Meine sehr verehrten Kollegen, meine sehr verehrten Kolleginnen, in der Landesregierung arbeiten alle Ressorts eng zusammen und ziehen an einem Strang. Das gilt natürlich in erster Linie für das Integrationsministerium, meine Kollegin Irene Alt, aber auch für das Innenministerium, Roger Lewentz, aber auch für alle anderen Ministerien sowie die ADD, verstärkt durch den „Führungsstab Fluchtaufnahme“, den ich in der ADD eingerichtet habe, um die Flüchtlingsaufnahme zu koordinieren, zu organisieren und zu bündeln. Sie alle leisten ganze Arbeit.
Wir haben auf den stetig anwachsenden Personalbedarf in den Flüchtlingseinrichtungen mit neuen Stellen im Nachtragshaushalt reagiert. Zudem haben sich spontan über 280 Landesbedienstete gemeldet, um die Arbeit der Flüchtlingsaufnahmebehörden zu verstärken. Auch ihnen gilt unser herzliches Dankeschön; denn es ist keine Selbstverständlichkeit.
Ergänzend sollen die Aufnahmeeinrichtungen Unterstützung durch Pensionäre und Pensionärinnen erhalten, die sich freiwillig mit ihren beruflichen Erfahrungen einbringen möchten.
Rheinland-Pfalz hat bei der Unterbringung innerhalb kürzester Zeit die Kapazitäten zur Erstaufnahme vervielfacht. 2012 hatten wir 700 Plätze, heute bringen wir bereits deutlich über 8.000 Menschen in der Erstaufnahme unter. Bis zum Jahresende könnten es 15.000 Menschen sein. Wir haben den Anspruch, dies im Winter ohne Stoffzelte zu schaffen. Wenn die Dynamik so weiter geht, werden wir
aber die winterfesten Zelthäuser mit Seitenwänden, Fußboden und Heizung nutzen müssen. Wir schaffen heute innerhalb weniger Tage so viele Plätze, wie wir 2012 insgesamt hatten.
Ich weiß, dass die Verhältnisse in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit beengt sind. Bei vielen Besuchen dort habe ich mir selbst ein Bild davon gemacht. Diese Enge lässt sich für eine Übergangszeit nicht verhindern. Da unterscheiden wir uns auch nicht von anderen Bundesländern. Ich sehe bei den Besuchen aber auch ganz genauso, dass Hauptamtliche wie Ehrenamtliche mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Menschen gut versorgt werden. Ein Punkt ist mir hier auch noch wichtig: Es ist kritisiert worden, zu viele Standards verzögerten die Unterbringung der Menschen. Natürlich, es ist richtig, Standards sind kein Selbstzweck. Dort, wo sie vermeiden, dass die Gesundheit oder das Leben der Menschen gefährdet werden, wie etwa beim Brandschutz, sind sie allerdings unverzichtbar. Die erschreckend hohe Anzahl von Brandanschlägen in Deutschland mahnt uns hier zu besonderer Sorgfalt.
Geht es dagegen um andere Anforderungen, wie zum Beispiel bei der Auftragsvergabe, handeln wir unbürokratisch und haben umgehend die Spielräume für eine beschleunigte Auftragsvergabe erweitert. Morgen bei dem Bund-Länder-Treffen in Berlin werde ich mich für weitere Erleichterungen einsetzen. Wir haben bereits im August hierzu mit Niedersachsen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat das mittlerweile aufgegriffen.
Unser Ziel ist es, die Erstaufnahmekapazitäten so weit auszubauen, dass wir Flüchtlinge ohne dauerhafte Bleibeperspektive – aktuell sind das vor allem die Asylbewerber vom Westbalkan – vor ihrer Ausreise gar nicht erst auf die Kommunen verteilen müssen. Davon sind wir nicht nur aufgrund des aktuellen Zustroms zurzeit noch entfernt. Zentral ist dabei auch, die Verfahrensdauer deutlich zu verkürzen. Das ist in der vorangegangenen Debatte auch ausdrücklich noch einmal zum Ausdruck gekommen. Nur wenn wir hier schneller Klarheit haben, können Länder und Kommunen gemeinsam die Herausforderungen bewältigen.
Ein wichtiges Thema für uns ist auch die gute Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge. Einerseits der Flüchtlinge wegen, aber natürlich auch zum Schutz der Helfer und Helferinnen und auch unserer eigenen Bevölkerung.
Um die Erstuntersuchung zügig vornehmen zu können, kümmern sich unsere Gesundheitsämter nun dezentral darum. Das hat die Kapazitäten und das Tempo deutlich erhöht. Aufgrund des großen Zustroms in den letzten Wochen gab es zunächst einen Engpass bei den Röntgenuntersuchungen. Auch hier haben wir durch eine gezielte Ausweitung auf mehrere Ämter eine Beschleunigung erreicht. Für die nötigen Erstimpfungen haben wir ein landesweites Programm inklusive einer zentralen Bestellung der Impfstoffe für die kommunalen Gesundheitsämter aufgelegt.
