für diese Herausforderung nicht weiterhelfen, nämlich die Menschen hier bestmöglich unterzubringen, die Verfahren zu beschleunigen und vor allem den Menschen, die sich hier wirklich integrieren wollen und die hierbleiben wollen, die unsere Gesellschaft bereichern wollen, die hier arbeiten wollen, die anpacken wollen, die in den Fußballverein und zur Freiwilligen Feuerwehr gehen, hier eine Perspektive zu eröffnen, weil wir brauchen diese Menschen in diesem Land. Wir wollen die Menschen in diesem Land. Alles andere ist nur eine scheinheilige Ablenkungsdebatte, meine Damen und Herren.
Es war nicht nur an dem Punkt so, aber an dem Punkt war sehr, sehr auffällig, dass Frau Klöckner in der flüchtlingspolitischen Debatte mangelnde Sachkenntnis meistens durch Lautstärke übertönt. Wenn man hier das Konstrukt der sogenannten Herkunftsstaaten so lange ausführt und versucht, das sozusagen als Allheilmittel für alle Herausforderungen darzustellen, was selbst Ihre Kreise nicht wirklich glauben, weil das brauchen Sie nur, um die Stammtische ruhig zu stellen, aber nicht um die Probleme zu lösen, aber das dann in Zusammenhang damit stellt, dass die Bearbeitungszeit für Asylantragsteller aus dem Kosovo auf 2,9 Monate zurückgegangen sei, zeigt das die gnadenlose Inkompetenz. Der Kosovo ist nämlich noch und hoffentlich auch demnächst nicht ein sicheres Herkunftsland.
Es ist schlicht und ergreifend der Druck auch unserer Landesregierung gewesen, die gesagt hat, wir brauchen bei vergleichbaren Fällen auch eine Priorisierung in den Verfahren. Das hat dazu geführt, dass das BAMF endlich einmal sortiert an die Sache herangegangen ist, sodass wir heute bei den Kosovaren schnellere Bearbeitungszeiten haben, als wir sie vorher hatten. Das hat aber mit sicheren Herkunftsländern rein gar nichts zu tun.
Liebe Frau Klöckner, Sie haben sich vorhin über Erziehung und Anstand und darüber ausgelassen, was Ihre pädagogischen Methoden sind. Sie sind von der Ausbildung und vom Beruf her Lehrerin. Das hat aber nicht viel mit Sachkompetenz zu tun. Zum Wissen in der Flüchtlingspolitik sage ich einmal: Setzen und 6!
Was uns wirklich hilft – wir sind uns einig, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen –, ist, dass wir endlich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine auskömmliche Personalausstattung haben. Wir haben aber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Problem, dass jetzt endlich ein völlig überforderter Präsident zurückgetreten ist. Das ist aber nur ein Bauernopfer.
Wir haben mit Thomas de Maizière einen Innenminister, der noch nicht einmal in der Lage ist, dessen Nachfolger ordentlich zu ernennen. Wer noch nicht einmal in der Lage ist, den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ordentlich und formal korrekt zu ernennen, ich glaube, der kann auch ganz andere Herausforderungen einfach nicht bewältigen.
Wir haben hier in Rheinland-Pfalz schon vor über einem Jahr gefordert, dass die Stellen beim BAMF aufgestockt werden müssen. Wir haben – ich nenne nur die Regierungserklärung von Irene Alt aus dem Januar – an vielen, vielen Stellen immer wieder gesagt, wir brauchen hier endlich mehr Entscheider. Wir haben im Frühjahr von der Bundesregierung versprochen bekommen, wir bekommen 2.000 neue Stellen bundesweit.
Meine Damen und Herren, ja, es sind mehr Entscheider vom BAMF nach Rheinland-Pfalz gekommen. Ich sage das sogar im Plural. Es sind nämlich genau zwei. Seit dem Frühjahr hat es dieser Bundesinnenminister zu verantworten, dass gerade einmal zwei zusätzliche Stellen in Rheinland-Pfalz beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besetzt worden sind. Wir haben 255.000 neue Asylverfahren bundesweit in diesem Zeitraum. Wir haben inzwischen über 270.000 offene Asylverfahren, und der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung dafür, dass in Rheinland-Pfalz gerade einmal zwei neue Mitarbeiter eingestellt worden sind.
