Weil hier so gerne das Wort geführt wird, dass das Geld vom Bund irgendwie nicht weitergeleitet wird, will ich noch einmal explizit sagen, weil es sich auch in diesem Haushalt
ausdrückt, dass die BAföG-Millionen an unsere Hochschulen weitergeleitet worden sind – und zwar 25 Millionen Euro – und das restliche Geld in die Inklusionsvereinbarung geflossen ist. Wir stärken damit die Grundversorgung in unseren Hochschulen, die Grundfinanzierung, die sich vor allem auch auf unbefristete Stellen bezieht. Es ist immer unser Ziel gewesen, auch jungen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen eine bessere Perspektive zu geben, als immer nur von Drittmitteln abzuhängen. Insofern stärken wir mit diesem Geld unsere Hochschulen genau so, wie es geplant war.
Ich bin mir ganz sicher, dass unsere Hochschulen auf einem sehr guten Weg sind. Ich werde immer wieder mit dieser Landesregierung dafür einstehen, dass wir diesen Punkt weiter stark machen, weil es unser Land jung hält, weil es Ideen in unser Land bringt, weil es junge Geister in unser Land bringt und hält.
Deshalb wird es auch in Zukunft so sein, dass unsere Hochschulen einen ganz wichtigen Faktor in unserer Politik darstellen.
Frau Ahnen hat darüber ausführlich gesprochen, deshalb kann ich mir das jetzt sparen. Ich habe das eben alles schon einmal in dem, was ich gesagt habe, angedeutet. Der eine Satz muss noch sein, auch wenn es schon ein paar Mal gesagt worden ist: Nein, es ist nicht so, dass wir hinterherhinken. Wir haben in den letzten Jahren schon einiges zum Thema Wohnraum gemacht. Wir haben ein ganz hohes Bewusstsein, und zwar aufgrund der Demografiepolitik, die wir betreiben, dass wir in den Ballungszentren dafür sorgen müssen, dass es mehr preisgünstigen, bezahlbaren Wohnraum gibt.
Deshalb sage ich es hier noch einmal, in einem Satz zusammengefasst: Wir verpflichten uns in diesem Haushalt, dass wir ab 2016 4.200 Wohnungen schaffen werden, im sozialen Wohnungsbau, im sozial geförderten Wohnraum, damit die Menschen in unserem Land wissen, dass wir dafür sorgen, dass sie wirklich die Chance haben, in Ballungsräumen Wohnraum wieder bezahlen zu können. Das ist für uns ein wichtiges Thema, das viel mit sozialem Frieden und Gerechtigkeit zu tun hat.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wenn ich von unserem Land und von der Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesprochen habe, geht es nicht nur um Wohnen und das Thema der Integration, es geht immer auch um das Thema Bildung. Es geht aber natürlich auch darum, dass wir ein Land sind, in dem die Menschen sicher leben können und dabei ein gutes Gefühl haben. Auch dazu ist viel gesagt worden. Unsere Statistiken zeigen alle, dass wir ein sicheres Land sind. Mein Appell lautet: Wir sollten nicht permanent den Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken, dass es anders ist.
Wir wissen alle, dass Sicherheit auch mit einem subjektiven Empfinden zu tun hat. Deshalb finde ich es richtig, dass wir das in diesem Haushalt mit der kontinuierlichen Erhöhung der Einstellungszahlen im Jahr 2016 deutlich machen, indem 500 Polizeikommissaranwärter und -anwärterinnen ihr Studium an der Hochschule der Polizei aufnehmen werden und damit gewährleistet ist, dass trotz der hohen Ruhestandsabgänge das erforderliche Personal bei der Polizei vorhanden sein wird. Das finde ich richtig, und ich finde es gut, es nochmals zu betonen.
Wenn wir über Zukunft sprechen, sprechen wir nicht nur von Kita, Schule und Hochschulen, sondern wir sprechen auch davon, was wir tun und auch mit diesem Haushalt tun, um das Thema Fachkräfte in unserem Land weiter zu stärken. Natürlich darf in meiner Rede der Begriff der dualen Ausbildung nicht fehlen, weil wir – auch in diesem Haushalt unterlegt – sehr viel für die berufliche Bildung in unserem Land tun.
Eveline Lemke hat in ihrem Haushalt etliche Maßnahmen, um das Thema duale Ausbildung zu stärken. Viele von Ihnen waren bei der Eröffnung des Berufsbildungszentrums Rheinhessen, wo wir noch einmal deutlich sehen konnten, was Gutes für die Ausbildung getan wird, auch mit hohen Landesmitteln. Nachdem die Pfalz, Koblenz und Rheinhessen jetzt wunderbare Berufsbildungszentren haben, kommt noch das letzte, nämlich in Trier. Auch dort werden wir unserer Zusage, die wir getätigt haben, entsprechend nachkommen.
Ganz klar ist, dass es wichtig ist, dass wir beispielsweise auch im Bildungsministerium Initiativen in unserem Land stärken, bei denen es darum geht, jungen Menschen deutlich zu machen, dass Berufsorientierung auch der Weg in die duale Ausbildung sein kann und jeder Weg, auch die duale Ausbildung, zu einem wunderbaren Ziel führen kann.