Was die sonstige medizinische Versorgung der Flüchtlinge angeht, so ist das noch zu bürokratisch. Auch das ist heute schon zum Ausdruck gekommen. Die Menschen müssen zunächst zum Sozialamt, bevor sie zum Arzt gehen dürfen. Das bindet Kräfte, die wir dringend an anderer Stelle brauchen. Hier hat der Bund bislang seine Zusage noch nicht ausreichend erfüllt. Das bislang Bekannte reicht uns nicht aus. Deshalb handeln wir nun auch selbst. Nach dem Vorbild anderer Länder werden wir auch in Rheinland-Pfalz die Bedingungen dafür schaffen, dass Kommunen Asylsuchenden eine Gesundheitskarte ausgeben können.
Ich betone hier auch noch einmal, eine solche Karte ändert nichts an der Versorgung der Flüchtlinge. Da geht es nicht um einen Rundumschutz, sondern es geht am Ende um das Nötigste. Das Asylbewerberleistungsgesetz und seine Leistungen sind Grundlagen auch für eine Gesundheitskarte.
Meine sehr verehrten Herren, meine sehr verehrten Damen, momentan steht die gute Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge im Vordergrund. Aber wir bereiten von Beginn an schon den nächsten Schritt vor, nämlich die Integration in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt.
Integration wird nur gelingen, wenn alle Beteiligten zusammenwirken. Dazu gehören natürlich auch die Betroffenen. Das sind neben der Politik auch die Gesellschaft und die Wirtschaft. Dazu müssen wir jetzt keine neuen Kooperationen erfinden, nicht wir hier in Rheinland-Pfalz. Wir müssen die vorhandenen nur stärken. In Rheinland-Pfalz gehen wir längst mit gutem Beispiel voran. Nicht erst jetzt, nicht nur wegen der Flüchtlinge: In Rheinland-Pfalz gibt es den „Pakt für Rheinland-Pfalz“!
Vor zwei Tagen, am Montag, hat das jüngste Treffen stattgefunden. Dort haben Landesregierung, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Sozialverbände und Nichtregierungsorganisationen weitere Zusammenarbeit vereinbart. Der „Pakt für Rheinland-Pfalz“ ist für mich auch ein wichtiges Signal an die gesamte Gesellschaft. Ohne die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wird Integration nicht gelingen. Bei uns gibt es eben dieses klare Bekenntnis durch die Paktmitglieder. Darüber bin ich froh. Weil ich weiß, dass Gesellschaft so etwas auch braucht, habe ich genau diesen Gedanken auch bei der Bundeskanzlerin angeregt. Es täte auch Deutschland gut, ein breites Bündnis im Sinne eines Paktes zu haben, das sich deutlich dazu bekennt, dass die Integration der Flüchtlinge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, der Schlüssel zur Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Sprachförderung für Flüchtlingskinder gibt es in Rheinland-Pfalz bereits in den Kindergärten. Auch in unseren Schulen lernen die Flüchtlingskinder bis zu zwanzig Stunden pro Woche in auf sie zugeschnittenen Sprachkursen Deutsch und nehmen stundenweise am gemeinsamen Unterricht teil.
In diesem Schuljahr werden insgesamt 235 DeutschIntensivkurse angeboten. Dies sind 84 mehr als noch im vergangenen Schuljahr. Unsere Erfahrungen sind ziemlich gut. Unsere Lehrerinnen und Lehrer engagieren sich vorbildlich. Wir haben das eben von der Bildungsministerin gehört. Sie haben das Herz am rechten Fleck. Als Pädagoginnen und Pädagogen handeln sie mit Kopf, Herz und Verstand.
Erwachsene Flüchtlinge erhalten erste Deutschkurse bereits in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen. Zudem stehen ihnen Kurse der Volkshochschulen offen. Für sie muss der Bund – wie versprochen – aber auch dringend seine Integrationskurse weiter öffnen. Ich betone das noch einmal, auch wenn die Union immer wieder sagt, wir deuten auf den Bund, es gibt unterschiedliche Aufgaben. Die Integrationskurse liegen in der Kompetenz des Bundes. Bereits beim Gipfel vor der Sommerpause wurde versprochen, dass die Integrationskurse auch für Menschen geöffnet werden, die Bleibeperspektiven haben. Das wurde bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Es wäre aber sehr wichtig, weil es in den Integrationskursen nicht nur um Sprache, sondern auch um das Thema Erlernen von kulturellen Besonderheiten in einem Land geht. Insofern werden wir darauf bestehen, dass die Integrationskurse geöffnet werden und das Wort gehalten wird.
Nach dem Erwerb der Sprache ist die rasche Vermittlung in Ausbildung und Arbeit der nächste Schritt. Arbeit gibt Perspektive und Selbstwertgefühl. So ist es bei den RheinlandPfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen, und so ist es auch bei den meisten Menschen, die zu uns kommen.
Meine Landesregierung steht für Chancengerechtigkeit. Das gilt für die neuen wie auch für die alten Nachbarn. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln und unser Land nach vorne zu bringen.
Die Landesregierung hilft schon seit Jahresbeginn Flüchtlingen gezielt bei der Suche nach Arbeit und Ausbildung. Schon im Frühjahr haben wir als erstes Bundesland mit der Bundesagentur für Arbeit beschlossen, berufliche Kompetenzen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erfassen. Dort erhalten Flüchtlinge mit einer hohen Bleibeperspektive Informationen zum deutschen Arbeitsmarkt.
In anschließenden Einzelberatungen – hören Sie zu – werden ihre Kompetenzen erfasst. Diese Daten werden an die Agentur für Arbeit weitergeleitet, die dann individuelle Beratungsgespräche durchführt. Bisher wurden Projekte in den Aufnahmeeinrichtungen Trier und Ingelheim initiiert. In den ersten drei Monaten nach dem Projektstart wurden insgesamt rund 1.400 Menschen beraten und von 430 Menschen Daten aufgenommen.
Auch viele weitere Arbeitsmarktprogramme und -projekte wurden zielgerichtet für Flüchtlinge erweitert. Ich nenne nur unsere Aktivitäten beim „Beschäftigungspiloten“, beim Förderansatz „Fit für den Job“ und Projekte des Flüchtlingsnetzwerks, für die wir gemeinsam mit den Handwerks
kammern und der Bundesagentur für Arbeit das Programm „Coach für betriebliche Ausbildung“ erweitert haben. Auch die Welcome Center Rheinland-Pfalz, die seit März 2015 bei den Industrie- und Handelskammern angesiedelt sind, stehen Flüchtlingen als Anlaufstelle bei Fragen zur Verfügung.
Seit Ende August haben sich die Zuwanderungszahlen dramatisch erhöht. Ich habe deswegen für heute Morgen zu einer Sondersitzung des Ovalen Tisches eingeladen. Wie auch sonst in der Arbeitsmarktpolitik gilt auch hier, dass wir nur erfolgreich sein werden, wenn alle Beteiligten zusammenwirken. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz mit dem Ovalen Tisch eine Institution haben, in der die Landesregierung, die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände, die Kammern, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialverbände konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dafür gilt ihnen auch mein herzlicher Dank.
Wir haben uns heute Morgen auf einen umfangreichen Aktionsplan verständigt, der eine Reihe von ganz konkreten Maßnahmen der einzelnen Partner für die Flüchtlinge vorsieht. Die Wirtschaftsverbände und Kammern werben bei ihren Mitgliedsbetrieben für Praktika, Einstiegsqualifizierungen und Ausbildungsplätze. Die Handwerkskammern sind bereit, bis zu 400 Praktikums- und Ausbildungsplätze im Handwerk zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung wird ebenfalls bis zu 200 Praktikumsplätze und auch Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge bereitstellen. Die Bundesagentur für Arbeit wird insbesondere die Aufnahme der Einstiegsqualifizierung und des Berufsorientierungspraktikums vereinfachen. Die IG BCE und die Arbeitgeber in der chemischen Industrie wollen das Eingliederungsprogramm „Start in den Beruf“ für junge Flüchtlinge öffnen.
Die Vereinbarungen vom Ovalen Tisch sind sehr konkret. Das sind abgestimmte Maßnahmen, die ineinandergreifen. Sie bilden eine Kette von der Kita über die Schule, die Berufsausbildung bis zum Beruf. Die Instrumente reichen von Programmen, die ich bereits genannt habe, wie die individuelle Kompetenzerfassung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, den flächendeckenden Einsatz des „Beschäftigungspiloten“ bis zu Einsteiger-, Sprach- und Integrationskursen.
Mit einem Fünf-Punkte-Programm soll die Aufnahme eines Studiums an den rheinland-pfälzischen Hochschulen ermöglicht werden. An dieser Stelle möchte ich das Engagement unserer Hochschulen ausdrücklich loben. Auch begleitet und unterstützt die Landesregierung Unternehmen bei der Ausbildung und Integration von Flüchtlingen. Auch wenn es natürlich wichtig ist, die Flüchtlinge selbst auf die Ausbildung und die Arbeitsaufnahme vorzubereiten, sind es letztlich die Unternehmen, die Flüchtlinge in ihren Betrieb integrieren. Deshalb bin ich froh, dass wir heute noch einmal eindeutig zu dem Ergebnis gekommen sind, dass wir in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg sind und der Schulterschluss heute Morgen zwischen der Gewerkschaft, der Wirtschaft, der Agentur für Arbeit und der Landesregierung sowie den entsprechenden Ressorts noch einmal deutlich ausgedrückt worden ist.
