Nur drei Tage später erklärt Ministerpräsident Beck anlässlich des 30. Jahrestages zur Verabschiedung des Gesetzes zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern, nachdem er davor behauptet hat, es handele sich um eine junge unerfahrene Staatsanwältin aus Frankfurt, die die Chance hatte, auch mal etwas zu sagen – ich zitiere –: „Es gibt immer noch viel zu wenig Frauen in Führungspositionen, was ein Zeichen dafür ist, dass es Frauen, die beruflich aufsteigen wollen, nach wie vor schwer haben.“
Herr Ministerpräsident, wer eine solche Aussage trifft und eine Staatsanwältin so desavouiert, ist hier nicht am richtigen Platz.
Dann geht es in dem System so weiter, indem man versucht, alles auf einen Finanzminister zu schieben, der zurückgetreten ist, was aber nicht funktionieren kann. Wir haben ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied, zwischenzeitlich Finanzminister, der die Sache nicht mehr in den Griff bekommt – wir sind sehr gespannt, was noch alles zum Vorschein kommen wird –, und zwischenzeitlich eine Klage der Dorint GmbH, einer Hotelkette, die seriös ist und sagt, dass nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere noch einmal an Ihre Pressemeldung. So viel zur Verzettelungs-, Verschleierungs- und Verschleppungstaktik. Es werden „alte Kamellen“ aufgewärmt.
Nach all dem, was wir in diesem Jahr festgestellt haben, kann ich nur sagen, auch wenn es Ihnen weht tut: Wir haben es mit einem System zu tun, einem System Beck, an dem die Regierung insgesamt beteiligt ist. Das ist das Infame in diesem Haus, dass dieses System nach wie vor dafür sorgt, dass wir immer noch keine Zukunftsperspektive am Nürburgring feststellen können.
Dann möchte ich mich auf das beziehen, was Frau Kollegin Schneider gestern treffend formuliert hat: Ob Nürburgring oder Bad Bergzabern, es ist jedes Mal dasselbe Strickmuster.
Was gut ist für das Prestige von Kurt Beck, das muss auch gut für das Land sein, und die Zeche bezahlt der Steuerzahler getreu dem Motto, wir müssen das hinbekommen.
Herr Ministerpräsident, so nicht, nicht mit uns. Sie sind nicht der Herr aller Reußen über dieses Staatvermögen in diesem Land.
Warum bringen wir den heutigen Antrag ein? – Jeder kann heute feststellen, dass wir nicht am Ende sind, nicht alles haben ermitteln können, was wir uns gedacht haben, was ermittelt werden müsste.
Welche Verantwortlichkeit gab es an der einen wie an der anderen Stelle von Herrn Minister Kühl, von Herrn Ministerpräsident Beck, und welche Verantwortlichkeiten stellen sich insgesamt auch im Innenministerium und bei Herrn Staatssekretär Lewentz mit seinem berühmten Ausrufezeichen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verfolgen mit diesem Antrag, das Verfahren zügig durchzuführen. Wir schlagen vor, alle zehn Tage weitere Sitzungen durchzuführen. Wir wollen gemeinsame Anträge nach vorne bringen. Wir erwarten auch von der SPD, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt und im Februar einen Abschlussbericht mitträgt.
Die leichte zeitliche Überziehung werden wir den anderen Fraktionen auch einräumen. Ich glaube, dann ist es fair. Einverstanden? – Okay.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Baldauf, ich weiß nicht, ob Sie früher einmal Leichtathletik gemacht haben, aber Ihre Rede erinnerte mich so ein bisschen an Weitsprung. Sie haben 9 Minuten und 49 Sekunden Anlauf genommen, um dann überzutreten. Aber den Antrag haben Sie nicht begründet.
Ich gehe davon aus, dass Herr Eymael das wahrscheinlich gleich übernimmt und Ihnen die Arbeit abnimmt. Das
(Licht, CDU: Sie haben bis jetzt noch niemanden gefunden, der Ihnen Ihre Arbeit abnimmt! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie wollen den Gegenstand des Untersuchungsausschusses 15/2 „Nürburgring GmbH“ erweitern. Dieser Antrag ist – das haben wir gerade von Herrn Baldauf gehört – relativ einfach zusammenzufassen.
Zweitens, die Antragsteller, namentlich Herr Baldauf und Herr Eymael, halten sich nicht an Absprachen.
Herr Baldauf, Herr Eymael, Sie wollen – ich übernehme damit einen Teil der Begründungsarbeit, die Sie eben unterlassen haben – die Neukonzeption am Nürburgring mit in den Untersuchungsgegenstand aufnehmen. Das ist mehr als durchschaubar. Sie wollen damit aus reinen Wahlkampfinteressen eine gemeinsame Suppe rühren. Herr Baldauf hat gerade den lebenden Beweis geliefert. Es wird einfach noch einmal alles miteinander verrührt in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt, auch an der ausgezeichneten Arbeit, die Wirtschaftsminister Hendrik Hering in den vergangenen Monaten gemacht hat, auch an der guten Entwicklung, die der Ring nimmt, und für die Zukunftschancen, die der Ring für die Region haben soll.
Tatsächliche Anhaltspunkte für Missstände und Fehler beim Regierungshandeln im Rahmen der Neukonzeption bleiben Sie nicht nur in Ihrem Antrag, sondern jetzt auch in der Begründung schuldig.
Solche Anhaltspunkte, wie Sie sie zwischen den Zeilen vorwerfen, ergeben sich auch nicht aus dem Vertragswerk. Es liegt zur Einsichtnahme aus. Sie können hineinschauen. Es kann gar nicht daran liegen, dass Sie keine Chance auf Information hätten. Es reicht überhaupt nicht aus, lediglich auf eine Person zu verweisen, die jetzt eine völlig andere Rolle spielt als vorher.
Es ist klar, am Nürburgring sind in der Vergangenheit Dinge so gelaufen, wie sie nicht laufen sollten. Es ist mehr als ärgerlich. Glauben Sie mir. Es kostet uns alle neben den anderen Dingen viel Zeit. Es sind Fehler gemacht worden. Sie wurden eingeräumt. Es wird aufgeklärt. Der Finanzminister ist zurückgetreten und hat
die politische Verantwortung übernommen, und – Sie merken es auch im Ausschuss – die Landesregierung, wir haben gelernt. Hendrik Hering hat am Nürburgring lange und gut verhandelt und hat ihn wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Es gilt besonderer Dank für den neuen Stil der Transparenz und Offenheit in dieser Frage.
Ich frage Sie, nennen Sie mir einen einzigen Punkt im Hinblick auf die Neukonzeption, an dem Sie nicht zeitnah oder transparent informiert wurden. Deshalb wissen Sie auch – – –
Herr Licht, wenn Sie in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses anwesend gewesen wären, dann wüssten Sie, dass die Gutachten vorgelegt werden, sobald der Aufsichtsrat davon Kenntnis bekommen hat.
Sie wissen auch, es gab irgendwann bei den Verhandlungen zur Neukonzeption einen Punkt, an dem man entweder Verträge unterschreiben musste, und zwar auf beiden Seiten, oder sagen musste, so kommt man nicht miteinander ins Geschäft.
Dass jetzt vielleicht andere so tun, als hätten sie Schlange gestanden – – – Sie werfen uns immer vor, dass keiner Schlange gestanden hätte. Sie wissen hoffentlich aus dem privaten Leben, man kann nur mit den Mädels tanzen, die im Saal sind.