Aber Sie wissen, auf Irrtum berufen geht, wenn man sich hier äußert und einmal ein Wort verwechselt oder so. Aber Sie wissen, dass solche Wortinterviews hinterher freigegeben werden. Also kann man sich nicht auf eine Maß Bier zuviel berufen. Das funktioniert nicht.
Er sagt, wieder wörtlich: „Die FDP hat im Bundestagswahlkampf ein Steuersystem propagiert, das nicht praxistauglich ist. Ein dreistufiges Modell, bei dem es nur noch Sätze von 10, 25 und 35 Prozent gibt, würde den Fiskus nach Schätzungen von Experten mehr als 60 Milliarden Euro kosten.“ – Jetzt kommt es, das ist original Seehofer: „Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös.“ – Ich glaube, der Mann hat recht.
Meine Damen und Herren, Ihr schleswig-holsteinischer Parteikollege – ich schaue die CDU bei diesem „Ihr“ an –, mein Kollege Herr Carstensen,
wird in der „AZ“ und in fast allen Zeitungen, die die Republik kannte, als es um die Diskussion innerhalb der
Parteigremien und innerhalb der Bundesregierung mit den CDU-Ministerpräsidenten in einer dieser Donnerstagabends-Vorbesprechungen, wie wir sie auch haben, ging, mit den bemerkenswerten Worten zitiert, wörtliche Rede, steht in An- und Abführungszeichen.
Aber das ist mein gutes Recht, um Ihnen zu beweisen – hier ist behauptet worden, wir würden sozusagen aus parteipolitischen Gründen gegen diese Maßnahme sein –, dass fast jede Landesregierung in Deutschland die gleiche Position hat.
Herr Carstensen – auch da bringen Sie mich nicht vom Zitat ab – sagt wörtlich: „Ihr habt sie doch nicht alle!“ –
Ich wiederhole noch einmal für das Protokoll: Herr Carstensen in der CDU zu den dortigen CDUVerantwortlichen, zu dem Steuerkonzept, das vorliegt, wörtlich:
Das ist keine Neuigkeit, aber eine Wahrheit zum Unterschied von vielen anderen, was sonst hier manchmal erzählt wird, meine Damen und Herren.
Ich will es noch einmal sagen, weil der Kollege Eymael so laut ist – dem tut es weher als der CDU, das ist erstaunlich –
damit es im Protokoll auch verstanden werden kann, ich fühle mich jetzt verpflichtet, alles noch einmal zu wiederholen:
Ich würde mir das nie zu eigen machen. Ich würde auch so mit Kolleginnen und Kollegen nicht reden, aber wie verzweifelt ein Regierungschef sein muss, um seiner eigenen Kanzlerin und den eigenen Leuten so etwas ins Gesicht zu sagen, das sollte Sie doch nachdenklich machen bei Ihrer Haltung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage noch einmal, wir sind bereit, über einen Kompromiss zu reden. Aber wir sind nicht bereit mitzumachen, dass ein
Die Republik ist kein CDU-Staat. Dass man mit den CDU-Ministerpräsidenten verhandelt und mit anderen nicht, dafür sieht die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland einen klaren Weg vor. Diesen Weg können wir gehen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Anrufung des Vermittlungsausschusses dem Grunde nach zu diesem Gesetz beantragt und wird dies nächste Woche im Deutschen Bundesrat begründen. Dann können Sie der Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen. Das ist keine Ablehnung des Gesetzes, sondern das Dahinbringen eines Gesetzes, wo es hingehört, wenn zwischen Bund und Ländern solch gravierende Interessenunterschiede bestehen, wie sie hier bestehen.
Dazu lade ich herzlich ein. Ich wäre dankbar und froh, wenn die Union sagen könnte, ja, wir stehen auch zu den Kommunen, zu den Kirchen und den freien gemeinnützigen Trägern in Rheinland-Pfalz und zu diesem Land.