Noch einmal: Auf der Bundesebene wird sich die Landesregierung im Einvernehmen mit der Wirtschaft und den
Gewerkschaften für ein mindestens fünfjähriges Bleiberecht einsetzen, um Betrieben, die Flüchtlinge ausbilden, die nötige Planungssicherheit zu geben. Das war ein Punkt, der heute Morgen wieder mit großer Geschlossenheit als Anforderung formuliert worden ist. Die Wirtschaft hat die Erwartung an die Bundesrepublik Deutschland, dass jungen Menschen, von denen wir sowieso wissen, dass sie bleiben, nicht nur eine Duldung gegeben wird, sondern sie in unserem Land ein Aufenthaltsrecht haben. Die Ausbildung hat eine Perspektive auch für den Meister und den Arbeitgeber, der sich bereit erklärt, die Ausbildung durchzuführen.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, zur Integration müssen die Flüchtlinge unsere Sprache lernen und in unseren Arbeitsmarkt integriert werden.
Viele von ihnen werden unsere Nachbarn, Kollegen und hoffentlich auch Freunde werden. Sie werden mit uns zusammen in Rheinland-Pfalz leben und wohnen. Das macht es auch notwendig, verstärkt die Wohnungspolitik ins Auge zu nehmen. Wir haben ohnehin in Deutschland den Trend, dass der Wohnraum in Städten immer teurer wird. Jetzt kommen noch viele Flüchtlinge zu uns, die auch das Recht auf eine gute und bezahlbare Wohnung haben. Deswegen brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau und mehr Wohnraum mit bezahlbaren Mieten – für alle Menschen in unserem Land!
Ich begrüße, dass sich die Bundesbauministerin für ein Wohnungsbauprogramm des Bundes mit 350.000 Wohnungen in den nächsten Jahren ausgesprochen und als Vorschlag für den Gipfel eingebracht hat, sodass ich hoffe, dass das morgen auch eines der Ergebnisse sein wird.
Auch die Landesregierung tut viel, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz gut wohnen können. Für die Landesregierung steht das Thema bezahlbarer Wohnraum grundsätzlich auf der Agenda, und zwar nicht erst im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Rheinland-Pfalz fortsetzen und den aktuellen Erfordernissen anpassen.“ Die aktuellen Erfordernisse habe ich eben klar umrissen. Mir ist wichtig, auch an dieser Stelle deutlich zu machen, dass das eine Bemühen nicht gegen ein anderes steht. Unser Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in diesem Land, nicht nur für die Flüchtlinge.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, beim Wohnen und der Unterbringung sind unsere Kommunen extrem gefordert. Sie leisten ganze Arbeit. Auch ihnen gilt mein Dank.
Die Landesregierung hat die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ausgeweitet. Das Finanzministerium hat hierzu ein Kreditprogramm für Investitionen zur Instandsetzung, Modernisierung und Er
richtung von Wohnraum für Flüchtlinge entwickelt, das über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz aufgelegt wurde.
Dabei war man zunächst von einem Kreditvolumen von 20 Millionen Euro ausgegangen, aber die Nachfrage war so rege, dass dieses Kreditvolumen auf 40 Millionen Euro erhöht worden ist. Wir haben auch ein Sonderprogramm aufgelegt, das sich an private Investoren richtet, die das Programm ebenfalls nachfragen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, jeder Flüchtling, der nach Rheinland-Pfalz kommt, wird gleich und menschlich aufgenommen in unserem Land. Alle haben Anspruch auf das gleiche rechtsstaatliche Verfahren.
Genauso klar sage ich auch, wenn jemand kein Recht hat, bei uns zu bleiben, muss der Aufenthalt zügig beendet werden, möglichst freiwillig, ansonsten zwangsweise. Und ich sage da: Zum humanitären Umgang miteinander gehört auch, dass wir die freiwillige Rückkehr soweit es geht in den Mittelpunkt stellen.
Die Praxis gibt uns recht, auch wenn ich jetzt teilweise wiederholen muss, was heute schon gesagt worden ist. Die freiwillige Rückkehr ist wirksamer, schneller und kostengünstiger als die zwangsweise Rückführung und wird daher zu Recht von uns gefördert. Das handhaben im Übrigen auch viele Landräte in unserem Land so, zum Beispiel in Trier-Saarburg, Bad Kreuznach, Rhein-Hunsrück, Altenkirchen oder Cochem-Zell.