Ja, man könnte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Steuerverwaltung auch als Hüterinnen und Hüter einer Steuergerechtigkeit bezeichnen, ohne die unser sozialer Rechtsstaat sicher nicht lange überleben würde. Weil diese Verwaltung gleichsam existenziell ist für das Gelingen unseres Gemeinwesens, ist auch hier die Nachwuchssicherung von besonderer Bedeutung. So haben wir die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter im dritten Einstiegsamt in den Jahren seit 2013 auf über 200 jährlich erhöht. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass insbesondere die Außendienste, hierzu zählen die Betriebsprüfung, die Steuerfahndung und weitere wichtige Prüfdienste, personell gestärkt bleiben.
tung, für unsere Pendlerinnen und Pendler, für unsere Unternehmen und für die ländlichen Räume. Wir setzen auf Mobilität im ganzen Land. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden erneut angehoben. Das Volumen des Landesstraßenbauprogramms steigt von rund 75 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 87 Millionen Euro im Jahr 2016.
Daneben sieht der Wirtschaftsplan des LBM eine deutliche Erhöhung der Mittel für Planung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßen vor. Im Bereich des kommunalen Straßenbaus stehen rund 55 Millionen Euro zur Förderung des Ausbaus von Straßen, von Investitionen in Brücken und Radwege der Kommunen zur Verfügung.
Mit der Übernahme der Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs im Jahr 1996 stehen den Ländern die sogenannten Regionalisierungsmittel zur Finanzierung dieser Aufgabe zu. Die weitere Entwicklung und Ausgestaltung dieser Mittel ab 2015 war nun geraume Zeit zwischen Bund und Ländern strittig. Vor dem Hintergrund der langfristigen Verträge, die mit einzelnen Verkehrsdienstleistern abgeschlossen werden, war dies nicht unproblematisch. Wir hatten daher im Regierungsentwurf die Finanzierung des ÖPNV und damit auch des Rheinland-Pfalz-Takts durch Landesgeld in Höhe von 24,6 Millionen Euro abgesichert. Die in der letzten Woche erreichte Einigung zu den Regionalisierungsmitteln auf Bundesebene ist ein guter Kompromiss. Vorgesehen ist eine Aufstockung der Mittel von 7,4 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro und eine Dynamisierung um 1,8 % jährlich. Auf Rheinland-Pfalz entfallen davon jährlich 419 Millionen Euro. Mit dieser nun gesicherten Finanzausstattung werden wir die Leistungen des ÖPNV und des SPNV kostenbewusst, attraktiv und zukunftsfähig weiterentwickeln.
Zur Mobilität in der heutigen Zeit zählt auch digitale Mobilität. Im Dezember 2014 hat die Landesregierung ihre Strategie zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschlossen. Wir wollen bis zum Jahr 2018 flächendeckend Bandbreiten von 50 Mbit/s im Maßnahmen- und Technologiemix schrittweise zur Verfügung stellen.
Bereits heute stehen 66 % der Haushalte im Land grundsätzlich solche Bandbreiten zur Verfügung. Beim Ausbau in dieser Bandbreitenklasse lag Rheinland-Pfalz im letzten Jahr unter den Ländern hinsichtlich der Zuwachsrate an
Insgesamt stehen an Landesmitteln in den kommenden vier Jahren bis 2018 rund 70 Millionen Euro für den Aufund Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes zur Verfügung. Hiervon entfallen rund 40 Millionen Euro auf reine Landesmittel. Weitere 30 Millionen Euro werden aus dem Landesanteil an den Versteigerungserlösen der Digitalen Dividende II beigesteuert. Eine erste Tranche von rund 15,3 Millionen Euro ist bereits an das Land geflossen. Zweimal 7,4 Millionen Euro werden folgen.
Das in Rheinland-Pfalz federführend für den Breitbandausbau zuständige Breitband-Kompetenzzentrum steht derzeit mit nahezu allen Landkreisen in Gesprächen. Diese Gespräche haben ganz unterschiedliche Verfahrensfortschritte. Mit ersten Bewilligungen ist noch in diesem Jahr zu rechnen, verstärkt aber im kommenden Jahr und den darauf folgenden.
Die Produkte aus Rheinland-Pfalz sind weltweit gefragt. Die Exporte nahmen im ersten Halbjahr 2015 nochmals um 10 % zu und erreichten mit 26 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.
Dieser Erfolg ist auch der Förderung der Außenwirtschaft durch das Land zu verdanken, liebe Kollegin Lemke.
Die Landesregierung unterstützt verstärkt mittelständische Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte. Dabei verfolgt sie auch innovative Ansätze wie die Vernetzung von Außenwirtschaft und Wissenschaft.
Rheinland-Pfalz ist ein beliebter Standort. Im ersten Halbjahr 2015 wurden wieder mehr Betriebe gegründet als im Vorjahr. Auch ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen noch einmal deutlich zurück.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos – Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Die positive wirtschaftliche Entwicklung kommt auch bei den Menschen im Land an. Allein in den vergangenen beiden Jahren stiegen die Arbeitnehmerentgelte im Schnitt um fast 4 %. Seit 2010 liegt die Zunahme über dem Bun
desdurchschnitt. Parallel dazu wuchsen in den vergangenen beiden Jahren auch die Bruttolöhne je Beschäftigtem überdurchschnittlich. Das verfügbare Nettoeinkommen der privaten Haushalte je Einwohner lag im Land nach den zuletzt zur Verfügung stehenden Zahlen über dem deutschen Durchschnitt auf dem 4. Platz der Länder. In keinem anderen Bundesland ist diese Zahl zwischen 2010 und 2013, dem zuletzt verfügbaren Jahr, stärker gewachsen.
