Ohne eine starke Wirtschaftspolitik kann es keine erfolgreiche Klimapolitik geben. Deshalb fordern wir Sie auf, stärken Sie die Unternehmen in unserem Land durch eine starke Wirtschaftspolitik. Fördern Sie die Entwicklung von Speichertechnologien. Fördern Sie innovative Technologien, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Ihre derzeitige Politik bewirkt genau das Gegenteil. Sie nehmen in Kauf, dass Unternehmen ihre Standorte ins Ausland verlagern, also dorthin, wo im Übrigen nur minimale Standards liegen. Wir verlieren damit Wertschöpfung im eigenen Land, und dem Klimaschutz erweisen Sie einen Bärendienst.
Frau Ministerin, nach über viereinhalb Jahren haben Sie es immer noch nicht verstanden. Wirtschaftspolitik ist mehr als Energie- und Klimaschutzpolitik.
Frau Ministerin, in den Kernfeldern der Wirtschaftspolitik geben Sie ein schwaches Bild ab. Auch die Wirtschaft hat zwischenzeitlich erkannt, dass Sie mehr Energie- denn Wirtschaftsministerin sein wollen. Mit diesem Amtsverständnis vertreten Sie nicht die Interessen der rheinlandpfälzischen Wirtschaft. Das wissen Sie. Wir brauchen eine Politik, die versteht, was die Wirtschaft leistet. Wir brauchen ein Umfeld, das Unternehmertum stützt, begleitet und fördert, auch in der politischen Debatte, Frau Ministerin.
Unternehmen sind nicht unsere Gegner, sie sind unsere Partner. Ihre auf Klimaschutz verengte Wirtschaftspolitik schränkt die Handlungsspielräume unserer Unternehmen aber ein. Orientieren Sie Ihre Politik mehr an den Bedürfnissen der Unternehmen in diesem Land. Aus RheinlandPfalz heraus wird es Ihnen ohnehin nicht gelingen, das Weltklima zu retten. Oder sagen Sie uns einfach einmal, wie wir die Polkappenabschmelzung aus Rheinland-Pfalz bekämpfen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, Ihre Regierungserklärung bringt jedenfalls keine konkreten Lösungen. Um unseren Industriestandort zu stärken, braucht es Freiraum für Forschung und Offenheit für neue Technologien. Es braucht eine qualitativ gute Bildung für gut ausgebildete Fachkräfte. Es braucht eine zukunftsweisende und koordinierte Innovationspolitik. Es braucht eine kluge und koordinierte Energiepolitik. Es braucht eine Politik, die nicht bremst, sondern ermöglicht. Es braucht schließlich eine moderne Infrastruktur
Stattdessen erschweren Sie innovativen Unternehmen wie der BASF das Geschäft, bemühen sich um den Export von ein paar Sonnenkollektoren auf die Kapverdischen Inseln, verspargeln Rheinhessen und den Hunsrück durch immer mehr Windräder, bauen Radstationen im Nationalpark und lassen Straßen und Brücken vergammeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Lemke, in Kernthemen der Wirtschaftspolitik sind Sie nicht präsent, Stichwort Fachkräftemangel: Hier haben Sie gar keine Federführung. – Stichwort Verkehrsinfrastruktur: Hier wollen Sie gar keine Verantwortung haben.
Als Wirtschaftsministerin müssten Sie sich für eine intakte Infrastruktur in Rheinland-Pfalz starkmachen. Genau das tun Sie nicht.
Ein Beispiel gefällig? Laut einer Unternehmerbefragung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern erwarten 77 % der dort ansässigen Unternehmen positive wirtschaftliche Auswirkungen vom Bau einer Mittelrheinbrücke. Die große Mehrheit der dort ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer befürwortet also die Mittelrheinbrücke, wie im Übrigen der Kollege Lewentz auch. Was sagt unsere Wirtschaftsministerin dazu?
Ich zitiere aus Ihrem SWR-Sommerinterview vom 31. August 2015. Zitat: Die Brücke braucht es nach unserer Auffassung im Mittelrheintal nicht, weil wir es richtig finden, dass fünf Fähren an Standorten auf 80 km Strecke ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sind. – Fähren vor Brücken. Ist das das Credo einer Wirtschaftsministerin, welche die Interessen der Wirtschaft ernst nimmt?
Frau Ministerin Lemke, ein guter Rat: Überwinden Sie endlich die Blockadehaltung Ihrer eigenen Partei. Die Wirtschaft, die Menschen vor Ort brauchen die Mittelrheinbrücke. An dieser Stelle wollen wir über Ihre Vorstellung zur Bürgerbeteiligung besser nicht reden. Fähren statt Brücken. Liebe Frau Lemke, haben Sie dazu auch schon eine Studie in Auftrag gegeben? Es gehört doch zu Ihrer prioritären Handlungsalternative. Sie lassen eine teure Studie nach der anderen verfassen.
Da hätten wir für Rheinland-Pfalz eine wirklich grundlegende Studie zum Ausstieg aus dem Kohlestrom. Frau Ministerin, wissen Sie eigentlich, wie viel Kohlekraftwerke wir in Rheinland-Pfalz haben? Haben Sie diese einmal durchgezählt?
