Ich frage mich, weshalb diese Beschlüsse erst im Jahr 2009 bzw. im Jahr 2011 gefasst werden sollen. Wenn wir uns in einer schwierigen Finanzsituation befinden, dann entspricht es meines Erachtens einer besseren und nachhaltigeren Finanzpolitik, anstatt die Nettokreditaufnahme zu erhöhen zunächst die Sparbeschlüsse umzusetzen, die man für später ankündigt.
Ich frage mich, weshalb das erst im Jahr 2009 geschehen soll. Will man damit vielleicht irgendwelche Wahlkämpfe – man weiß schließlich nicht wann, auf Bundesebene ist vieles möglich – nicht unnötig belasten? Aber auch danach wird die Aufgabe nicht leichter; denn der nächste Wahltermin im Jahr 2011 rückt näher. Also schimmert vielleicht doch ein Stück weit die Hoffnung durch, bei steigenden Einnahmen nicht mehr ganz so stringente Sparbeschlüsse fassen zu müssen. Das halten wir im Hinblick auf die von mir skizzierte Nettokreditaufnahme nicht für den richtigen Weg. Die FDP-Fraktion möchte diesen Weg so nicht mittragen.
Herr Kollege Hartloff, Sie haben zu Recht erwartet, dass ich auf die Mehrwertsteuererhöhung zu sprechen komme. Das versteht sich von selbst. Die im Finanzplan dargelegten strukturellen Einnahmenverbesserungen von zum Beispiel 312 Millionen Euro im Jahr 2007 beruhen natürlich in hohem Maße auf der Mehrwertsteuererhöhung.
Ich will in Erinnerung rufen, wie es zu dieser Mehrwertsteuererhöhung gekommen ist. Sie sind mit uns gemeinsam vor der vergangenen Bundestagswahl in den Wahlkampf gezogen und haben die von Frau Merkel angekündigte Mehrwertsteuererhöhung bekämpft. Das haben wir gemeinsam getan.
Sie haben sie bekämpft und als Merkel-Steuer verunglimpft. Sie haben gesagt, dass die Mehrwertsteuererhöhung Arbeitsplätze vernichten könne. Sie haben sie außerdem als sozial unausgewogen dargestellt. Das können wir in vielen Bereichen unterstreichen und haben dies genauso vorgetragen.
Nach der Wahl wurde die Mehrwertsteuer nicht nur um 2 %, sondern um 3 % erhöht. Herr Kollege Hartloff, wir müssen also feststellen, dass Sie vor der Wahl etwas
Herr Kollege Hartloff, Sie wissen, dass die rheinlandpfälzische SPD auf Bundesebene nicht schlecht vertreten ist. Das wollen wir doch einmal festhalten.
Insofern muss man feststellen, dass ein gegebenes Wort nicht gehalten wurde. Herr Finanzminister Deubel hat gestern gesagt, die Behauptung sei falsch, die Mehrwertsteuererhöhung würde nicht zur Konsolidierung eingesetzt. Herr Staatsminister, das ist wie mit dem halbvollen oder dem halbleeren Glas. Dieser Vergleich passt in diesem Fall sogar besonders gut. In Ihrer Rede haben Sie gestern gesagt: „Auch bei Einbeziehung der Landesbetriebe ergibt sich noch ein Konsolidierungsanteil von rund 50 %.“ Man sollte die Landesbetriebe sehr wohl einbeziehen. Daraus ergibt sich, dass die Mehrwertsteuererhöhung zur Hälfte nicht zur Konsolidierung eingesetzt wird. Das haben Sie meines Erachtens in Ihrer Rede so dargestellt.
