Wenn Sie aber die Zahlungen in den Pensionsfonds im Jahr 2008 herausrechnen, dann haben Sie nur noch eine Investitionsquote von 7,9 %, und Sie liegen am Ende der Skala im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Das hat der Rechnungshof ermittelt. Dann sind Sie mit Niedersachsen am Ende der Skala angelangt. Die Zahlen habe ich vom Rechnungshof. Ich habe bei der letzten Sitzung der Rechnungsprüfungskommission sehr gut aufgepasst.
Das führt dazu, dass Sie nach außen hin etwas Falsches suggerieren; denn von den Zahlungen in den Pensionsfonds werden keine Schulen, keine Straßen und keine Kindergärten gebaut. Diese Zahlungen sind, wenn Sie sie in die Investitionsquote einrechnen, nichts anderes als Investitionen in Potemkinsche Dörfer. Davon hat die Wirtschaft überhaupt nichts.
Herr Ministerpräsident, sehen Sie, das ist noch nicht einmal das Schlimmste bei dem zweiten Punkt, der mich stört. Das Schlimmste kommt jetzt.
Die Investitionsquote definiert nach bisheriger verfassungsrechtlicher Lage die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze. Im Jahr 2008 ist es Ihnen deshalb gelungen, mit dieser von Ihnen ausgewiesenen Investitionsquote die Kreditobergrenze um 53 Millionen Euro zu unterschreiten. Aus Ihrer Sicht war damit der Haushalt verfassungskonform. Hätten Sie aber, wie ich es fordere, die Zahlungen an den Pensionsfonds herausgenommen und hätten nur 7,9 % angesetzt, hätten Sie die Kreditobergrenze um rund 240 Millionen Euro überschritten, und der Haushalt wäre verfassungswidrig gewesen. Er ist somit verfassungswidrig.
Wir haben gemeinsam den Pensionsfonds als Vorsorge für zukünftige Generationen eingeführt, damit sie entlastet werden. Dieser Gedanke wird geradezu pervertiert, wenn ich ihn als Begründung dazu hernehme, noch mehr Schulden machen zu können, die ich zukünftigen Generationen aufbürde. Das ist keine saubere Haushaltsfinanzierung.
Deshalb, so leid es mir tut, können wir die Entlastung des Haushalts und der Regierung für das Jahr 2008 nicht mittragen.
Wissen Sie, wenn man den Liquiditätspool als schwarze Bank für die Nürburgring GmbH benutzt oder diese Luftbuchungen im Pensionsfonds macht, die ich eben dargestellt habe, dann ist das der Bazillus, der zur griechischen Krankheit geführt hat. Wir wollen die griechische Krankheit in Rheinland-Pfalz nicht haben.
Kommen wir zur Einnahmensituation des Staates. Herr Hartloff hat sich dazu geäußert. Auch Herr Finanzminister Kühl hat sich dazu geäußert. Ich nehme an, der Herr Ministerpräsident wird es nach mir dann auch tun.
Es ist natürlich richtig, wir haben unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Steuersenkungen sich auswirken. Aber in Ihren Ausführungen unterschlagen Sie immer etwas, was ein sozialdemokratischer Finanzminister, nämlich Herr Steinbrück, als durchaus möglich und gegeben angesehen hat, dass sich nämlich eine Einkommensteuersenkung um bis zu 60 % im Laufe des volkswirtschaftlichen Tuns selbst finanzieren kann. Bei Ihren Berechnungen unterschlagen Sie das mit schöner Regelmäßigkeit.
Wissen Sie, ich lasse gerne mit mir streiten, ob es richtig oder falsch war, die Steuersenkungsmaßnahmen durchzuführen. Das allermeiste ging über die Einkommen- steuer und Kindergeld an mittelständische Familien, an Arbeitnehmer. Das muss man dazusagen dürfen, weil immer das Hotelgewerbe bemüht wird. Dabei waren es nicht nur die Konzerne, auch das mittelständische Hotelgewerbe hat davon profitiert. Das muss man an der Stelle auch sagen. Aber die Masse der Einkommensentlastung ging schon an die Arbeitnehmer und den Mittelstand. Das haben wir ganz bewusst gemacht, weil sie von der Großen Koalition damals mit einer Mehrwertsteuererhöhung überzogen worden sind, die angeblich zur Haushaltskonsolidierung durchgeführt werden sollte, aber tatsächlich nicht.