Das geht doch kaum. Wir haben keins. Statt Verantwortung für Ihre Aufgaben in Rheinland-Pfalz zu übernehmen, schmieden Sie Pläne für andere Bundesländer und fordern die vorzeitige Abschaltung von 99 Kohlekraftwerken. Kein einziges dieser Kraftwerke befindet sich in Rheinland-Pfalz. Frau Ministerin, ich muss sagen, das ist ein sehr irritierendes Verständnis Ihres Mandats und Wählerauftrages.
die kommt jetzt auch gleich gut, Herr Dr. Braun – fragen Sie nämlich die Rheinland-Pfälzer doch tatsächlich nach deren Sorgen in Bezug auf Orkane, Dürren, das Abschmelzen der Polkappen und Gletscher sowie den Anstieg des Meeresspiegels und freuen sich anschließend öffentlich, wenn die Mehrzahl der Befragten die beschriebenen Naturkatastrophen als besorgniserregend ansieht. Hört! Hört!
Ein großer Erkenntnisgewinn, Herr Dr. Braun. Den hätte ich Ihnen aber auch ohne teure Studie sagen können.
Oder Ihre Frage zur Zustimmung zu energiepolitischen Maßnahmen der Landesregierung. Ich zitiere: Es gibt ja verschiedene energiepolitische Maßnahmen, um die Energiewende in Rheinland-Pfalz erfolgreich umzusetzen. Bitte sagen Sie mir für jede der folgenden Maßnahmen, ob Sie diesen voll und ganz zustimmen, eher zustimmen, eher nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen.
Das kann man nicht oft genug wiederholen, Herr Kollege Wiechmann, weil es so bezeichnend für eure Politik ist, dass einem nichts anderes übrig bleibt.
Entwicklung und Ausbau von Stromspeichersystemen, um Sonne und Windenergie zu jeder Zeit nutzen zu können, Ausbau erneuerbarer Energien, Entwicklung und Ausbau intelligenter Stromnetze, Ausweitung von Informationen zu Beratungsangeboten zur Umsetzung der Energiewende für Bürger, Einbeziehung betroffener Bürgerinnen und Bürger in die Planungsprozesse – all dies geschieht bei Ihnen nicht. Sie handeln völlig eigenständig an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz vorbei.
Frau Ministerin, wundert es Sie wirklich, dass bei dieser Art der Fragestellung die Mehrheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz plädiert? Sehen Sie hierin wirklich eine Legitimationsgrundlage in Ihrer ideologisierten Klima- und Energiepolitik? Das ist wirklich eine sehr spezielle Art des Bürgerdialogs. Ihr Vorgehen folgt leider dem bekannten Schema grüner Klima- und Energiepolitik. Leider. Über Studien und Grundlagenpapiere wollen Sie die Welt verbessern. Das führt aber höchstens zu neuen Resolutionen innerhalb Ihrer eigenen Partei und zur Schmälerung des Landeshaushalts auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land, die diese Zeche für unnütze Studien bezahlen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Ministerin, wir kommen zum Klimaschutzkonzept. Mit Ihrer neuesten Studie, mit der Sie von Rheinland-Pfalz aus das Weltklima retten wollen, statt endlich über die Vereinbarkeit von Energiewende und Wirtschaftswachstum zu reden, sind Sie heute wieder nicht über Ihre Pressekonferenz von vor einer Woche hinausgekommen. Das war übrigens eine ganz große Show. Da haben Sie die Referate Ihres Ministeriums und ein externes Institut einmal gebeten, alles zusammenzutragen, was auch im entferntesten Sinne etwas mit Klimaschutz zu tun hat. Zu den Kosten der Studie bleiben Sie aber genau wie bei Ihrer Pressekonferenz eine schlüssige Antwort schuldig. Die Zahl möchten wir noch wissen.
Frau Ministerin, Sie wollen den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 mindestens um
40 % reduzieren. Um eines vorwegzunehmen, die CDULandtagsfraktion bewertet jede Reduktion von CO2 als positives Signal. Da sind wir uns in diesem Haus einig. Die Einsparvolumina müssen aber in einem wirtschaftlichen Kontext stehen. Sie müssen zudem umweltverträglich sein, gesellschaftlich akzeptiert sein und einer Bilanzbetrachtung standhalten. Vor diesem Hintergrund erscheinen uns einige ihrer Maßnahmen als wenig zielführend. Teilweise hat man den Eindruck, Sie haben Ihren Maßnahmenkatalog künstlich aufgebläht. Wie wollen Sie das Klima retten?
Drittens durch die Nutzung von Modellen zur gemeinschaftlichen Nutzung von Pkws und einer neu gegründeten Mitfahrerbörse für Veranstaltungen der Landesverwaltung bei Dienstreisen.
(Julia Klöckner, CDU: Ja, ich freue mich drauf! – Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die CDU zeigt auf, dass sie es nicht verstanden hat!)