Die Landesregierung unterstützt diese Entwicklung durch Schwerpunktsetzung im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderung. Für Wirtschaft und Wirtschaftsförderung stehen 124 Millionen Euro zur Verfügung.
Im Ergebnis stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz seit dem letzten Krisenjahr 2010 kontinuierlich an und erreichte mit fast zwei Millionen Menschen einen neuen Höchststand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem erfreulichen Ergebnis steht allerdings auch gegenüber, dass sich in Branchen und Regionen ein Fachkräftemangel abzeichnet. Vor allem im Bereich der beruflich qualifizierten Fachkräfte wird ein wachstumshemmender Fachkräftemangel erwartet. Die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz setzt dabei und deshalb vor allem auf die duale Ausbildung, die berufliche Weiterbildung und die Steigerung der Attraktivität der Unternehmen. Auch das duale Studium spielt zunehmend eine Rolle. Neben der Fachkräftesicherung der Inländer rücken vermehrt auch ausländische Fachkräfte in den Fokus. Beispielhaft sind hier die neu eingerichteten Welcome Center in RheinlandPfalz zu nennen.
Darüber hinaus gewinnt die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt an Bedeutung. Gemeinsam mit den Handwerkskammern und der Bundesagentur für Arbeit wurden die Coaches für betriebliche Ausbildung mit dem Ziel der Integration dieser Zielgruppe aufgestockt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach diesem Überblick über die einzelnen Politikfelder ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir in Zeiten der Schuldenbremse nur dann neue Schwerpunkte verwirklichen können, wenn wir an anderer Stelle sparen und neue Prioritäten setzen. Wir können den Konsolidierungskurs halten, weil wir durch viele einzelne Maßnahmen in allen Bereichen Einsparungen erreichen. Diese Kraftanstrengung war nur durch eine Kooperation aller Ressorts möglich. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken.
Die Vielzahl der Einzeleinsparungen in diesem Haushalt sprengt den Rahmen dieser Haushaltsrede. Aber lassen Sie mich einige exemplarische Maßnahmen herausgreifen.
Wir sparen durch länderübergreifende Kooperation. Mit dem Saarland haben wir eine Arbeitsteilung bei der Bearbeitung von Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer vereinbart. Das erste Ziel des Projektes, die Bearbeitung aller in Rheinland-Pfalz und im Saarland anfallenden Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle beim Finanzamt Kusel-Landstuhl zu zentralisieren, ist geschafft.
Weitere Kooperationen mit den anderen Ländern finden insbesondere in der gemeinsamen Nutzung von Datenverarbeitungslösungen statt. Auch hier gehen wir eine Reihe von neuen Kooperationen ein.
Wir strecken – zum Zweiten – Ausbauziele in den Bereichen, in denen wir bereits einen hohen Ausbaustand erreicht haben. So haben wir den jährlichen Weiterausbau der Ganztagsschulen auf zehn begrenzt. Auch bei der Ersteinrichtung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen waren wir 2015 weiter als geplant und konnten in 2016 Mittel reduzieren.
Wir bauen Personal dort ab, wo Bedarfe wegfallen oder neue Schwerpunktsetzungen notwendig sind. Bei der Umsetzung beziehen wir die Personalvertretungen ein. Beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung werden in Anpassung an aktuelle Entwicklungen mindestens 93,25 Stellen abgebaut. Bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung werden infolge der Schließung eines Standortes sowie durch den Umzug des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation im Haushaltsjahr 2016 zusätzliche Einsparungen realisiert.
Darüber hinaus konnten mit der Neukonzeption der Druckerei des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation kurz- bis mittelfristig bis zu zwölf Stellen abgebaut werden. Und zum Ende des Schuljahres 2015/2016 lösen wir die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbständigkeit von Schulen mit Sitz in Bad Kreuznach auf. Das spart uns auch 3,3 Millionen Euro pro Jahr.
Im Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung haben wir ein langfristiges Personalkonzept vereinbart. In den Jahren 2016 bis 2022 werden wir 210 Stellen abbauen. Dies geht mit entsprechenden Einsparungen einher.
Bei der Eingliederungshilfe und weiteren Leistungen der überörtlichen Sozialhilfe, für die Land und Kommunen 2016 rund 980 Millionen Euro aufwenden, dämpfen wir den Ausgabeanstieg mit einem ganzen Maßnahmenbündel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schauen natürlich auch auf die Einnahmeseite. Wir achten auf angemessene Gebühren und Geldbußen. Durch die Reform des Gerichtskostenrechts erzielen wir seit 2014 netto merkliche Mehreinnahmen. Durch Bundesgesetz sind einerseits ausgabeseitig die Vergütungen für Rechtsanwälte, für Sachverständige, für Zeugen und für ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhöht worden, andererseits steigen auch einnahmeseitig die Gerichtsgebühren. Und wir nutzen natürlich konsequent Bundesmittel, sei es zur Weiterleitung an die Kommunen, sei es zur Finanzierung von Landesprogrammen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits angemerkt, die bisherigen Konsolidierungen im Landeshaushalt helfen uns, neue Herausforderungen zu bewältigen. Es ist eine große Herausforderung für Deutschland, wenn allein