Meine Damen und Herren, ich finde, der nächste Schritt, den wir so konsequent weitergehen werden, wie er begonnen worden ist, ist im Bereich Hochwasser zu gehen. Herr Hartloff hat darauf hingewiesen. Wir haben Gott sei Dank seit einigen Jahren kein sehr großes Hochwasser mehr gehabt.
Während meines Urlaubs an der Mosel hatte ich mit einigen Leuten geredet. Herr Licht, Sie kennen das. Wenn man mit den Leuten in den Keller kommt, sagen sie, bis dahin hat das Wasser gestanden usw. Eines wird klar, dass wir das, was wir tun können, tun müssen. Das gilt für die Mosel mit den technischen Möglichkeiten, die aufgrund der Topographie begrenzt sind. Das gilt für den Glan, die Lahn und für den Rhein. Mein Wunsch wäre, dass wir dort zusammenbleiben.
Ich finde jede Unterstützung anerkennenswert. Ich möchte nur dafür plädieren zusammenzubleiben. Ich erlebe es vor Ort leider nicht immer so. Da erlebt man schon anderes. Wir bleiben bei unserer Linie, weil wir es den Menschen schuldig sind und diese Vorsorge jetzt getroffen werden muss. Die in der letzten Woche mit Baden-Württemberg getroffenen Absprachen geben mir zusätzliche Hoffnung, dass wir vorankommen.
Ich gebe allen Recht, die sagen, wir müssen noch in die Grundinfrastruktur dieses Landes investieren. Das sind auch Straßen. Ja, das ist auch die B 10. Das ist auch die B 9. Ich weiß, wovon ich rede. Das ist alles in meinem Wahlkreis. Dazu gehört die B 427.
Ich nenne nur die Stellen, die umstritten sind. Herr Billen, an der Stelle, an der alle dafür sind, wie bei der A 1 usw., ist es leichter dafür einzutreten. An der Stelle, an der die Hälfte dagegen ist und dagegen mobilisiert wird, ist es schwieriger. Das will ich nur sagen. Ich bin froh, dass es da so ist. Wir sind uns völlig einig, was in der
Das gilt auch für eine Reihe von Strecken im Westerwald. Ich glaube, dass es eine unglaublich wichtige Entwicklung war, dass wir in Bad Ems diese Umgehung hinbekommen haben. Das ist die Chance. Wenn wir eine Chance haben wollen, dann ist das die Chance für die Stadt überhaupt. Deshalb bin ich froh, dass das vorangebracht worden ist. Ich will Hans-Artur Bauckhage ausdrücklich meinen Respekt sagen. Ich weiß, es war nicht einfach, auf der Strecke voranzukommen und dieses unglaublich teure Bauwerk umzusetzen.
Ich rede davon, dass wir in vielen Punkten einig sein können. Wir machen die Dinge. Wir schlagen in diesem Haushalt für diese Investitionen in die Infrastruktur eine halbe Milliarde Euro, anteilig die ersten 100 Millionen Euro vor. Wir schlagen Ihnen darüber hinaus vor, in anderen Investitionsbereichen – das Stichwort „Hochschule“ ist genannt worden – in dieser Legislaturperiode eine weitere halbe Milliarde Euro einzusetzen.
Ich finde, das sind richtige und notwendige Entscheidungen. Man könnte sie um eine Reihe von Beispielen fortsetzen. Ich will es damit bewenden lassen.
Eine zweite große Anstrengung betrifft die Vorsorge für die Zukunft. Das hat etwas mit dem Umgang mit natürlichen Ressourcen zu tun. Ich glaube, dass wir seit Jahren eine gute Politik bezüglich der Forstwirtschaft haben, die für das Land Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung ist. Wir haben ein hohes Maß an Übereinstimmung bezüglich der Bedeutung der Erhaltung der Kulturlandschaft durch unsere bäuerliche Landwirtschaft und der Sonderkulturen im Bereich des Weinbaus und anderer Bereiche mit Sonderkulturen.
