Ich will Sie ja nicht langweilen. Aber Luxemburg und Frankreich sind zu nennen. Gehe ich recht in der Annahme, dass Präsident Sarkozy nicht Mitglied der „Parti Socialiste“ ist? Mindestlohn 8,86 Euro. Über Irland will ich nicht reden. Es ist besser, wenn wir das in einem wirtschaftlichen Zusammenhang jetzt ein bisschen anders bewerten.
Zu nennen sind die Niederlande, Belgien, Großbritannien, übrigens auch die USA, wenn sie auch einen niedrigeren Mindestlohn haben. Aber die USA haben einen Mindestlohn. Japan hat einen Mindestlohn.
Ja gut, so ganz minimal ist es nicht. Für Japan sind es umgerechnet in Euro 5,47 Euro. Ganz so minimal ist es nicht. Die CDU in Deutschland ist nicht bereit zu definieren, dass Löhne unter 4,50 Euro oder gar 3,50 Euro sittenwidrig sind. Die CDU in Deutschland ist nicht bereit, dies mit zu definieren. Ich habe die Verhandlungen geführt. Sagen Sie mir nicht, das wäre nicht wahr.
Australien halten Sie uns so oft vor als eines der Aufsteigerländer. Das ist auch beachtlich, 8,07 Euro. Also, meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass wir da eine singuläre Rolle als Sozialdemokraten in Deutschland einfordern würden, sondern es ist so, dass wir in den Reigen der anderen Nationen kommen wollen, um eine Unterkante für den Lohn zu schaffen.
Dann ist hier gesagt worden, als hätte man eine Sensation entdeckt beim Unterbezirksparteitag Südpfalz, so heißt er übrigens, Frau Kollegin.
Ich muss ja auch ein bisschen stolz auf meine Heimat sein. Beim Unterbezirksparteitag Südpfalz gab es eine Debatte. Da gab es einen Antrag. Er hat in der Tat beinhaltet, dass, wie dies auch Position der SPD auf Bundesebene ist und wie man es zwischenzeitlich in den Gewerkschaften sagt – es ist ja schon ein paar Jahre her –, statt der 7,50 Euro als Orientierungsdatum 8,50 Euro genannt werden. Ich habe dem hinzugefügt – das ist dort auch so beschlossen worden –, dass ich darum bäte, dass wir das als Orientierungsdatum, aber nicht als in einem Gesetz über den gesetzlichen Mindestlohn festgesetzte Mindestlohnhöhe einsetzen, sondern dass das, wie es immer unsere Position war – – – Übrigens nach britischem Vorbild. Es funktioniert hervorragend dort. Es gibt ganz wenige Betriebe, die dort nur einen Mindestlohn zahlen. Ich habe mit britischen Unternehmern auf Einladung eines Wirtschaftsverbandes diskutiert.
Die haben mir gesagt: Für uns ist es uninteressant, Mindestlöhne zu zahlen. Wir zahlen lieber, auch wenn er etwas höher ist, einen differenzierten, tariflich ausgehandelten Lohn, weil wir dann Leistungsanreize usw. vereinbaren können und nicht nur eine Grundleistung zu bezahlen haben und ansonsten all diesen Fragen der Gleichbehandlung und Ungleichbehandlung bis hin zu Fragen des europäischen Rechts ausgesetzt sind.
Es war immer unsere Position, eine solche Kommission einzusetzen. Diese Kommission soll sich aus Arbeitgebervertretern, Arbeitnehmervertretern und aus Vertretern der Wirtschaftswissenschaften zusammensetzen. Wir wollen eines damit vermeiden, was eine Gefahr wäre, dass vor Wahlen ein Überbietungswettbewerb nach dem Motto losgeht, wir bieten 8,50 Euro, und die nächsten sagen, wir bieten aber 8,90 Euro. Nach unserer Überzeugung kann das volkswirtschaftlich nicht verantwortet werden.
Lieber Herr Kollege Dr. Schmitz, ich sage deshalb, eine solche Kommission ist kein Blödsinn, sie ist ein funktionierendes Instrument in anderen großen marktwirtschaftlich orientierten Systemen zur Arbeitsmarktregulierung. Ich finde, insoweit sollten wir das miteinander ins Auge fassen. Also, ganz klare Position, was das angeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer Bemerkung abschließen. Wenn hier so getan wird, als hätte ich eine verunklarte Position wiedergegeben, dann sage ich: Niemand kann Mindestlöhne wollen. Aber wir brauchen sie dringend aufgrund der Situation, die in Deutschland eingezogen ist. Das ist der
Punkt. Deshalb müssen wir handeln, damit Tarifverträge wieder ihre Bedeutung in unserem System zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und anständigen Löhnen für die Menschen als Orientierung erhalten.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion noch einmal drei Minuten Redezeit. Das Wort hat Herr Abgeordneter Baldauf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal muss man feststellen, auch nach einer Rede des Ministerpräsidenten ist man nicht schlauer.
