Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ankündigung wird von immer mehr Menschen in diesem Land als kalte Bedrohung empfunden;
denn weiter so mit Rot-Grün bedeutet jedes Jahr neue Schulden. Sie haben in den vergangenen 25 Jahren, in denen Sie ununterbrochen die Finanzminister bzw. -ministerinnen dieses Landes gestellt haben, sage und schreibe 27 Milliarden Euro neue Schulden aufgehäuft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie verwalten einen Schuldenberg von mittlerweile 38 Milliarden Euro. Diese 38 Milliarden Euro machen deutlich, was wir vertreten, was unsere Position ist:
Nicht Sparen gefährdet den sozialen Frieden, sondern Verschuldung gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land.
Deshalb hat die Vorsitzende der CDU-Fraktion in diesem Landtag heute Morgen recht gehabt, als sie gesagt hat, dass dieser Verschuldungshaushalt den sozialen Frieden in diesem Land gefährdet, so wie der gesamte Schuldenberg; denn die 1 Milliarde Euro, die Sie jedes Jahr an die Gläubigerbanken des Landes Rheinland-Pfalz und die internationalen Finanzmärkte zahlen müssen, stehen nicht mehr zur Gewährleistung sozialer Fairness in diesem Land zur Verfügung.
Es gibt ein ganz konkretes Beispiel neben diesen Zahlen, die sich auf 25 Jahre Haushaltspolitik der SPD in diesem Land beziehen, es gibt einen ganz konkreten Bezugspunkt zu dem Haushalt, den die Finanzministerin gestern hier eingebracht hat: Das ist der soziale Wohnungsbau. Die sozialdemokratische Finanzministerin erkennt ihr Herz für den sozialen Wohnungsbau.
weil unter einem ihrer Vorgänger das Vermögen des sozialen Wohnungsbaus einfach verscherbelt und verjuxt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In den Jahren 2005 bis 2008 hat die Landesregierung in einer regelrechten Kaskade von undurchschaubaren Transaktionen das Vermögen des Landes aus Darlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus aktiviert, aktiviert bedeutet verjubelt, sprich für laufende Ausgaben herangezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
fonds verstrickt und eine eigens für diesen Zweck gegründete GmbH, eine Briefkastenfirma, nämlich die PLP Management GmbH Co. KG mit Sitz in Koblenz. Wenn ich sage mit Sitz in Koblenz, dann bezieht sich das im Wesentlichen auf einen Briefkasten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist nämlich eine Briefkastenfirma.
Ausweislich der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage – Drucksache 16/5533 – beträgt der Schuldenstand dieser Briefkastenfirma als KG im alleinigen Besitz des Landes zum 31. Dezember 2015 voraussichtlich 638 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Schulden tauchen in keinem Finanzplan auf, geschweige denn im Haushaltsplan des Landes RheinlandPfalz.
Genauso wie die 1 Milliarde Euro, die im Landesstraßenbau fehlt, als verdeckte Schulden, als Schattenschulden den 38 Milliarden Euro Gesamtverschuldung hinzuzurechnen wäre.
Genauso wie die Millionenbeträge, die im verfassungswidrigen Kommunalen Finanzausgleich des Landes RheinlandPfalz fehlen, hinzuzurechnen wären, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was haben wir in den vergangenen 25 Jahren als CDUOpposition von sozialdemokratischen Finanzministern und teilweise auch Staatssekretären im Ministerium der Finanzen alles erleben müssen an Tarnen, Täuschen und Tricksen.
Was haben wir alles über uns ergehen lassen müssen an Beschimpfungen der Opposition, die lediglich auf die wahren Zahlen hingewiesen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wie oft ist uns in diesem Hohen Hause vom Vorgänger dieser Ministerpräsidentin ein ausgeglichener Haushalt versprochen worden,
immer natürlich vor Wahlen, immer natürlich mit der Perspektive für morgen und übermorgen. Danach ist alles noch schlimmer gekommen.
Na schön, wenn Sie 2020 überhaupt noch an der Regierung sind, dann würden wir darüber reden. Wenn wir dann an der Regierung sind, haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Das kann ich Ihnen schon einmal sagen.
Diese Methode, über die Probleme von heute hinwegzureden oder den Versuch zu unternehmen, sich über die Probleme von heute hinwegzumogeln, indem man auf morgen und übermorgen verweist, das hat mit reeller und realistischer Politik nichts zu tun.
Jetzt führen mittlerweile Leute den Begriff „Strukturelles Defizit“ im Munde, von denen man nicht so genau weiß – Frau Finanzministerin Ahnen nehme ich dabei einmal ausdrücklich aus –, ob sie genau wissen, was sich dahinter verbirgt.
Nur muss ich sagen, auch die Finanzministerin konzentriert sich bei ihren Ausführungen ausschließlich auf das strukturelle Defizit. Es wird sozusagen das strukturelle Defizit als Wohlfühlkaninchen aus dem Zylinder hervorgeholt, um von allen anderen Haushaltsproblemen abzulenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das strukturelle Defizit ist eine wichtige Kenngröße zur Beurteilung eines Haushalts, aber es ist nicht die alleinige Kenngröße dafür. Ich zitiere Ihren Wirtschaftlichkeitsbeauftragten. Frau Ministerpräsidentin, ich meine nicht Ihren persönlichen, sondern den Wirtschaftlichkeitsbeauftragten der Landesregierung. Er sagt nämlich: