Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5183 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Falls Sie die Diskussion, wer die „Dagegenpartei“ ist, geführt haben, kann ich den nächsten Punkt aufrufen.
Förderung einer innovationsfreundlichen Wirtschaftskultur Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5184 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine unterfinanzierte Infrastruktur, ein drohender massiver Fachkräftemangel und ein hoch defizitärer Haushalt sind sicherlich auch Gründe für ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren.
Gerade deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass sich Rheinland-Pfalz den Ruf und vor allem die Struktur erarbeitet, ein innovations- und technologiefreundliches Industrieland zu sein.
Innovationsfreundlich und technologieoffen wird man aber nicht über Nacht oder über blanke Worte im Parlament, sondern man muss sich diese Struktur Tag für Tag wieder erarbeiten, indem man die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Dabei muss in einer landesweiten Initiative allen gesellschaftlichen Gruppen auch deutlich gemacht werden, dass Innovation und technologischer Fortschritt Voraussetzung sind für Wachstum und Beschäftigung und damit für den Erhalt und den Ausbau der sozialen Systeme.
Es ist notwendig, in der Gesellschaft die Abhängigkeit zwischen Wohlstand und Sicherheit einerseits und technischem Fortschritt andererseits deutlich zu machen. Neben dem Hinweis auf die Risiken bei der Einführung und Nutzung neuer Technologien müssen auch die Folgen dargestellt werden, die ein Verzicht auf die Einführung neuer Technologien für die wirtschaftliche Entwicklung in der Gesellschaft und die der sozialen Sicherungssysteme bedeutet, meine Damen und Herren.
Gerade das Schüren von Ängsten vor neuen Technologien, wie die der grünen Gentechnik, der Nanotechnologie oder dem Fracking, wird auch in Rheinland-Pfalz gepflegt. Die Ablehnung neuer Technologien ohne fundierte Risikofolgenabschätzung erweist sich daher als Bärendienst für unser Land.
Deshalb werben wir heute für einen zusätzlichen Maßnahmenkatalog zur Stärkung einer innovations- und technologiefreundlichen Wirtschaftskultur. Neben der Weiterentwicklung bereits vorhandener Instrumente, wie der Förderung der Innovationsassistenten oder der Erhaltung der Innovationsstiftung Rheinland-Pfalz, worüber wir beim letzten Plenum intensiv diskutiert hatten, will ich zunächst für die Einführung von Innovationsgutscheinen nach badenwürttembergischen Modell werben.
Um was geht es hier? – Das von der schwarz-gelben Regierung eingeführte und von Grün-Rot weiterentwickelte Programm hat mittlerweile über 2.500 Unternehmen erreicht und wird von rund 500 Unternehmen pro Jahr nachgefragt. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der freien Berufe, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Das Programm gilt für eine maximale Unternehmensgröße von
bis zu 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz von höchstens 20 Millionen Euro. Diese Unternehmen können direkt Zuschüsse beantragen, wenn sie in Forschungsprojekte einsteigen, wenn sie in innovative Projekte einsteigen werden. Dieses Programm zeichnet letztendlich aus, dass sie durch einen geringen Bürokratieaufwand diese Förderung erhalten.
Das Besondere an diesem Programm ist aber die Breitenwirkung. Letztendlich zeigen auch die Haushaltsansätze in Baden-Württemberg, dass gar keine allzu großen Mittel hierfür notwendig sind.
Unser rheinland-pfälzisches Pendant dazu heißt InnoTop und wurde im Jahr 2014 gerade einmal von 20 rheinlandpfälzischen Unternehmen nachgefragt. Im Gegensatz dazu erinnere ich an die 500 Unternehmen in BadenWürttemberg.
Auf dieses Programm angesprochen, hört man aus der Wirtschaft, dass es sehr gut denkbar wäre, diese Innovationsgutscheine in Rheinland-Pfalz ebenfalls einzuführen. Eine Breitenwirkung, ein gezielter Innovationsimpuls durch dieses Programm, wie wir es bei InnoTop haben, ist in Rheinland-Pfalz aber nicht zu erkennen. Stattdessen hängen wir im Innovationsranking der EU hinter vielen anderen Bundesländern zurück. Spitzenreiter auf diesem Feld ist übrigens Baden-Württemberg, das mit einer Vielzahl solcher Maßnahmen und Förderprogramme nicht nur traditionell, sondern auch aktuell als Land der Tüftler und Erfinder gilt. Da steht es uns durchaus gut zu Gesicht, wenn wir uns davon eine Scheibe abschneiden, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch eine weitere Initiative ansprechen. In vielen Jahren hat sich ein von der Landesregierung berufener Technologiebeirat als ehrenamtliches, unabhängiges Beratungsorgan durchaus bewährt. Er hat eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung bestehender Konzepte und Hinweise zu technologischen Initiativen vorgelegt. In der letzten Zeit ist es aber nach unserer Auffassung eher still um diesen Technologiebeirat geworden.
Umso lauter wurden aber die Bedenken, insbesondere der Regierungspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Themen wie grüne Gentechnik, Nanotechnologie oder Fracking. Gerade aber für solche Technologien im Entwicklungsstadium ist es doch sicher sehr zielführend, nicht zunächst eine politische Bewertung vorzunehmen, bevor es fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, sondern sich mit Experten mit diesen Themen intensiv zu beschäftigen.
Deshalb plädieren wir für eine Stärkung bzw. eine Weiterentwicklung dieses Technologiebeirats zu einem Innovationsrat, der helfen könnte, die Diskussionen mit den Bürgern über den Nutzen solcher Technologien, aber natürlich auch über mögliche Risiken zu führen; denn gerade der gesellschaftliche Diskurs und eine entsprechende Akzeptanz neuer Technologien versetzen ein Land in die Lage, Technologieoffenheit wirklich zu leben. Genau darum geht es, meine Damen und Herren.