Schauen wir uns die Entwicklung bzw. Darstellung des Defizits an. Herr Staatsminister, wenn es darum geht, das Land Rheinland-Pfalz mit anderen Bundesländern zu vergleichen, dann bin ich durchaus der Meinung, dass die Finanzierungsmittel für den Pensionsfonds herauszurechnen sind. Nur dann lässt sich ein ordentlicher Vergleich anstellen, weil andere derartigen Belastungen nicht ausgesetzt sind. Wenn es aber darum geht, im Lande über die Nettoneuverschuldung zu reden, über unser ureigenes Landesdefizit, dann können die Finanzierungsmittel für den Pensionsfonds meines Erachtens nicht herausgerechnet werden, wenn die Zuführungen zum Pensionsfonds kreditfinanziert sind. Dann sind sie Teil der Verschuldung und können nicht einfach wegdefiniert werden.
Meine Kinder waren am Dienstag bei David Copperfield in Koblenz. Wenn Sie so rechnen, dann machen Sie auf mich den Eindruck, als ob Sie den David Copperfield der Finanzpolitik geben wollen.
Mit magischen Tricks machen Sie die Dinge etwas schöner. Der Unterschied besteht nur darin, dass David Copperfield mit seinen Illusionen eine Menge Geld verdient, Sie aber leider nicht. Das ist an dieser Stelle leider so festzuhalten.
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zum Pensionsfonds, Herr Kollege Baldauf. Natürlich war es richtig, den Pensionsfonds einzuführen. Ich bin mit dem Rechnungshof einer Meinung, dass man darüber streiten kann, ob es sinnvoll ist, zum Beispiel in wirtschaftlich schwieriger Lage diesen Pensionsfonds mit Krediten mit zu bedienen.
Ich persönlich komme zu einer anderen Abwägung als der Rechnungshof. Ich halte es für richtig, in wirtschaftlich schwieriger Lage trotzdem diesen Pensionsfonds zu bedienen, weil er für künftige Generationen durchaus eine Sicherheit darstellen kann.
Unser Ziel sollte es aber sein, möglichst irgendwann dahin zu kommen, dass wir es ohne Schulden zu machen schaffen. Das gestehe ich Ihnen gerne zu. Das ist aber angesichts der Volumina, die dort in den nächsten Jahren anfallen werden, sehr schwierig zu erreichen.
An einer Stelle kann ich allerdings dem Vorhaben des Finanzministers nicht ganz Folge leisten. Das ist dann der Fall, wenn es zum Beispiel darum geht, die kreditfinanzierten Zuführungen zum Pensionsfonds mehr oder weniger als Investitionen auszuweisen mit der Folge, dass natürlich auch die verfassungsmäßige Verschuldungsgrenze angehoben werden könnte. Das können wir so nicht mittragen; denn es kann nicht sein, dass über Schulden die Kreditobergrenze erhöht wird.
Das wäre so, als wenn wir einem Alkoholkranken anbieten würden: Trink doch noch ein Schnäpschen mehr, dann wirst du schneller trocken. – Das wird an dieser Stelle meines Erachtens nicht funktionieren.
Deshalb sollten wir auf diese Umdefinition verzichten. Ansonsten würden wir auch der Droge der Verschuldung erliegen. Das kann nicht im Sinne des Landes sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Professor Dr. Deubel hat gestern dargelegt, dass das Wirtschaftswachstum gut ist. Insofern hat er auch darauf hingewiesen, dass es richtig war, in der vergangenen Legislaturperiode nicht durch überbordendes Sparen die Konjunktur auszubremsen. Sie haben das mit „kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen“ formuliert. Dem haben wir vollinhaltlich zugestimmt. Ich kann mich erinnern, dass Herr Kollege Bauckhage sehr große Schwierigkeiten hatte, bei diesen schwierigen Haushaltsverhandlungen entsprechende Beträge zur Verfügung gestellt zu bekommen, um die Investitionen durchführen zu können, damit die Konjunktur nicht abgewürgt wird. Das halten wir für richtig.
Wenn aber nach Ihren eigenen Darstellungen die Konjunkturprognosen für die kommenden Jahre robust sind,
denn in guten Zeiten muss saniert werden. Deshalb ist einzufordern, dass entsprechende Sparanstrengungen unternommen werden.
