Es gibt keinen Vorwurf, der nachgewiesen ist. Sie wissen das doch. Es gab Ermittlungen von uns deswegen in die Schweiz.
(Licht, CDU: Wieso können Sie das behaupten? Sie haben doch mit dem Schweizer Anwalt überhaupt nicht geredet!)
Ich habe nicht mit dem Schweizer Anwalt zu reden. Das können Sie möglicherweise als freier Abgeordneter machen. Das kann ich nicht machen als jemand, der einer Ermittlungsbehörde vorsteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier keine Zwiegespräche zu führen. Entschuldigung, ich würde bitten, dass der Herr Minister hier weiter vorträgt.
Ja. Dieser Hinweisgeber hat bis heute – Herr Licht, jetzt wiederhole ich das, damit Sie es auch richtig verstehen – in den Ermittlungen keinen Nachweis gebracht, dass es ein betrügerisches Verhalten von demjenigen, den er beschuldigt, gab oder es zu einem Prozess bzw. zu einer Verurteilung gekommen ist. Wie wollen Sie denn
das rechtsstaatlich beurteilen? Wollen Sie jedem Geschäftspartner, den Sie haben und der möglicherweise schon einmal ein Problem oder ein Verfahren hatte, sagen, den werden wir auf eine schwarze Liste nehmen, und mit dem werden wir nie mehr reden oder den müssen wir sofort einem Verfahren unterziehen? Das werden Sie alles nicht. Das weiß ich ja. Deswegen will ich es Ihnen nur in Erinnerung rufen. Dieser Hinweisgeber war nie seriös. Er ist nie nachweislich eine Quelle gewesen, von der wir sagen können, darauf stützen wir eine entsprechende Ermittlung. Das wissen Sie.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Um das zu beurteilen, hätten Sie Redeker lesen müssen! – Pörksen, SPD: Halten Sie mal den Mund jetzt!)
hat man diese Hinweise zusammengepackt und hat sie dem Generalstaatsanwalt zur Beurteilung vorgelegt. Der Generalstaatsanwalt hat vorgetragen, es gibt keinen Anfangsverdacht einer Straftat, es gibt keine Konkretisierung möglicher Straftaten. Das ist das Ergebnis. Wollen Sie daran zweifeln?
Damit waren die präventivpolizeilichen Recherchen abgeschlossen. Der Leiter der Polizeiabteilung hat die Zusammenfassung des Landeskriminalamts vom 20. Mai an den Staatssekretär Lewentz weitergeleitet. Der Staatssekretär Lewentz – auch das wissen Sie – hat Minister Dr. Deubel und Dr. Bamberger über die Ergebnisse informiert. Ich selbst habe den Ministerpräsidenten zeitnah informiert, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gefunden werden konnten.
Der dritte Komplex betrifft die VP. Das ist ja nun das Abenteuerlichste in der ganzen Entwicklung. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Das ISM wurde über eine Vertrauensperson am 27. Mai über das Projekt Nürburgring informiert. Die Vertrauensperson war übrigens weder für das Polizeipräsidium Rheinpfalz noch für das LKA noch überhaupt für eine rheinland-pfälzische Polizeidienststelle tätig, auch nicht – was wir heute wissen – für eine andere. Diese Vertrauensperson hat gegenüber dem Vertrauenspersonführer, einem durchaus gestandenen Polizeibeamten, erklärt, dass es ein Treffen des damaligen rheinlandpfälzischen Finanzministers mit weiteren Personen in Zürich gegeben habe.
