Herr Billen hat sich für den Mindestlohn ausgesprochen. Herr Billen hat sich eben zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Klöckner hat ihn offensichtlich abgehalten, hier zu sprechen.
Doch. Er hat sich gemeldet. Sie haben mit ihm geredet. Er hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Das ist Fakt, Frau Klöckner.
(Frau Klöckner, CDU: Lieber Herr Hering, wenn Sie prophetische Fähigkeiten haben, dann müssen Sie Ihr Ohr auch dort hinhalten! Das ist eine Unterstellung!)
Frau Klöckner, Fakt ist, Herr Billen hat sich gemeldet. Sie haben mit ihm geredet. Anschließend hat er seine Wortmeldung zurückgezogen. Das ist Fakt.
(Frau Klöckner, CDU: Ich rede mit meinen Abge- ordneten, Sie vielleicht nicht! Ihnen passt das vielleicht nicht, dass wir miteinander reden!)
In Abstimmung mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mache ich Ihnen einen Vorschlag. Herr Rosenbauer hat aus unserem Antrag zitiert, es sei unzumutbar, die Landesregierung zu loben. Gut.
Wenn das die Schwierigkeit für die CDU ist, dem Antrag zuzustimmen, mache ich Ihnen folgenden Vorschlag. Aus dem Antrag, aus dem Sie angeblich die Unschlüssigkeit herauslesen, streichen wir von Abschnitt I den letzten Satz,
wenn Sie da Probleme haben. Wir streichen komplett den Abschnitt II, „Der Landtag begrüßt“, das ist das Lob der Landesregierung. Das will ich Ihnen gar nicht zumuten.
(Frau Klöckner, CDU: Das ist doch nur Klamauk! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Mindestlohn ist kein Klamauk! – Dr. Weiland, CDU: Peinlich! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Jetzt kriegen Sie Angst! Jetzt müssen Sie Farbe bekennen!)
Nein, es geht dann darum, dass der Antrag in Abstimmung mit den GRÜNEN so abgeändert wird. Heute wird über die Frage abgestimmt, ob Sie für einen gesetzlichen Mindestlohn sind, ohne ihn in der Höhe festzulegen, und die Landesregierung soll sich auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Darüber müssen Sie jetzt mit abstimmen.
Dann werden wir einmal sehen, wie Sie sich in den nächsten Monaten verhalten. Sie müssen auch Ihrer Basis gegenüber deutlich machen, wie Sie sich in dieser
(Hering, SPD: Jetzt habe ich Sie ja doch noch dazu gebracht! – Dr. Weiland, CDU: Scheinheiligkeit ist die Steigerung von Heuchelei! – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitglieder des Kabinetts! Mensch, Herr Hering, jetzt konnten Sie wieder einmal hier richtig loslegen, gell? Ich denke, bevor man so die Backen aufbläst, sollte man doch einmal ein bisschen überlegen, warum damals dieses „Hummer- und Sichel-Duo“ Schröder und Fischer damals in den sieben Jahren nicht den Mindestlohn durchgesetzt hat,
warum damals in den siebeneinhalb Jahren unter RotGrün Schröder und Fischer Folgendes passiert ist, dass sie nämlich – – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hören Sie doch bitte einmal zu. Natürlich hat jeder das Anrecht darauf, hier zu reden. Sie haben natürlich die Möglichkeit, entsprechend zuzuhören.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wir bitten, demnächst bei den Zwischenrufen von Frau Klöckner auch so einzugreifen!)
Ich weiß, es tut total weh. Sie haben es heute anders kalkuliert. Sie dachten, es geht jetzt monothematisch weiter. Aber das Rückblicken tut auch weh. Sie betreiben jetzt in einer Intensität das Thema „Mindestlohn“ genauso, wie Sie sich von Hartz IV und von der Rente mit 67 aus der Schröder-Zeit verabschieden. Das ist doch gegenwärtig Ihre Problematik.
Liebe Freunde, bleiben wir doch einmal da, wo das Land und die Landesregierung Verantwortung zu tragen haben.
Ich zitiere einmal aus der „WELT“ aus dem Jahr 2008: Miese Dumpinglöhne auch im Kurt Beck-Land. Im Auftrag der Mainzer Regierung sichern private Wachleute Gebäude, unter anderem bei der Bereitschaftspolizei. Der Stundenlohn betrug 5,35 Euro. Die Ausrüstung ist katastrophal, und auf dem SPD-Parteitag wurden 5,98 Euro bezahlt. – Da blasen Sie hier die Backen auf. Ich finde das nur noch peinlich.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Schnee von gestern! – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen, dass das längst behoben wurde!)
Wir sind doch in einem, glaube ich, einig. Arbeit ist Teilhabe, und mit der Hände Arbeit muss man seinen Unterhalt verdienen können.
Ich finde es auch richtig, dass differenziert argumentiert wurde. Eine ganze Familie mit der Arbeit zu ernähren und zu sagen, dass der Mindestlohn so sein soll, dass die ganze Familie ernährt wird, setzt natürlich eine differenzierte Auseinandersetzung voraus. Es geht um den Arbeitnehmer. Wenn jemand zum Beispiel vier Kinder hat oder noch Eltern oder Großeltern mitversorgen muss, dann kann davon der Stundenlohn nicht abhängen. Auch das müssen wir noch einmal deutlich machen und klarstellen.
Liebe Freunde, der Arbeitsmarkt hat in Deutschland viele Facetten. Es ist äußerst problematisch, dass nicht jede Beschäftigung auch Lebensperspektiven sichert. Es ist richtig und auch wichtig, dass unter Helmut Kohl und unter Norbert Blüm 1996 – – –
Sie sagen „Oh“, Herr Lewentz. Ich wünschte, Sie würden nur annähernd an ihn heranreichen können am Ende Ihrer Amtszeit.
Sie lachen. Vielleicht ist das nicht in Ihrem Geschichtsbewusstsein enthalten. Ich weiß nicht, unter wem Sie Bildung genossen haben, lieber Herr Lewentz. Sie lachen darüber. Ich fand es eine richtige und wichtige Entscheidung, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz verabschiedet wurde und dann die Baubranche den ersten branchenspezifischen Mindestlohn unter einer CDU-geführten Bundesregierung bekommen hat. Das sind doch die Fakten.
Liebe Freunde, wir haben das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, was verändert worden ist. Das ist gut und auch richtig. Auch das hat übrigens in den Gesprächen mit dem DGB und mit ver.di zu Lob geführt. Auch das haben Sie mitbekommen. Das haben Sie heute ausgelassen.
Ich bleibe einfach einmal beim DGB und auch bei Ihren Verantwortungen. Vergangene Woche hatte ich ein Gespräch mit DGB-Chef Sommer. Er sagte: Frau Klöckner, ich habe den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz intensiv mit beobachtet und habe auch Wahlkampfunterstützung gemacht. Ich bin SPD-Mitglied.