Ich kann dort – sehen wir einmal von Details in einzelnen Schritten ab – auch in den letzten Jahren keine wirklichen Differenzen erkennen. Die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fach- und Berufsverbänden spiegelt dies auch wider. Ich glaube, dass wir bei der bewährten Linie bleiben sollten – der eine oder andere Akzent wird, wie das in der Entwicklung immer ist, neu hinzugefügt und neu herausgehoben –, dass wir zwei Dinge tun sollten, den ländlichen Strukturwandel zu begleiten, aber auch den jungen Betriebsinhabern, die eine Chance im Bereich der Landwirtschaft sehen, besonders zu helfen, Stichwort „Junglandwirteprogramm“ und anderes, damit sie ihre Aufgabe im Bereich der Landwirtschaft weiter erfüllen können. Ich glaube, da ist Konsens insgesamt in dieser Politik. Sie findet sich auch in diesem Haushalt wieder. Wir werden das auch für den Rest dieser Legislaturperiode so halten.
Natürlich gehört dazu auch, dass man heute Weichen stellt hinsichtlich der Verantwortlichkeiten gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist das Stichwort „Pensionsfonds“. Diese Zerrbilder, die hier gemalt worden sind, lasse ich einmal unkommentiert. Ich will aber eines sagen – da unterscheide ich mich auch von der Kritik des Rechnungshofs, die ich sehr wohl
ernst genommen und auch mit in meine Überlegungen einbezogen habe, so wie dies für die Landesregierung insgesamt gilt –, ich glaube, es wäre ein Denkfehler, meinten wir, solange wir angespannte Haushalte haben, also wenn man so will, jede Aufgabe am Ende immer durch Kredite finanziert wird – das kann man bei jeder Aufgabe so definieren –, verzichten wir in dieser Zeit auf die Rücklage; denn die Negativverzinsung läuft. Sie läuft, ob wir eine Rücklage bilden oder nicht.
Die Tatsache, dass dieser Haushalt im Bereich des Pensionsfonds eine erhebliche zusätzliche Belastung beinhaltet, hat doch damit zu tun, dass wir versicherungsmathematisch neu gewichten mussten, weil die Menschen Gott sei Dank älter werden, wir andere Verhältnisse zwischen Aktiven und Nichtaktiven haben, und die Zinsentwicklung insgesamt in der Wirtschaft auch für mündelsichere Anlagen etc. sich verändert hat.
Wenn wir es – so herum sehe ich es – nicht etatisieren würden, wenn wir es aussetzen würden – das würde uns viel helfen, zunächst einmal den Haushalt deutlich entspannen; gar keine Frage –, wenn wir das nicht tun würden, glaube ich, würden wir einen Schattenhaushalt aufbauen. Dann würden wir einen Schattenhaushalt an Belastungen aufbauen, die in 25 oder 30 Jahren auf diejenigen, die dann Verantwortung haben, zukommen. Ich möchte es einmal so herum beleuchten, ohne dass ich nicht sage, man muss die Kritik zur Kenntnis nehmen und sie auch werten und gewichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Kinderspiel zu sagen, „Wo ist denn das Geld in bar?“, das ist in der Tat so, als wenn jemand zur Sparkasse geht und sagt: „Ich will aber mein Geld sehen, ob es auch wirklich da ist.“
Das ist das gleiche Spiel. Ich will noch einmal deutlich machen, das ist das gleiche Spiel, das Sie versuchen, uns hier – – –
Jetzt regen Sie sich wieder auf. Das ist doch gar nicht so schlimm. Ich will Ihnen noch einmal die Zusammenhänge versuchen deutlich zu machen. Wir könnten genauso gut diese Mittel, die wir ansparen, nehmen und bei der Landesbank oder bei einem anderen Kreditinstitut anlegen. Das ist genauso gut. Das wäre für den Haushalt der gleiche Effekt. Wir könnten uns genauso gut an anderer Stelle Mittel borgen.
Nur eins würden wir dabei tun. Dann müssten Sie uns schelten, wenn wir das täten. Wir würden in Kauf nehmen, dass jede Bank, bei der wir anlegen und bei der wir auf der anderen Seite oder bei einer dritten Kredite aufnehmen, doch eine Rendite braucht und Bearbeitungskosten hat. Warum sollten wir uns denn selbst für unser Geld eine Rendite auferlegen und sie uns obendrauf auf den Haushalt packen? Das wäre doch schlichter Unfug. Nichts anderes ist die Anlage dieses Fonds.
Jetzt möchte ich eine zweite Bemerkung machen. Es kann sein, dass der eine oder andere das immer noch nicht nachvollziehen kann, aber es ist so.
Ach Herr Schreiner. Wenn Sie irgendwann einmal zu dieser Materie wirklich etwas Ernsthaftes hier sagen, dann reden wir darüber. Mit solchen Zwischenrufen befasse ich mich sonst nicht.
