Sie haben es fertiggebracht, aus diesem Budget von 1,5 Millionen Euro innerhalb eines Jahres ein Minus von 403.726 Euro zu machen.
Das haben Sie fertiggebracht, und Sie wollen uns hier ernsthaft sagen, wir könnten nicht mit Geld umgehen und Sie sollten die Landeskasse anvertraut bekommen?
Schuldenmacher haben Sie mich genannt, meine Damen und Herren. Das muss man in der Politik hinnehmen. Das tue ich auch.
Was halten Sie von Leuten, die zum 1. Januar 2005 einen Schuldenstand Null und zum 31. Dezember einen Schuldenstand von 154.665,49 Euro hatten? Was halten Sie denn von Leuten, die parallel dazu am 1. Januar 2005 ein Vermögen von 256.984,70 Euro und am Ende des Jahres von 7.924,14 Euro hatten? Was würden Sie – um bei Ihrem Jargon „der Beck ist ein Schuldenmacher“ zu bleiben – zu solchen Leuten sagen?
Meine Damen und Herren, dann kommt das übliche Spiel zu sagen, die Landesregierung würde für zwei Dinge zuviel Geld ausgeben: Einmal für die Spitzenadministration. Da kann ich nur sagen: Den Haushalt zu lesen, hätte Sie vor einer solchen Aussage bewahrt. Die Staatskanzlei hat im Jahr 2006 einen Haushaltsansatz von 37,4 Millionen Euro, 2007 von 26,3 Millionen Euro und 2008 von 25,7 Millionen Euro. Ich will gar nicht verschweigen, dass da auch drinsteckt, dass die Ausländerbeauftragte mit ihren Leuten ins Ressort von Frau Dreyer gewechselt ist.
Wie kommen Sie aber dazu, von einer Aufblähung des Apparats zu sprechen? Ich will Sie nicht langweilen, aber lesen Sie einmal die Entwicklung der einzelnen Ressorts. Sie werden feststellen, dass in den Bereichen, in denen Bildung und Hochschulbildung sowie Innere Sicherheit betrieben wird, die Ansätze steigen. Insgesamt wird im Innenressort jedoch ein Einsparvolumen realisiert. Wie kann man also so etwas behaupten? Die Zahlen sind eindeutig.
Jetzt folgt das zweite beliebte Spiel. Sie haben gesagt: „Gute Politik verstehen die Menschen auch so.“ – Das haben Sie im Zusammenhang mit Werbeaktionen gesagt. Das haben wir Ihnen übrigens im Detail angekündigt und auf eine Mündliche Anfrage in der vergangenen Sitzung dieses Hohen Hauses mitgeteilt.
Ich zitiere noch einmal Herrn Kollegen Baldauf: „Gute Politik verstehen die Menschen auch so.“ – Für Öffentlichkeitsarbeit hat die CDU-Fraktion 83.253,14 Euro ausgegeben. Das ist fast viermal soviel, wie die SPDFraktion für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat, die deutlich größer ist.
Sie dürfen so viele Schulden machen, wie Sie wollen. Ich frage mich nur, wie schlüssig Ihre Aussagen sind, wenn die Menschen gute Politik auch so verstehen. Dann hätten Sie nicht so viel Geld ausgeben müssen. So toll kann Ihre Politik dann offensichtlich nicht gewesen sein. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Wirz, CDU)
Nein, ich habe das nicht in den Zusammenhang mit dem Land gestellt, sondern ich habe seine Aussage in Relation gestellt. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Es könnte aber auch falsch sein, was er gesagt hat, und man muss doch werben.
Ein bisschen Freude bei der Debatte ist schon etwas Schönes. Wenn Sie mich nicht so provozieren würden, würde ich es lassen. Es macht aber so viel Freude mit Ihnen.