Das ist nur ein Beispiel für peinliches politisches Versagen dieser Bundesregierung, dieses Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Ich glaube, an der Stelle müssen die CDU und die Kanzlerin vielleicht einmal über Abschiebung in den Ruhestand nachdenken. Der Innenminister ist so nicht mehr tragbar. Er ist völlig überfordert. Wenn es einen gibt, der die Verantwortung dafür trägt, dass die Verfahren nicht schnell genug umgesetzt werden und die Kommunen überlastet sind, dann ist es Bundesinnenminister de Maizière. Dafür trägt auch die Kanzlerin eine Mitverantwortung, meine Damen und Herren.
Um diesen Antragsstau aufzulösen und die Menschen und die Kommunen nicht länger im Unklaren zu lassen, haben wir vorgeschlagen, dass es eine Stichtagsregelung geben soll. Das heißt: Wenn das Bundesamt nicht in der Lage ist, die Verfahren nach einem gewissen Zeitraum abzuschließen, dann bekommen die Menschen einen Status, damit Rechtssicherheit herrscht. Das würde einen ganzen Berg unbearbeiteter Asylanträge vom Tisch nehmen. Dann könnten wir uns wirklich um schnellere Verfahren kümmern. Wir könnten uns wirklich darum kümmern, dass die Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, noch in der Zeit der Erstaufnahme mit Beratung zurückgeführt werden können. Im Ziel sind wir uns einig.
Es bringt nichts, ideologische Debatten über ihre Stammtischinstrumente zu führen, wenn gleichzeitig in der Verantwortung Ihrer Bundesregierung, Ihres Bundesinnenministers so gearbeitet wird.
Frau Klöckner hört gerade nicht zu. Das ist wahrscheinlich so, weil sie es nicht hören will. Da könnte sie einmal die Kanzlerin auf dem Handy anrufen und sagen, wir brauchen nicht 2.000, sondern mindestens doppelt so viel, 4.000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit wir zur Rechtssicherheit kommen. Damit könnten Sie die Länder und vor allem die Kommunen entlasten, die Ihnen angeblich doch immer so am Herzen liegen.
Die Kommunen sind absolut auf unserer Seite. Sorgen Sie dafür, dass endlich die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird, meine Damen und Herren von der CDU.
Wir müssen auch etwas für die Integration tun. Es ist nicht ein Schielen nach dem Bund zu sagen, die Integrationskurse müssen endlich geöffnet werden. Das ist von der Bundesregierung im Frühjahr versprochen worden. Dieses Versprechen hat die Kanzlerin auch gebrochen. Reden Sie mit den Leuten vor Ort, die die Integrationskurse anbieten. Die sagen, bei uns stehen die Flüchtlinge und die Organisationen teilweise schon vor der Tür. Die wollen Integrations- und Sprachkurse machen. Die wollen auch die kulturellen Gepflogenheiten kennenlernen. Das wollen die. Aber die Träger dürfen das im Moment nicht machen. Sie dürfen diese Kurse für Flüchtlinge nicht öffnen, weil die Bundesregierung hier nichts gemacht hat, weil die Kanzlerin gefühlte vier Monate in den Sommerferien war, während die Menschen zu uns gekommen sind.
Herr Reichel, das ist doch so, sagen Sie doch nicht lächerlich. Das war im Frühjahr die Verabredung. Wo ist die Öffnung der Integrationskurse? Sie ist nicht gekommen. An dieser Stelle wurden Versprechen wieder nicht gehalten.
Über die Gesundheitskarte wollen wir gar nicht reden, die ist versprochen worden. Frau Klöckner hat es selbst gesagt. Herrn Kretschmann hat man damals gesagt, er bekommt eine Rechtsgrundlage für die Gesundheitskarte. Herr Kretschmann hat damals dem Kompromiss nicht zugestimmt, weil er inhaltlich davon überzeugt ist. Man kann sagen, in Ordnung, damit die Gesundheitskarte kommt, muss ich vielleicht das eine oder andere tun, was ich sozusagen nicht voll vertrete. So sind nun einmal Kompromisse.
Aber Herr Kretschmann hat sich daran gehalten. Frau Merkel hat ihr Versprechen gebrochen, das ist der Unterschied. Wo die GRÜNEN regieren, wird verantwortlich regiert.
Ich komme zum Thema Einwanderungsgesetz. Frau Klöckner stört sich angeblich nur noch am Namen. Das liegt wohl daran, dass der Vorschlag von uns ziemlich gut war. Diesen Vorschlag finden die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Kirchen gut. Er würde dazu führen, dass wir den Menschen, die zu uns kommen, eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben würden, und zwar unbürokratisch und unkompliziert.