Wer aus politischen Motiven heraus Ängste vor technologischem Fortschritt schürt, der verhindert genauso die notwendige Offenheit, um ohne Scheuklappen Diskussionen führen zu können, um den großen Nutzen neuer Technologien mit den Risiken abwägen und fundierte Entscheidungen treffen zu können. Diese wissenschaftlich fundierten Entscheidungen sind aber notwendig, um unser Land wirtschaftspolitisch fit zu machen und durch neue Innovationen wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dafür stehen wir und werben deshalb heute für unseren Antrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gute Oppositionsarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass man weiß, dass der Innovationsfonds beim Wirtschaftsministerium und die Innovationsstiftung beim Wissenschaftsministerium geführt werden. Gute Oppositionsarbeit zeichnet sich auch dadurch aus, dass man die richtigen Daten in den Antrag schreibt und man nicht, wie schon vor vier Wochen, ein falsches Datum nimmt, Beirat und Kuratorium sowie die Zuständigkeit der Ministerien verwechselt.
Ähnlich sieht es heute bei diesem Antrag aus. Erneut werden falsche Dinge hineingeschrieben. Im Antrag steht, den Technologiebeirat wiederzubeleben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der war nie tot. Der heißt nur Rat für Technologie. Er tagt genau in 14 Tagen wieder. Dass Sie jetzt sagen, er wäre tot und müsse wiederbelebt werden, ist ein Schlag ins Gesicht der 20 ehrenamtlichen Wissenschaftler und Wirtschaftsakteure,
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Josef Bracht, CDU: Haben Sie die mal gefragt? – Julia Klöckner, CDU: Die haben etwas anderes gesagt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich habe mich wirklich gefragt, ob wir uns ernsthaft mit diesem Antrag beschäftigen müssen.
Erstens haben wir im zurückliegenden Plenum vor rund vier Wochen ausführlich über das Thema Innovationen und Innovationsstiftung diskutiert. Heute kommt das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung, das, obwohl wir auch im Wirtschaftsausschuss am 8. Mai ausführlich über Technologieberatung, Innovationen und Innovationsförderung diskutiert haben.
Ich will es aber noch einmal erneuern. Deshalb verweise ich auf den Wirtschaftsausschuss am 7. Mai 2015. Im Protokoll steht, Rheinland-Pfalz verfolgt seit vielen Jahren eine ganzheitliche Technologie- und Innovationspolitik, die den gesamten Innovationsprozess von der Wissenschaft bis zur Wirtschaft abdeckt. Ich wiederhole noch einmal das, was ich bereits vor vier Wochen gesagt habe: Wir haben bei den Universitäten und Hochschulen mittlerweile eine wirklich gute Förderung von Innovationen, die sich auf den Grundlagenbereich beziehen.
Zweitens haben wir im Wirtschaftsministerium eine Reihe von Projekten und Maßnahmen – InnoTop wurde bereits genannt –, die sich mit der klassischen Wirtschafts- und Innovationsförderung beschäftigen. Darüber hinaus haben wir beispielsweise den gerade vom Wirtschaftsministerium seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit den Industrieund Handelskammern sowie den Handwerkskammern ausgelobten Innovationspreis 2015. Im Innovationsbereich läuft also sehr viel, aber nicht isoliert, sondern vernetzt mit allen Akteuren der Wissenschaft und der Wirtschaft. So verstehen wir in Rheinland-Pfalz Innovationsförderung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Erstens: Aufbau einer anwendungsorientierten Forschungsinfrastruktur. Den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz standen im Zeitraum von 2009 bis 2013 jährlich 80 Millionen Euro zur Verfügung.
Zweitens: Im Rahmen des Innovations- und Technologieförderprogramms InnoTop wurden von 2012 bis 2014 14 Millionen Euro zur Durchführung von einzelbetrieblichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bewilligt.
Drittens: Mit dem Innovationsfonds – nicht zu verwechseln mit der Innovationsstiftung – Rheinland-Pfalz wurden für den Technologiegründungsbereich von 2012 bis 2014 Unternehmen mit rund 11,5 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren zahlreiche technologieorientierte Cluster und Netzwerke beim Aufbau und in der Verfestigung durch Austauschplattformen, Infrastrukturförderung, konkrete App- und E-Projekte sowie Managementstrukturen unterstützt.
Ich könnte die Reihe fortsetzen. Leider ist meine Redezeit zu Ende. Ich kann mir diesen Antrag nur erklären, dass die CDU-Opposition einmal wieder den Innovationsfonds mit der Innovationsstiftung verwechselt hat. Die Innovationsstiftung wird in das Programm „Wissen schafft Zukunft“ überführt. Der Innovationsfonds wird gut finanziell ausgestattet weitergeführt. Dieser steht den Unternehmen in den nächsten Jahren ausreichend zur Verfügung. Daran arbeiten wir weiter.
Lieber Herr Kollege Guth! Eigentlich dachte ich, dass wir uns kurz vor dem Ende dieser heißen Tage nicht mehr diese Unsachlichkeiten geben müssen. Wenn Sie aber behaupten, wir hätten uns in der letzten Plenarsitzung intensiv mit dem Thema Innovation beschäftigt, dann muss ich Sie einmal an Ihre Rede erinnern. Sie haben in Ihrer Rede nur darüber gesprochen, wer bei der Innovationsstiftung wann, wie und was wusste. Sie haben nur über Organisationsformen gesprochen. Sie haben aber nicht über Inhalte gesprochen, wie wir die Innovationsförderung in unserem Land voranbringen können. Das ist aber der Inhalt, der zählt, und der letztendlich für uns wichtig ist.