Jetzt sagt er, ich höre nicht, was der Rechnungshof sagt. Ich rede jetzt gerade fünf Minuten darüber, und er sagt, ich höre nicht, was der Rechnungshof sagt.
Aber lassen Sie mich ein Wort zur Frage sagen, wie es denn ist, wenn ich Geld für die Zukunft zurücklege. Ist es dann Vermögen oder keines? Sie sagen, das wäre keines.
Das ist da. Das ist doch gar keine Frage. Herr Baldauf, es ist wirklich schwierig, ernsthaft mit Ihnen zu diskutieren.
Ich will versuchen, Ihnen auch da ein Beispiel zu nennen, nicht das von sieben Autos und einem leeren Schwimmbad – das habe ich nicht verstanden –, sondern ein anderes. Ich habe es so gemacht: Als ich mir ein Häuschen gebaut habe, habe ich parallel dazu sehr bewusst noch ein bisschen gespart und etwas auf die hohe Kante gelegt. Es könnte ja etwas passieren. Es hätte einer nicht mehr arbeiten können, weil man krank wird, und dann hätte es mit den Krediten eng werden können.
Also hat man sich, obwohl es eng genug war, noch ein bisschen etwas angespart, um darauf zurückgreifen zu können. War das deshalb kein gespartes Geld, das mir gehört hat damals, weil ich noch Schulden auf mein
Haus hatte? Solche Sachen rechnen Sie uns vor. Das ist völlig daneben. Natürlich ist das etwas, worauf dieses Land Rheinland-Pfalz in Zukunft zurückgreifen soll. Wir haben über Generationen gedacht in dieser Frage. Wir hätten es uns leichter machen können, aber wir machen nicht Politik „Nach uns die Sintflut“, sondern denken in der Tat über Generationen hinweg.
Dann bin ich beim dritten Punkt dieses Dreiklangs, von dem ich rede, nämlich Zukunftsinvestitionen, Zukunftsvorsorge und Konsolidierung des Haushalts. Ja, das ist ein mühsamer Prozess, und ja, wir hatten eine Situation, als ich damals vor sieben Jahren ein Datum genannt habe „2006 oder 2008“, da bin ich – das habe ich damals auch hier so gesagt; Sie können es im Protokoll nachlesen – von den prognostizierten Entwicklungen im Bereich der Wirtschaft ausgegangen. Wir wissen alle, es ist völlig anders gelaufen, als die Prognosen alle waren. Zum damaligen Zeitpunkt – auch das können Sie nachlesen – – – –
Die sind schwierig, weil sie in die Zukunft gehen. Das habe ich gesagt. Aber zum damaligen Zeitpunkt haben die Redner der Opposition hier gesagt, wir hätten den Haushalt in den Einnahmen unterveranschlagt. Schauen Sie es einmal nach. Es ist so. Sie haben gesagt, wir hätten unterveranschlagt, die Einnahmen wären höher. Sie haben sich genauso geirrt, wie ich mich geirrt habe. Deshalb war dieses Datum nicht zu halten. Im Gegenteil, wir hatten Jahre der Stagnation, ja sogar des MinusWachstums. Es ist ein blödes Wort, aber es wird halt so gebraucht. Deshalb sind wir jetzt in einer anderen Situation. Dass wir in Rheinland-Pfalz die ganze Zeit Sonderanstrengungen zu bewältigen hatten, wie andere den Strukturwandel, aber eben auch die Konversionsherausforderungen, ich glaube, das ist unbestritten. Das muss man mit einbeziehen. Deshalb haben wir jetzt eine Kraftanstrengung auch weiterhin zu unternehmen. Wir unternehmen sie.
Meine Damen und Herren, wenn man die Einmalerlöse von 2005 sieht, muss ich sagen, das ist kein willkürliches Datum. Jeder von uns, der Haushalte schon einmal gemacht hat, auch kommunal, weiß, man nimmt das Ist, man nimmt das veranschlagte Soll für das laufende Jahr und prognostiziert darauf in die Zukunft.
Das ist es nicht zu sagen, 2005 habt ihr etwas Willkürliches. Wir hatten 2005 eine Vermögensaktivierung von 47,9 Millionen Euro. Das ist auf 623 Millionen Euro heruntergegangen. Es wird auf 298 Millionen Euro und dann auf 274 Millionen Euro heruntergehen. Wir werden diesen Kurs fortsetzen und 2011 auf Null sein.