Dazu will ich Ihnen gerne einräumen, dass Sie Vorschläge zum Sparen machen. Es ist nicht so, dass Sie das nicht tun. Ich habe auch extra formuliert „weitgehend nicht tun“, weil Sie das schon machen. Das will ich auch gerne aufzeigen.
Sie machen das zum Beispiel bei der Absenkung der Bezüge von Beamten, die im gehobenen und höheren Dienst neu eingestellt werden. Das kann man tun. Sie versuchen auch, die Schwierigkeiten, die daraus bei Neueinstellungen entstehen können, dadurch zu vermeiden, dass Sie Korridore bilden. Man wird sehen, ob das erfolgreich ist.
Herr Kollege Professor Dr. Deubel, Sie haben aber gestern dargestellt, dass Sie die zweigeteilte Laufbahn, die wir gemeinsam bei der Polizei in Rheinland-Pfalz begonnen haben, verstetigen und fortsetzen. Wenn Sie die Eingangsbesoldung herabsetzen, sind Sie wieder im mittleren Dienst und konterkarieren die zweigeteilte Laufbahn. Das muss man schon sehen.
Sie haben auch eine 0,5-prozentige Erhöhung im Tarifbereich in Aussicht gestellt. Das ist sicherlich knapp, auch wenn Sie es zum Teil sozial abfedern, aber es entsteht bei mir trotzdem der Eindruck, dass die Lasten nicht ganz so gerecht verteilt sind; denn das alles findet bei den Beamten statt, während es im Tarifbereich sehr schwierig ist – zumindest war das in der Vergangenheit so –, das nachzuholen, was vorher im Beamtenbereich von uns als Gesetzgeber mit leichter Feder beschlossen werden konnte. Insofern wird sehr stark darauf zu achten sein, ob diese Sparbemühungen alle Bediensteten des Landes in gleicher Weise treffen werden.
Ich bin mir sicher, dass die Bediensteten durchaus Verständnis dafür haben, dass das eine oder andere nicht mehr so geht wie früher, aber dieses Verständnis wäre größer, wenn das Ausgabenverhalten auf der politischen Leistungsebene nicht so wäre, wie es mit einer zusätzlichen Staatssekretärsposition und einem zusätzlichen Quasi-Staatssekretär ist. Er konnte wohl nicht als Staatssekretär eingeführt werden, damit das nicht so sehr auffällt. Deshalb wird das Gesetz geändert.
Dort, wo früher diese Position anstelle eines Staatssekretärs kraft Gesetzes möglich war, wird sie jetzt zusätz
lich zu einem Staatssekretär möglich. Ich meine, das ist nicht dazu angetan, die Beamten, Angestellten und Arbeiter dieses Landes zu begeistern und bei ihnen eine besondere Freude hervorzurufen, wenn ihnen Sparanstrengungen abverlangt werden. Auch das halten wir für den falschen Weg.
Herr Kollege Hartloff, Sie haben vorhin dargestellt, was Sie für das Wirtschaftsministerium an Zahlen zur Verfügung stellen und haben angedeutet, dass Herr Kollege Bauckhage sicherlich damit auch zufrieden gewesen wäre. Ich will gerne einräumen, dass die Zahlen, die für Investitionen in den Verkehr und Ähnliches etatisiert worden sind, aus unserer Sicht in der Größenordnung schon als richtig angesehen werden können. Ich habe aber mit Interesse vor einigen Tagen oder Wochen in der Zeitung lesen können, dass vor zwei oder drei Jahren, als diese schwierigen Sparverhandlungen stattgefunden haben, der Presse gegenüber wohl gesagt worden ist: Mehr konnten wir nicht sparen, weil der Koalitionspartner etwas will. – Das, was der Koalitionspartner damals wollte, haben Sie heute auch für sich so beschlossen,
aber Sie haben keinen Koalitionspartner mehr, auf den Sie das schieben können, Herr Kollege Hartloff.