ansonsten am Konsum sparen. Wo ist der ökonomische Sinn, und wo ist die Gerechtigkeit einer solchen Entscheidung?
Ich habe Ihnen gesagt, ich möchte auch rheinlandpfälzische Zahlen nennen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir redeten nur über eine Handvoll Leute. Ich nenne die Zahlen vom Februar, aus der letzten Statistik, die es gibt. Es ist die Zahl der ALG-I-Empfänger, die diese Zuschläge noch bekommen. Dies sind in Rheinland-Pfalz 7.484 Familien. Ich sage dies nur, damit wir wissen, das ist keine marginale Größenordnung, sondern es sind viele Menschen, und – das sollte man nie aus den Augen verlieren – es sind die Menschen, die hart gearbeitet haben und das Pech haben, arbeitslos zu werden.
Ich könnte die Zahlen auch für das Elterngeld durchdeklinieren. Dort kommen Sie ökonomisch und von der sozialen Balance her zu gleichen Ergebnissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann haben wir 22 % dieses Sparpakets, die in den Bereich von anderen Kürzungen gehen. 22 % der Maßnahmen sind neue Abgaben. Das ist die Bankenabgabe.
Ich bin gegen die Bankenabgabe. Ich bin für eine Finanztransaktionssteuer in Europa, mit Verlaub. Es ist doch nicht so, dass das von der Bundesregierung nicht zugesagt worden wäre. Die Bundesregierung hat im Deutschen Bundestag – ich war bei der Debatte dabei – und im Deutschen Bundesrat einen Weg zugesagt zu sagen, wir versuchen es bei G 20. Wenn es dort nicht geht, versuchen wir es im europäischen Raum. Wenn das nicht geht, machen wir es im Euro-Raum. Das steht noch aus.
Ich sage nicht, dass wir das allein bestimmen können, aber G 20 steht gerade wieder an. Da muss man schon schauen, ob man Kanada nicht bewegen kann, einen solchen Weg mitzugehen.
Na ja, da lohnt sich doch die Anstrengung. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn Deutschland nicht in solchen zentralen Fragen mit Frankreich überquer gekommen wäre. Vielleicht wäre das ganz gut.
Herr Baldauf, wenn Sie darüber lachen, dann muss ich wirklich sagen, verstehe ich die Welt nicht mehr. Das ist eine der zentralsten Fragen in einer der schwierigsten Situationen der europäischen Politik. Seit Jahrzehnten
Darüber kann man doch nicht lachen. Das ist wirklich eine hohe Bedrohung unser aller Zukunft und Sicherheit.
Meine Damen und Herren, warum versuchen wir denn nicht, die Chance zu verwirklichen, die über Jahrzehnte gepflegt worden ist und die heute so groß ist, wie sie seit Langem nicht mehr war, nämlich die transatlantische Brücke wirklich intensiv zu gehen, um mit dem amerikanischen Präsidenten zu sprechen, dessen Vorstellungen außer bei der Frage, wie dosiert man spart, ganz dicht bei uns, bei den deutschen Vorstellungen sind. Das wären keine schlechten Verbündeten, wenn man sie jetzt hätte. Das wären wirklich keine schlechten Verbündeten. Ich muss daran erinnern, als uns vorgeworfen worden ist, wir wären antiamerikanisch eingestellt. Das alles habe ich in diesem Parlament schon einmal erlebt.
Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, bei mir schon gar nicht. Aber wo bleibt denn jetzt, wo es darauf ankommt, die transatlantische Brücke? Ich will nur sagen, es ist nicht so einfach, „eins, zwei, drei, eins fallen lassen“ zu stricken. So einfach ist es nicht. Wir hätten eine realistische Chance, diese Finanztransaktionen in den Griff zu bekommen. Es wird aber nicht genug getan.
Ich sage Ihnen auch, woran es liegt. Entschuldigung, ich sage nicht, dass wir es immer durchsetzen könnten, aber ich sage, woran es liegt, dass keine wirklichen Versuche von Deutschland ausgehen. Das liegt an einer Bundesregierung, die sich in all diesen Fragen grundunterschiedlich innerhalb der Berliner Koalition begegnet. Es sind zwei diametral unterschiedliche Positionen. Das ist doch die Ursache, warum weder die Kanzlerin noch umgekehrt der Außenminister wirklich handlungsfähig sind. Es hat doch keinen Sinn, daran vorbeizureden.
Ich kam darauf, weil der Kollege Bauckhage von der Bankenabgabe gesprochen hat. Ich halte die Bankenabgabe für einen Fehler, weil sie die Sparkassen- und Volksbankensysteme am stärksten betrifft, weil sie sich nach Lohnkostensystemen bemisst, während ich es für richtig halte, die Finanztransaktionssteuer zu machen, die eben auch den Makler mit drei Leuten, der Milliarden um den Erdball jagt, erreicht, und nicht die Sparkasse, wenn sie viele Filialen hat, die dann viel Bankenabgabe zahlt. Das kann doch nicht unser Interesse als Flächenland sein.
waren uns in diesem Haus schon einig, auf jeden Fall, als wir – FDP und SPD – zusammen regiert haben, dass eine solche Abgabe durchaus wünschenswert wäre, aber nie national, sondern immer nur europäisch, weil wir uns sonst gegenseitig in Europa in einen Wettbewerb hineinbegeben, der für die deutschen Flughäfen nicht zu bestehen ist.