Dann tun Sie doch etwas für das Einwanderungsgesetz. Geben Sie Ihren ideologisch verbohrten Widerstand auf. Sie haben immer noch die Erblüge im Hinterkopf, Deutschland sei kein Einwanderungsland.
Wir sind schon lange ein Einwanderungsland. Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. Die Wirtschaft braucht es, um dem Fachkräftemangel begegnen zu können.
Wir wollen den Menschen, die hierher kommen und anpacken wollen, endlich die Möglichkeit dazu geben, dass sie einen Spurwechsel aus dem Asylverfahren rein in den Arbeitsmarkt hinbekommen.
Das wird den Druck von den Asylverfahren nehmen. Den Menschen, die wir gut gebrauchen können, sollten wir die Möglichkeit geben zu arbeiten.
Aber das passt nicht in Ihre ideologische Verblendung nach dem Motto, die kommen nur, um Sozialleistungen abzugreifen.
Das ist eine Einstellung von vorgestern. Die Leute kommen, weil sie zu Hause keine wirtschaftliche Perspektive mehr haben und sich eine schaffen wollen, weil sie anpacken wollen, weil sie Tätigkeiten machen wollen, und zwar auch in Regionen, in denen sie hier kaum noch ausgeführt werden.
Wir wollen diese Menschen hier willkommen heißen. Wir wollen sie integrieren. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort. Es ist gut für die Willkommenskultur in RheinlandPfalz und in Deutschland, dass ein Einwanderungsland wie Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz bekommt. Lösen Sie einmal Ihre Blockade im Kopf.
Wir brauchen eine substanzielle, strukturelle und dauerhafte Entlastung der Länder und der Kommunen. Es kann nicht sein, dass nach wie vor über 95 % der Kosten bei den Länder und den Kommunen hängen bleiben und sich der Bund nicht angemessen beteiligt. Die Beteiligung brauchen wir dauerhaft. 3 Milliarden Euro reichen nicht. Wir brauchen mindestens 5 Milliarden Euro, wenn es zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommen soll.
Ich erwarte ein substanzielles Angebot, das seitens der Bundesregierung auf den Tisch gelegt wird. Sie können sich doch nicht über einen ausgeglichenen Haushalt freuen und dann nicht nur die Infrastruktur, die Kindergärten und Schulen verrotten lassen, sondern auch die Kommunen und Länder mit den Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung alleine lassen. Was ist das für eine kurzsichtige Politik, erst in Griechenland die Wirtschaft abwürgen, dann sich wundern, dass die Albaner nicht mehr in Griechenland arbeiten können, nach Deutschland kommen, dann
das Einwanderungsgesetz verweigern und die Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung alleine lassen.
(Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz – Dr. Adolf Weiland, CDU: Da seid ihr doch schuld, die GRÜNEN!)
Das ist die kommunalfeindliche Politik der CDU Deutschland. Das ist die kommunalfeindliche Politik der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Julia Klöckner. Das ist die Realität in diesem Land, meine Damen und Herren.
Ich werde Frau Klöckner noch das Protokoll schicken, weil sie seit geraumer Zeit nicht mehr im Raum ist und nicht mehr zuhört. Sie hat uns vorhin oberlehrerinnenhaft geziemt, wir sollten zuhören, wenn sie spricht.
Ich habe mich nur höflich entschuldigt. Ich habe ihr sogar zugehört, auch wenn das manchmal wirklich schwer zu verstehen und zu ertragen war. Ich fände es schön, wenn sie anwesend wäre und wenn sie nach all ihren Anwürfen, ihren Märchen und falschen Behauptungen bereit wäre, sich mit der anderen Meinung auseinanderzusetzen.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist wohl wahr! – Dr. Adolf Weiland, CDU: Wo ist Herr Schweitzer, wo ist die Frau Ministerpräsidentin?)
Sich hier hinzustellen und dann, wenn wir ihre Position kritisieren, behaupten, wir würden keine andere Meinung zulassen, und den Raum zu verlassen, wenn sie die Arguemte hört, dann ist das schon ein ganz schön kleinkarriertes Verhalten der CDU-Fraktionsvorsitzenden und passt sehr gut zum Niveau der Rede von eben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Adolf Weiland, CDU: Wo ist Herr Schweitzer und die Ministerpräsidentin?)