Meine Damen und Herren, deshalb ist für diese Landesregierung, auch in Zeiten knapper Finanzen, zweierlei klar:
Erstens: Auch in schwierigen Zeiten vernachlässigt das Land nicht die Vorsorge für zukünftige Pensionslasten. Die Nettozuflüsse an den Pensionsfonds wachsen um 69 Millionen Euro an. Nach 426 Millionen Euro im Jahr 2010 steigen sie 2011 auf fast eine halbe Milliarde Euro.
Zweitens: Eindeutiger finanzieller Schwerpunkt der Landesregierung bleibt die Bildungspolitik. Wir stärken die Finanzausstattung der Hochschulen im Landeshaushalt und im Sondervermögen. Wir sichern eine heute bereits exzellente Unterrichtsversorgung
Schließlich verbessern wir konsequent die Qualität des Bildungssystems, und zwar von Anfang an: 25 Millionen Euro mehr für die Kindertagesstätten und 6 Millionen Euro mehr für das rheinland-pfälzische Erfolgsmodell – den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen.
Unterm Strich gilt für die Ausgabenseite des Haushalts: Gegenüber dem Vorjahr werden die Ausgaben um 1,2 % oder 163 Millionen Euro zurückgeführt. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 13,433 Milliarden Euro vorgesehen. Bereinigt um den Zuwachs der Zahlungen an den Pensionsfonds sinken die Ausgaben um 1,8 % bzw. 232 Millionen Euro.
Die geplanten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 11,169 Milliarden Euro. Das sind 2,5 % oder 270 Millionen Euro mehr als im Nachtragshaushalt 2010.
Während der Bund in seinem Haushalt Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro durch neue Steuern und Abgaben zu seinen Gunsten vorsieht – da sind die quantitativ am stärksten ins Gewicht fallenden Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung noch nicht mitgerechnet –, werden die Länder und ihre Kommunen, die ebenfalls zur Konjunkturstabilisierung Steuersenkungen mittragen mussten, bei dieser Konsolidierung auf der Einnahmenseite außen vor gelassen.
Aus Sicht der Bundesregierung macht dieses Vorgehen allerdings durchaus Sinn. Wer vor der Bundestagswahl noch mit der Senkung der in den letzten 10 Jahren bereits mehrfach abgesenkten Einkommensteuer auf Stimmenfang war, kann diese nun schlecht nach der Wahl anheben.
Er muss notfalls neue Abgaben erfinden und Steuererhöhungen in Sparpaketen verstecken. Es bedarf da schon einiger Anstrengungen, um die Linie der Bundesregierung zur Steuerpolitik nachvollziehbar zu vermitteln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern ist es auch nicht verwunderlich – vielleicht ist es sogar konsequent –, dass die Bundesregierung die Ansätze für die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Jahr um 14 % erhöht.
Wir haben sie um 20 % gesenkt, um 1 Million Euro gekürzt. (Beifall der SPD – Eymael, FDP: Aber doch nicht in diesem Jahr!)
Die Steuereinnahmen, die das Land für 2011 erwartet, liegen um 730 Millionen Euro oder 7,5 % unter den Einnahmen des Jahres 2008.
Das ist gewaltig und zeigt, dass die öffentlichen Haushalte noch bis zur Halskrause in der Rezession stecken.
Dabei haben wir die Ergebnisse der Mai-Steuer- schätzung – nach meinem Gefühl allerdings konservativ – wegen der positiven Entwicklung des Sozialprodukts um 130 Millionen Euro nach oben korrigiert. Wir werden die Ergebnisse der Novemberschätzung während der parlamentarischen Beratungen erfahren.
Ich muss mich schon sehr wundern, dass die CDU gestern in einer Presseerklärung meldet: „Außerdem sei davon auszugehen, dass nach der im November erfolgenden neuen Steuerschätzung mit weiteren Mehreinnahmen zu rechnen ist. Anstatt diese einzuplanen und Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen, gebe die Landesregierung schuldengestütztes Geld weiter mit vollen Händen aus.“
Zweitens: Man muss den Haushalt auch lesen, lieber Herr Bracht. Es dürfte für jemanden wie Sie, der so lange im Haushaltsgeschäft ist,
(Bracht, CDU: Länger als Sie! – Ministerpräsident Beck: Hat aber bei Ihnen nichts geholfen! Das ist der Punkt!)
kein Problem sein festzustellen, dass wir von der Steuerschätzung abgewichen sind. Offensichtlich haben Sie andere Erkenntnisse. Ich bin sehr gespannt, welche Steuerschätzungen der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ der CDU-Fraktion herausgebracht hat. Herr Baldauf wird sie uns morgen sicherlich erzählen.
Ich gehe davon aus, es ist konservativ. Wir liegen etwas zu niedrig. Wir haben das im August geschätzt, als alle gesagt haben: 2,5 % Wachstum. Jetzt ist es bei 3 %.
Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass es nur einmal zuvor in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz – das gilt für die übrigen Haushalte von Bund und Ländern in gleichem Maße – über einen so langen Zeitraum einen Einbruch der öffentlichen Einnahmen gab.
(Ministerpräsident Beck: Ein Wachstum trotz dieser Bundesregierung! – Heiterkeit und Zurufe von der CDU)
Wir gehen davon aus, dass wir ohne Abgabenerhöhungen frühestens 2013 das Niveau des Jahres 2008 wieder erreichen können.
Diese Zusammenhänge muss man kennen, um die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte nach der Krise objektiv beurteilen zu können.
Trotz der Einnahmeneinbrüche beim Land werden die Mittel im kommunalen Finanzausgleich nicht gekürzt.
Die im Regierungsentwurf veranschlagten Mittel für den kommunalen Finanzausgleich liegen um 114 Millionen Euro oder 6,5 % über denen des Jahres 2008. Seitdem gab es nur Einbrüche. Zum Vergleich: Beim Land liegen sie um 7,5 % drunter.
Warum ist das so? Durch den Stabilisierungsfonds verstetigt das Land damit die Einnahmen der Kommunen auch in Krisenzeiten verlässlich.
Im Gegensatz zum Bund bemühen wir uns um einen fairen Umgang mit den anderen staatlichen Ebenen. Mit unserer kommunalen Reformagenda vom Juni dieses Jahres setzten wir diesen Weg konsequent fort.
Die geplante Nettokreditaufnahme reduziert sich im Regierungsentwurf um ca. 15 % auf 1,985 Milliarden Euro.
Sie erinnern sich vielleicht: Anfang des Jahres hatte ich einen Defizitabbau von mindestens 10 % avisiert, weil ich der Auffassung war, dass dies ein vernünftiger und fairer Maßstab ist, wenn man die Neuverschuldung über einen Zeitraum von zehn Jahren auf null zurückführen muss.