Schauen wir uns das Jahr 2008 an, in dem zum ersten Mal die Segnungen dieser Steuererhöhungen ankamen.
Da war der Haushalt des Jahres mit einer Nettoneuverschuldung von rund 970 Millionen Euro, wenn ich es richtig im Kopf habe, geplant. Es kamen 820 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Sie hätten also das Haushaltsjahr mit 150 Millionen Euro Nettoneuverschuldung abschließen müssen. Tatsächlich haben Sie mit 950 Millionen Euro abgeschlossen. Das ist nicht das Einsetzen der Mehrwertsteuererhöhung zur Konsolidierung des Haushalts. Das ist nicht in Ordnung.
Wenn man in einem solchen Fall ein Stück weit dem Bürger, wenn man die Gelegenheit hat, zurückgibt, dann finde ich das in Ordnung. Dass nicht jeder in den Genuss gekommen ist, ist klar. Das werden wir nie erreichen können. Das werden wir auch nie finanzieren können. Aber es war uns wichtig, ein Signal an die zu geben, die in dieser Krise die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit aufrechterhalten haben, damit wir diese Krise bewältigen können, damit sie sie behalten und sich für unseren Staat einsetzen.
Wir haben von Ihnen gestern zu Konjunkturmaßnahmen etwas gehört, Herr Staatsminister Kühl. Ich gebe Ihnen recht. Es ist auch meine Auffassung, dass es in Krisenzeiten Aufgabe des Staates ist, eingreifend tätig zu sein. Das ist nie von mir infrage gestellt worden. Nur lässt sich über die einzelnen Instrumente streiten. Hinsichtlich der Kurzarbeit bin ich ganz bei Ihnen. Das war eine vernünftige und sinnvolle Maßnahme. Dass sie irgendwann auslaufen muss, ist klar, sonst gibt es wettbewerbsverzerrende Effekte. Aber in der Krise ist es eine vernünftige Maßnahme, weil sie insbesondere den Unternehmen die Chance gab, ihre, spezialisierte Belegschaft in hohem Maße zu behalten. Bei anderen Konjunkturprogrammen habe ich da eher meine Probleme.
Nun zur Verschrottungsprämie. Ich kann mich an das andere Wort nur schwer gewöhnen. Ich bringe es einfach schwer über die Lippen, also die Verschrottungsprämie, Abwrack- und sonstige Prämie. Da tue ich mich schon schwerer. Dafür haben wir Milliarden ausgegeben. Von den deutschen Autokonzernen hat VW – wie ich gelesen habe – wohl sehr stark profitiert, Opel in Teilen auch, aber alle anderen nicht. Aber seitdem sehe ich zum Beispiel sehr viele Dacia Logan auf der Autobahn fahren. Ich weiß nicht, ob dieses Konjunkturprogramm dann so sinnvoll ist, wenn es so viel Trittbrettfahrer aus anderen Gegenden hat. Das erscheint mir dann nicht ganz so sinnvoll. Aber darüber kann man streiten.
Sie haben dargetan, dass das gute Miteinander der Regierung mit der Wirtschaft im Land auch mit dazu beigetragen hat. Das will ich gerne unterstellen. Aber es ist auch durchaus so, dass das gute Miteinander an der einen oder anderen Stelle durchaus getrübt war oder noch ist, wenn ich nur an das betriebsrätliche Schnellinformationssystem denke. Da war die betriebliche Seite
nicht sonderlich begeistert. Auch beim Tariftreuegesetz hält sich die Begeisterung in engsten Grenzen.