Wir haben einmal einen halben Tag lang über Ihren Vorwurf diskutiert, wir würden zu viele Gutachten erstellen lassen. Dies sei schrecklich, und man brauche überhaupt keine Gutachten. Dies sei herausgeschmissenes Geld. Ich will es nicht noch einmal tun; denn sonst würde ich Sie darauf verweisen, dass Sie als Fraktion eine Viertelmillion Euro für Gutachten ausgegeben haben.
Deshalb möchte ich Ihnen den Ratschlag geben, nicht nur mit dem Kurzzeitgedächtnis zu arbeiten. Andere vergessen es nicht, und dann steht man überhaupt nicht gut da. Das ist nun einmal so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich würde mich wirklich darüber freuen, wenn die CDUFraktion einige Sparbeschlüsse mittragen würde. Ich lade Sie herzlich dazu ein.
Das habe ich Ihnen doch vorgetragen. Soll ich das wiederholen? Es geht um die Absenkung der Eingangsbesoldung, um eine nur 0,5-prozentige Anpassung außer im einfachen und mittleren Dienst usw.
Außerdem lade ich Sie noch zu einer zweiten Sache ein. Sie haben gefordert, Doppelarbeit bzw. Doppelverwaltungen abzubauen. Ich kenne keine, aber vielleicht kennen Sie eine.
Lieber Herr Kollege, ich bin gespannt darauf, wie die weitere Reform der Katasterämter aussehen wird. Bei diesen Reformen treten mir Ihre Kolleginnen und Kollegen mit heftigen Protesten entgegen. Ich habe die Erwartung, dass Sie sagen, dass Sie Trier, Neustadt oder Koblenz auflösen wollen. Darauf bin ich gespannt. Wenn es Überschneidungen bei den Behörden in einzelnen Bereichen gibt, dann werden wir das auch in Ordnung bringen. Sagen Sie aber so etwas einmal. Dann bin ich erstaunt.
Herr Kollege Böhr hatte sogar fast schon einmal den Mut vorzuschlagen, eine Hochschule in Rheinland-Pfalz abzuschaffen. Das würde ich nicht für falsch halten. Wenn Sie diesen Mut hätten, dann würde ich Ihnen Ihr Wort von den Kindern und Kindeskindern gern abnehmen. Solange Sie aber nur salbungsvolle Worte finden und zu keinem einzigen Punkt eine Linie andeuten, solange muss ich vermuten, dass das Sprechgebilde sind, um kein anderes Wort zu verwenden.
Nun zu dem beliebten Thema, dass das Land Rheinland-Pfalz wie weiland die Raubritter die Kommunen ausplündere. Das Land Rheinland-Pfalz wird auch in diesem Doppelhaushalt den Verbundsatz stabil halten, die Verbundmasse um jeweils 70 Millionen Euro steigern und ein Verhältnis zwischen allgemeinen Zuweisungen und Zweckzuweisungen von 60 zu 40 beibehalten. Von einer Fremdbelastung kann überhaupt keine Rede sein. Zeigen Sie mir das einmal bei anderen Ländern. Das Land Rheinland-Pfalz wird den Beistandspakt fortsetzen. Er wird im Jahr 2008 in die erste Phase der Rückzahlungen kommen. Damit werden den Kommunen 380 Millionen Euro zinsfrei kreditiert.
Jetzt zu den Lobliedern der anderen. BadenWürttemberg belastet den kommunalen Finanzausgleich um 560 Millionen Euro, Schleswig-Holstein um 120 Millionen Euro – in Schleswig-Holstein ist die Hölle los, das bestätigen Ihnen alle Kommunalpolitiker aller Couleur –, Nordrhein-Westfalen um 300 Millionen Euro, Hessen um 100 Millionen Euro, Niedersachsen um 170 Millionen Euro. Diese Beträge nehmen die Länder jeweils aus dem kommunalen Finanzausgleich, um ihre Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen. Wir hingegen haben in den vergangenen Jahren 380 Millionen Euro hinzugefügt. Das entspricht der Realität und der Wirklichkeit, meine Damen und Herren.