Protokoll der Sitzung vom 05.10.2006

Ich finde, dass die Anträge durchaus beraten werden sollten. Ich sage Ihnen auch, der LEP IV wird nur einen Rahmen geben. Es wird nichts Grundlegendes verändert. Da gilt die alte Grundlage noch, die wir damals mit Minister Bauckhage abgesprochen haben. Die ist nämlich in den LEP IV eingeflossen. Wir haben in dem Bereich nichts Neues erfunden. Der Landesentwicklungsplan ist im Zulauf zu den Gemeinden. Sie werden es auch bekommen. Von daher gesehen: Der LEP IV wird die Entscheidung nicht bringen, sondern die Entscheidung ist längst gefallen. Die Entscheidung muss in der

Region umgesetzt werden, und, bitte schön, die Region soll ihre Aufgabe auch wahrnehmen. Das ist die Situation.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das richtig verstanden habe, wird Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Herrscht darüber Einverständnis? – Es ist kein Widerspruch festzustellen. Dann danke ich Ihnen.

Ich lade Sie ein zur nächsten Sitzung am 15. November 2006 um 14:00 Uhr und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.