Ich kann Ihnen das ganz einfach darstellen. Herr Ministerpräsident, mit Australien kenne ich mich ein bisschen aus, das wissen Sie auch.
Sagen Sie einmal, wie viel Aus- und Einpendler gibt es in Australien? Warum haben die einen Mindestlohn? Sagen Sie mir bitte noch eines. Wenn Sie Frankreich, England und andere Länder nennen, dann sagen Sie uns bitte auch etwas zu der gesamtwirtschaftlichen Situation und zu der Absicherung der Menschen, was in diesen Ländern besser ist. Die Gesundheitsstruktur? Die Steuer? Was auch immer, die Abgaben?
Herr Ministerpräsident, vielleicht die Absicherung im Alter? Sie vergleichen hier doch Äpfel mit Birnen. Wir haben doch ein völlig anderes System. Das können Sie so doch gar nicht machen.
Da stellt sich ein Ministerpräsident hin und sagt: Ich halte die Tarifautonomie hoch. – Super, das sehen wir auch so. Als Nächstes sagt er, dann brauche ich aber Mindestlöhne, damit gewisse Tarifvertragsparteien – ich rede jetzt gar nicht über diejenigen, die nicht mehr tarifgebunden sind, das ist das größere Problem – einen
Mindestlohn einhalten. Wir brauchen ein paar Wissenschaftler, die uns sagen, wie viel. Herr Ministerpräsident, wenn sie uns das gesagt haben, mal unterstellt, sie würden es sagen, dann frage ich, wer entscheidet über die Höhe. Das macht doch der Gesetzgeber und sonst kein anderer. Wenn in diesem Moment der Gesetzgeber das zu entscheiden hat, sind wir wieder bei der Frage, ob es gilt, Mindestlöhne gesetzlich zu regeln oder nicht. Sonst geht es nicht, Herr Ministerpräsident. Deshalb ist das, was Sie hier gesagt haben, alles kalter Kaffee. Ich kann es nicht anders wiedergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich höre hier etwas von auskömmlichen Löhnen. Lassen Sie uns diskutieren. Es geht nicht nur um die Frage, ob die Bruttolöhne zu niedrig sind. Es ist auch die Frage, was netto herauskommt. Wir müssen uns ernsthaft damit befassen, was mit der Steuer und mit den Sozialabgaben ist. Müssen wir dort für Entlastungen sorgen, um den Menschen wieder mehr Geld in die Tasche zu geben? Dann haben die die Möglichkeit, davon zu leben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ramsauer, sind Sie vorsichtig, sonst sage ich Ihnen noch etwas zu den 7 % bei der Hotelsteuer, Mehrwertsteuer – da würde ich jetzt der FDP helfen –, was Ihre Partei mal so und mal so sagt. Ich sage das heute nicht. Ich will eines hier klarstellen. Herr Ministerpräsident, es ist schön, dass Sie sich hier hinstellen, – – –
Herr Ministerpräsident, es ist schön, dass Sie sich hier hinstellen und für auskömmliche Löhne kämpfen. Eines geht nicht. Das sage ich Ihnen auch. Sie können nicht behaupten, dass Sie hier der einzige richtige christliche Sozialpolitiker in diesem Raum wären. Das verbitte ich mir. Das können wir nicht akzeptieren. Wir denken auch an die Menschen.
Jetzt möchte ich doch zu dem zurückkommen, um was es hier eigentlich geht. Es geht um nichts anderes, Sie haben eine schwammige Position.
„Mit Thomas Hitschler zu neuen Ufern“ steht über diesem Beitrag der SPD Südpfalz. Man könnte auch sagen, mit Kurt Beck zu neuen Ufern. Herr Beck, Sie haben dort
klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, es solle nicht der Gesetzgeber die Höhe eines Mindestlohnes bestimmen, sondern eine Kommission aus allen gesellschaftlichen Gruppen – ich ergänze –, die es bereits beim Mindestarbeitsbedingungengesetz, das Sie mitverhandelt haben, gibt. Also brauchen wir gar nichts Neues, und ich stelle fest, Sie verabschieden sich von gesetzlich flächendeckenden Mindestlöhnen. Dazu gratuliere ich Ihnen ausdrücklich.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Sie werden es nicht begreifen! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)