Gegenstand des Gesprächs sei die Finanzierung des Nürburgringprojekts gewesen. Angebliche Gesprächspartner von Minister Deubel würden – so der Eindruck der Vertrauensperson, also des Hinweisgebers – die Nürburgring GmbH mit 8 Millionen Euro zur Kasse bitten. Die Stammeinlage von 80 Millionen bei der LBB
sollte mit 10 % belastet werden. Da wurde Herr Staatssekretär Lewentz über den Sachverhalt informiert. Herr Lewentz hat das gemacht, was man natürlich tun muss. Er hat den Kollegen Deubel informiert und gefragt: Warst du da in Zürich? – Dieser gab an, nicht in Zürich gewesen zu sein. Das ist der Sachverhalt: Es gibt jemanden, der behauptet, da sei jemand in Zürich gewesen. Der, der das sein sollte, sagt, er war es nicht. –
Jetzt verlangen Sie von der rheinland-pfälzischen Polizei, vom LKA, dass sie gegen Herrn Deubel ermitteln. Wegen was? Weil er möglicherweise in Zürich war? Das hätte er ja sagen können, er sei in Zürich gewesen. Wäre ihm daraus ein Vorwurf gemacht worden? Wahrscheinlich nicht. Er war aber nicht in Zürich. Damit war die Sache – – –
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Was erwarten Sie denn? Dass gegen einen Finanzminister oder gegen einen anderen Minister aufgrund einer Aussage einer Vertrauensperson der Polizei ermittelt wird, wo kein Straftatbestand ist, wo es noch nicht einmal um eine Beleidigung geht? Es geht darum, dass er sagt, er war in Zürich und hat da gesessen.
Der andere sagt: Ich war nicht in Zürich. – Dann sagen Sie: Da muss aber die Polizei herbei. Die muss aber jetzt einmal dahin. –
Dann sagt der gute Polizist, wenn er gut erzogen ist: Aber Herr Schreiner, warum denn? – Dann sagen Sie: Weil ich wissen will, ob der da war. – Welchen Grund – – –
kann ich dem Kollegen Lewentz, der dann erklärt hat, dann lassen wir es auf sich beruhen, auch keinen Vorwurf machen. Er hat mich auch darüber informiert.
Und ich habe nicht gesagt, „Du musst jetzt aber sofort Folgendes tun, oder ich habe Folgendes getan“, sondern ich habe gesagt: Das ist in Ordnung. –
(Licht, CDU: Und welche Informationen gab es darüber hinaus, die vielleicht relevant waren? – Fuhr, SPD: Das Wetter in Zürich oder so!)
Es gab keine anderen Informationen. Was ich heute weiß, das wussten Sie wahrscheinlich alle schon vorher. Selbst, wenn Sie das heute wissen, was wissen Sie denn? Die Vertrauensperson hat bei der Staatsanwaltschaft eine Vernehmung gehabt – jetzt wird es ganz abenteuerlich – und erklärt dort: Eigentlich habe ich ihn nicht gesehen. –
Ich kann Ihnen nur das sagen, was ich aus den Gesprächen weiß. Ich habe die Akte nicht gelesen. Aber der sagt so. Das heißt, der Sachverhalt, den Ingolf Deubel vorgetragen hat, ist okay. Der war richtig. Er war nicht da, er hat ihn gar nicht gesehen. Er sagt nur, es könnte sein, dass er möglicherweise, oder weiß der Teufel.
Wir werden ihn ja nicht vernehmen können. Jetzt frage ich mich wirklich mit Blick auf die CDU: Was wollen Sie damit beweisen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Tagesverlauf von Herrn Dr. Deubel. Er hat ihn selbst rekonstruiert und erklärt, wo er war. Daher gibt es da keine Tatvorwürfe.
Zum vierten Komplex, der Geldwäscheverdachtsanzeige. Es gibt in dem ganzen Verfahren eine Anzeige in Hessen über den Verdacht einer Geldwäsche, die ganz ordentlich bearbeitet wurde. Sie wurde der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Mittlerweile ist die Geldwäscheanzeige der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt vorgelegt worden. Sie ist praktisch abgeschlossen. Der Verdacht hat sich nicht bestätigt. Das wissen wir also auch. Amtlich, wenn Sie so wollen. Das wollen wir jetzt aber noch einmal fragen. Das müssen wir fragen. Das ist so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was mir meine Polizistinnen und Polizisten sagen? – Wir halten uns an Recht und Gesetz.
Da frage ich mich schon, wie Sie dazu kommen, in dem Bereich – – – Herr Baldauf, meine Polizisten fragen mich: Was sollen wir da eigentlich als Zeugen aussagen? – Die CDU-Fraktion hat doch ganz andere Probleme mit POLIS.