Herr Staatsminister Bruch, ich kann Sie menschlich sehr gut verstehen, wenn es Sie trifft, und Sie sagen, es trifft Sie, dass der Vorwurf Vetternwirtschaft oder Günstlingswirtschaft erhoben wird.
Ich sage das deshalb, weil ich auch weiß, wie solche Projekte sich entwickeln können. Es gab solche Projekte auch in unserer gemeinsamen Regierungszeit, auch in einem Ministerium, das wir zu verantworten hatten.
Da kommt es durchaus vor, dass Prognosen und Einschätzungen im Laufe der Jahre so nicht eintreffen und man dann in Schwierigkeiten gerät. Deshalb kann ich das sehr gut nachvollziehen, dass Sie sich an der Stelle so betroffen fühlen.
Ich kann allerdings, wenn ich mir die ganze Legislaturperiode anschaue, auch verstehen, dass andere Ihre Einschätzung an der Stelle jedenfalls nicht so unbenommen hinnehmen wollen. Wir haben einiges in dieser Legislaturperiode zu verarbeiten gehabt. Es gab die „Schwiegersohnaffäre“, wir hatten das Problem mit Herrn Herzog, aber wir hatten insbesondere den Nürburgring.
Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin heute noch relativ fassungslos, wie es sein kann, dass ein Minister dieser Regierung mich und das Parlament und die Öffentlichkeit über Monate hinweg schamlos belogen hat.
Da ist vieles aus dem Ruder gelaufen. Der Aufsichtsrat mutierte zu einem Wegschaurat, der Geschäftsführer konnte schalten und walten, wie er wollte, und vieles mehr. Ich will das alles gar nicht weiter ausführen, aber das ist etwas, was schon sensibel macht, wenn man das so über die Jahre verfolgt. Dann schaut man eben genauer hin.
Ich habe auch nichts dagegen, dass jemand, der in einer Partei aktiv ist, in einem solchen Geschäft beteiligt wird. Das hieße ja andernfalls, dass wir jemanden bestrafen wollten, der sich in der Demokratie engagiert. Das sollten wir nicht tun, im Gegenteil, wir müssen darum werben, dass sich Menschen in der Demokratie engagieren. Wenn Sie sie an solchen Stellen benachteiligen, nur weil sie sich engagieren, dann würden wir einen Fehler machen.
Aber wenn es so ist, muss ich um des bösen Scheins willen, den ich zu vermeiden habe, in besonderer Weise darauf achten, dass die Verfahrensregeln eingehalten werden, damit der böse Schein gar nicht erst entstehen kann. Das ist das Problem in diesem Fall, die Verfahrensregeln, die gerade dazu dienen sollen, einen solch bösen Schein zu vermeiden, sind eben nicht eingehalten worden.
Die Erklärungen, die dazu gegeben wurden, sind bisher jedenfalls nicht geeignet, jeden, der das kritisch sieht, nun vollends zu überzeugen. Das ist das, was die Sache in der Beurteilung schwierig macht.
Kommen wir zu anderen Bereichen der Landespolitik. Sie haben angekündigt, wie Sie Ganztagsschulen ausbauen und vieles mehr. Wir werden uns aber im Rahmen der Haushaltsberatungen auch anschauen müssen, wie es eigentlich um die Ausstattung des Bestands steht.
Es nutzt sehr wenig, dauernd etwas Neues zu machen, wenn das, was da ist, nicht gut versorgt ist. Das macht wenig Sinn.
Es ist durchaus so, dass mir konkrete Fälle bekannt sind, in denen zum Beispiel in Gymnasien bestimmte fachkundliche Unterrichte ausfallen, weil es an Fachlehrern mangelt.
Herr Kollege Pörksen, wenn es das gibt, wäre es einmal interessant zu wissen, wie Sie dem begegnen wollen. Bevor Sie etwas Neues machen, wäre es doch ganz gut, wenn das, was da ist, anständig versorgt ist, damit es eben nicht ausfällt. Es geht auch dort um die Chancen junger Menschen. So ist das nun einmal.