Nein, eben nicht, wenn wir das europäisch machen. Ich bin für eine europäische Lösung und sage doch, wofür ich eben plädiert habe, dass sie geht.
Reden Sie einmal mit dem Kollegen Juncker aus Luxemburg, der von uns allen beauftragt ist, diese Finanzfragen im Sinne des Eurolandes zu organisieren. Es ist nicht so, dass wir da nichts hinbekommen können.
Ich komme aber noch einmal zur Luftverkehrsabgabe. Ich warne Neugierige. Ich rede jetzt einmal von Rheinland-Pfalz. Wo soll denn das Interesse eines Landes wie Rheinland-Pfalz liegen, eine solche einseitige Abgabe zu haben? Was bedeutet es für den Flughafen Hahn, für Zweibrücken, vielleicht auch einmal für Bitburg, Herr Kollege Billen? Was bedeutet das? Eine unglaubliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber benachbarten Flughäfen in Luxemburg, Belgien, Frankreich, in den Niederlanden und anderswo.
Es ist nicht so, dass wir da theoretisch denken müssen. Sie wissen, die Niederlande hatten eine solche Luftverkehrsabgabe national beschlossen. Die Einnahmen betrugen 300 Millionen, der Steuerverlust 1 Milliarde. Dann haben sie das Ding wieder abgeschafft.
Genau das steht im Konzept als Einsparmaßnahme, als Beitrag der Wirtschaft in dem Konzept der CDU-/CSU/FDP-Koalition. Ich sage Ihnen voraus, wir werden es noch keine drei Wochen durchhalten.
Die Starken – Stichwort „Lufthansa“, Stichwort „Frankfurt“ – verhandeln jetzt mit dem Bund darüber, ob denn bei Umsteigeverkehren darauf nicht verzichtet werden kann. Das hat etwas für sich. Das hat eine Logik. Nur, dann ist ein Löwenanteil des Betrags, den Sie in Ihrem Paket eingerechnet haben, schon einmal weg.
Dieser Umsteigeverkehr bedeutet einen Löwenanteil. Man muss ja nur von Berlin nach Frankfurt fliegen, um zu sehen, wie viele Leute hier herkommen, um in den internationalen Verkehr hineinzukommen. Das ist doch in Ordnung so.
Wenn es trotzdem erbracht werden soll, was heißt denn das für unsere, für die rheinland-pfälzischen Flughäfen? Ich mag es mir gar nicht ausmalen. Ich möchte nur sagen, ich würde eigentlich erwarten, lieber Herr Baldauf, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der FDP, dass wir da Seite an Seite stehen. An dieser Geschichte national können und dürfen wir als Rheinland-Pfälzer nicht interessiert sein, weil es unsere Volkswirtschaft in erheblichem Maße schädigt. Ich lade Sie ein, dagegen zu votieren, dagegen zu sein und diesen Krampf zu verhindern.
Absolut richtig ist es, sich europäisch um eine solche Steuer zu bemühen. Aber national ist das eine katastrophal falsche Entscheidung.
Herr Baldauf, ich wäre dankbar, wenn Sie jetzt hierherkämen und sagen würden, das sehen wir auch, weil uns dieses Land näher ist als irgendeine theoretische Erwägung. – Ich lade Sie dazu ein, nein, ich fordere Sie dazu auf, im Interesse dieses Landes zu handeln, statt parteipolitisch und parteitaktisch.
Sie können es doch in Ordnung bringen und erklären, ob Sie helfen, dass Zweibrücken und Hahn in der Zukunft eine Wettbewerbschance haben, oder ob Sie anderer Meinung sind. Dies geht hin bis zu den kleinen Verkehrsflugplätzen. Ich erwarte schon, dass man zu solchen Fragen Stellung nimmt, anstatt nur das zu wiederholen, was wir aus der öffentlichen Debatte ohnehin schon kennen.
Ja, ja, oh je! Genauso oh je ist es nämlich, wenn man sich mit den Fragen wirklich auseinandersetzt und nicht nur meint, ein bisschen dies und das, und dann wäre es schon gut.
Ich möchte einen dritten Punkt in diesem Zusammenhang des Sparpakets ansprechen, und zwar Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von 7 % des Pakets durch die Verschiebung vom Bundeshaushalt – das ist vorhin schon einmal angesprochen worden – auf die Rentenversicherung mit der Streichung des Rentenversicherungsbeitrags für ALG-II-Empfänger und mit der Streichung von Erstattungen einigungsbedingter Leistungen.
Das sind übrigens nicht 1,8 Milliarden Euro, sondern 2,1 Milliarden Euro. Lesen Sie die Zahl noch einmal nach. Es sind 2,1 Milliarden Euro, die im Paket stehen.
Meine Damen und Herren, das ist rechte Tasche, linke Tasche, wie Sie so schön zu formulieren pflegen. Was denn sonst?