Deshalb sind in unserem Haushalt genau diese Initiativen unterlegt, ob es der Coach ist, ob es die unterschiedlichen Maßnahmen sind, ob es die Berufsorientierung in unseren Schulen, in den weiterführenden Schulen, ist: Es gibt vieles, was wir in diesem Bereich tun. Deshalb ist es wichtig, dass es diesen Haushaltsansatz gibt.
Das gilt auch für das Arbeitsministerium, das immer auch einen Blick darauf hat, wie es den Menschen in unserem Land eigentlich geht, die schon länger arbeitslos sind. Es scheint mir gerade in der heutigen Zeit besonders wichtig zu betonen, dass diese Landesregierung auch die Menschen im Blick hat, die schon lange hier leben, die Einheimische sind, die eine zweite oder dritte Chance brauchen, um dann vielleicht trotzdem noch ihren Weg in den beruflichen Alltag zu finden. Auch dafür gibt es viele Programme. Dafür gibt es Geld, dafür gibt es ein hohes Engagement
der Landesregierung, dass die Menschen, die hier nach Arbeit und Ausbildung suchen, unterstützt werden, weil sie es vielleicht nicht gleich von Anfang an geschafft haben.
Eine sozial-ökologische Koalition hat natürlich auch im Bereich der Ökologie viele wichtige Themen. Sie vertritt sie auch mit voller Verve und voller Überzeugung. Ich sage noch einmal sehr deutlich: Ich bin stolz darauf, was bis jetzt gelungen ist, auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich freue mich, wenn ich zu unseren vielen jungen Unternehmen gehe, auch zu unseren Hochschulen, die sich in diesem Bereich wirklich nach außen, auch im Sinne von Exportchancen, profiliert haben und ganz neue Geschäftsfelder für sich aufgemacht haben.
Ich bin davon überzeugt, dass wir auch mit dem Thema Naturschutz in diesem Land sehr verantwortungsvoll umgehen. Ich freue mich jeden Tag darüber, dass unser Vorzeigeprojekt, der Nationalpark, wirklich so toll angelaufen ist, viele Besucher ihre große Freude daran haben und wir gleichzeitig einen so wichtigen Beitrag zum Naturschutz leisten.
Ein Zukunftshaushalt enthält nicht nur die Kleinen, die Mittleren und die Erwachsenen, sondern immer auch diejenigen, die älter werden und wissen wollen und müssen, dass sie in diesem Land gut älter werden können, auch weiterhin.
Dessen bin ich mir ganz, ganz bewusst. Nicht nur, dass wir nach wie vor das einzige Land sind, das eine so große Dichte von Pflegestützpunkten hat. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Auch das drückt der Haushalt aus. Es ist eine wunderbare Möglichkeit für älter werdende Menschen, wirklich Unterstützung zu finden, kostenlos alles zu erhalten, was an Informationen und Infrastruktur sie eben brauchen.
Wir haben die Gemeindeschwester plus, die jetzt im Haushalt abgebildet wird, die wir an 13 Pflegestützpunkten bis 2018 installieren werden. Da geht es uns um die vielen hochbetagten Menschen in unserem Land, die eben noch fit sind, die nicht pflegebedürftig sind, die aber vielleicht alleine leben und die eine Ansprache vielleicht auch begrüßen, dass man einfach einmal schauen kann, was diese Menschen brauchen, um möglichst lange ihre Selbstständigkeit zu erhalten. Auch das gibt es in keinem Bundesland.
Ich sage noch einmal sehr deutlich, all diese Dinge, die wir im Bereich „älter werden“ tun, haben immer wirklichen Vorzeigecharakter, und dabei bleibt es auch in dieser Landesregierung. Nicht umsonst pushen wir auch in unserem Haushalt die Pflegestützpunkte, die Gemeindeschwester plus, aber auch das alternative Wohnen, damit Menschen nicht einsam leben müssen, aber wissen, dass sie große Unterstützung in unserem Land haben, auch durch die Gemeinschaft, um sicher sein zu können, ich darf und kann hier alt werden, und ich muss nicht mein Umfeld, das ich liebe, in dem ich aufgewachsen bin, verlassen. Und genau das sind unsere Ziele: alt werden, nicht einsam sein und trotzdem selbstständig leben können mit möglichst größter
Mein letzter Punkt, alles andere lasse ich jetzt einfach schlabbern, ist natürlich das Thema Breitband; denn das Thema Breitband amüsiert mich fast schon ein bisschen. Seit ungefähr einem halben Jahr ist das ja ein großes Thema bei der CDU.
Ich möchte gerne noch einmal die Zahlen ein bisschen einordnen, die Sie hier immer wieder vortragen.
Ja, die Zielmarke ist von uns sehr, sehr klar definiert, und zwar durch das Kabinett, dass wir bis zum Jahr 2018 flächendeckend 50 Mbit/s in unserem Land sicherstellen werden. Das ist dieselbe Strategie, die der Bund ebenfalls verfolgt. Und die mögliche Haushaltsversorgung von 30 Mbit/s beträgt inzwischen 77 % aller Haushalte. Und damit liegen wir knapp über dem Bundesdurchschnitt. Und die Versorgung mit 50 Mbit/s liegt bereits bei 66 %. Damit liegen wir ganz knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Wir liegen direkt neben Bayern, minimal neben Bayern, und wir werden – – –
Es ist letztendlich auch mühsam; denn es geht eigentlich um eine einzige Sache. Für unsere Landesregierung ist der Ausbau des Breitbandes außerordentlich wichtig.