In unserem Land – davon bin ich überzeugt –, werden junge Menschen nicht mehr auf dem Land leben, wenn wir kein schnelles Internet haben.
Ich bin sehr froh darüber, dass fast 70 % der älteren Generation inzwischen auch online und regelmäßig im Internet unterwegs ist. Insofern ist die Aufgabenstellung vollkommen klar.
Wir haben ein hohes Ausbautempo. Wir haben für uns auch eine bestimmte Dynamik dadurch entwickeln können, dass wir wirklich regional, clustermäßig ausbauen und alle Landkreise bei uns inzwischen in der Pipeline sind, um die Ausbauschritte der Zukunft wirklich vorzunehmen. Ich bin mehr als optimistisch, dass wir unser Ausbauziel auf jeden Fall erreichen werden. Wir werden uns anstrengen, noch schneller zu sein.
Eine kleine, kleine Richtigstellung. Auch die digitale Dividende – das weiß Herr Weiland – steht und stand von Anfang an zu 50 % den Bundesländern zu und nicht dem Bund. Das ist kein Geld vom Bund. Nur eine kleine Klarstellung. Dieses Geld gehört den Ländern, und dafür haben wir gekämpft. Wir haben Rundfunkfrequenzen freigegeben,
damit wir in Deutschland schneller zu unserem Ziel kommen. Dazu gehört, dass 50 % der Dividende den Ländern gehört.
Für uns war vollkommen klar, dass wir dieses Geld natürlich in den Ausbau von Breitband stecken. Genau das machen wir. Deshalb haben wir nicht nur die originären Mittel, die wir im Haushalt zur Verfügung stellen, sondern auch 30 Millionen Euro über die digitale Dividende, und das macht die Gesamtsumme aus.
die Kommunen schätzen das Breitbandkompetenzzentrum des Innenministeriums außerordentlich als ganz kompetenten Berater. Und der Bund fragt nach rheinlandpfälzischer Förderkompetenz. Wir waren auch schon gemeinsam bei Herrn Dobrindt, um zu überlegen, wie das neue Bund-Länder-Programm aussehen kann. Und wir freuen uns darauf, wenn das Bund-Länder-Programm dann auch in Gang kommt; denn auch diese Gelder möchten wir gern in den Ausbau von Breitband investieren. Das werden wir auch tun. Es ist eines unserer wichtigen Themen. Viele andere habe ich Ihnen genannt.
Sie zeigen aber sehr, sehr deutlich, dass dieses Land sich natürlich für die Zukunft aufstellt, dass es nicht verharrt in
dem, was erreicht worden ist, sondern dass wir deutlich machen, wir wollen ein modernes Land bleiben, wir stehen für die Zukunft dieses Landes, wir wollen das auch, auch in Zukunft, in Zeiten des demografischen Wandels, der Digitalisierung und der großen Flüchtlingsfrage, die wir miteinander stemmen werden. Wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft sagen, hier in Rheinland-Pfalz können wir gut leben, und wir können hier gut arbeiten. Wir stellen durch diesen Haushalt für die Bürger und die Bürgerinnen sicher, dass das genauso geht, nicht nur heute, sondern auch morgen. Darauf freue ich mich, und ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt noch Redezeiten, für die CDU 14 Minuten, für die SPD acht Minuten und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neun Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit, die noch zur Verfügung steht, ist zu kurz, um auf die Rede der Ministerpräsidentin im Einzelnen einzugehen.
Die eigenen Vorschläge kommen dann, wenn Sie sie am wenigsten erwarten, Herr Schweitzer, und Ihnen am wehesten tun.
Ich will nur auf einen Punkt aufmerksam machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Die Ministerpräsidentin konnte offensichtlich nicht darauf verzichten, in ihren rhetorischen Plattenschrank zu greifen und die alte Single mit dem Oldie, die Opposition redet das Land schlecht, zu entstauben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich glaube, das erfordert eine kurze Antwort in allem Respekt. Frau Ministerpräsidentin, Sie sind nicht das Land.
Sie versuchen bestenfalls, dieses Land zu regieren, und wir, die Opposition, sind in Übereinstimmung mit einem großen Teil der Bevölkerung und der Wählerschaft der Auffassung, dass Sie das
Im Übrigen kann man der Ministerpräsidentin für die deutlichen Worte, die sie gefunden hat, dankbar sein,
wie allen anderen Rednern und Rednerinnen, die an dieser Debatte teilgenommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn eines ist deutlich geworden: Der Wähler und die Wählerin werden am 13. März 2016 eine klare Wahlmöglichkeit zwischen unterschiedlichen Politikansätzen und Konzepten haben.
für einen Kurswechsel in Rheinland-Pfalz, für einen Kurswechsel, der günstige Rahmenbedingungen nutzen will, um Vorsorge für morgen und künftige Generationen zu treffen, meine Damen und Herren.
Das „Weiter so“ von Rot-Grün ist eine nahtlose Fortsetzung der desaströsen Haushaltspolitik der vergangenen 25 Jahre,
und die Ministerpräsidentin hat vorhin deutlich gemacht – wenn die Machtpolitikerin bei ihr durchkommt, wird es mit der Verbindlichkeit ein bisschen dünn bei ihr, dann werden auch die Beschimpfungen der Opposition ein bisschen grenzwertig, aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen –,