(Julia Klöckner, CDU: Ja, ich freue mich drauf! – Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die CDU zeigt auf, dass sie es nicht verstanden hat!)
Fünftens durch – keineswegs zu vergessen und zu unterschätzen – die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Sachen Klimaschutz.
Frau Ministerin, das sind nette Ideen, aber wollen Sie uns wirklich weismachen, dass Sie so das Weltklima aus Rheinland-Pfalz heraus retten können?
Erinnerungen an den Wasserspielplatz aus dem 25Punkte-Programm der Landesregierung zur Stärkung der Westpfalz werden wach.
Noch absurder wird das Ganze, wenn man sich vor Augen führt, was Sie bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes gesagt haben.
Herr Schweitzer, Sie können da ja reinrufen, das Problem ist, ich habe geschaut, Sie waren bei Frau Lemke ab Seite 7 da und haben dreimal zu ihrer Erklärung geklatscht. Ich weiß nicht, was sie von der gehalten haben, und ich weiß auch gar nicht, was da gesagt worden ist.
Sie mussten bei der Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten, der wissen wollte, warum denn nicht die rheinland-pfälzische Energieagentur für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes beauftragt wurde, eingestehen dass – ich zitiere – unsere Energieagentur schlicht und ergreifend nicht dazu in der Lage gewesen wäre. Fahrradständer, Hausmeister, Bewusstseinsstärkung.
Herr Kollege Dr. Braun, ich frage mich dann: Wofür haben wir eigentlich eine teure Energieagentur, wenn diese noch nicht einmal dazu imstande ist, eine Studie zum Klimaschutz zu erstellen?
Frau Ministerin, Ihr Verständnis von Wirtschaftspolitik spiegelt sich im Übrigen auch im Entwurf für den neuen Landeshaushalt wider. Gerade einmal 175 Millionen Euro umfasst das Budget des Wirtschaftsministeriums. Sie stehen doch eigentlich einem Strukturressort vor. Wenn man sich Ihre zahlreichen Studien einmal vor Augen führt, wundert mich auch der Haushaltstitel zu den Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Energieeinsatz nicht. Kostenpunkt Abrechnung Haushalt 2014 über 1,6 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Energieeinsatz – eine teure Form der Manipulation. Wenn das Geld für eine faktenorientierte Umsetzung der Energiewende eingesetzt würde, wäre es viel sinnvoller, meine sehr geehrten Damen und Herren.
1,6 Millionen Euro! Zum Vergleich, die Mittel für die Förderung der Existenzgründung und Existenzsicherung, dasjenige, das ein wichtiger Baustein einer Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik ist, liegen gerade einmal bei 491.000 Euro, einem Viertel dessen, was zur Bewusstseinsstärkung und Manipulation eingesetzt wird.
Die Mittel für Projekte zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft betragen auch nur 400.000 Euro. Frau Ministerin, welche Schwerpunkte setzen Sie eigentlich in einem Wirtschaftshaushaltsplan?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den gesamten im Land verbrauchten Strom bilanziell aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dieses Ziel ist nicht ambitioniert, es ist überambitioniert. Ich kann auch Herrn Kollegen Schweitzer dabei nochmals zitieren, nein nicht zitieren, aber erwähnen,
als es um die Frage der Windanlagen im Pfälzerwald ging, das würde ja schließlich nicht in der Parteizentrale der GRÜNEN entschieden werden, sondern da hätte er schon noch seine eigene Meinung. Herr Schweitzer, Gratulation dazu. Ganz herzlichen Dank!
Ich finde es gut, dass wir das damals so vereinbart haben. Auf jeden Fall ist das Ziel der bilanziellen Stromerzeugung überambitioniert. Das wissen Sie auch. Teilweise haben selbst grüne Landespolitiker diese Ziele infrage gestellt. Im Rahmen einer gemeinsamen Podiumsdiskussion, bei der ich die Ehre mit Herrn Kollegen Dr. Braun hatte, hat dieser selbst relativiert und ausgeführt, es würden auch 80 % reichen, wenn es so weit käme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie ein Ziel ausgeben, dann halten Sie sich an das Ziel. Wenn Sie merken, es ist unrealistisch, dann sagen Sie das auch. Dieses Ziel ist unrealistisch, Herr Dr. Braun.
Ja, wir kritisieren, dass Sie die Energiewende nicht zentral koordinieren. Im Jahr 2012 haben wir den Antrag für einen Masterplan Energiewende eingebracht. Darin haben wir den strukturierten Ausbau und das strukturierte Vorgehen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure gefordert. Diesen Weg sehen übrigens selbst Umweltverbände, Frau Lemke, die Wirtschaft und auch die Wissenschaft als den richtigen Weg an. Umweltverbände, Wirtschaft, Wissenschaft: Wer fehlt da? – Anstatt den so dringend so benötigten Masterplan für die Energiewende in RheinlandPfalz endlich zu erarbeiten, beauftragen Sie Ihr Ministerium, einen Masterplan für die Energiewende in einem mexikanischen Bundesstaat zu erstellen. Frau Ministerin, die werden sich in Mexiko freuen, wenn sie einen Masterplan bekommen. Sie glauben aber bitte auch, dass sich Rheinland-Pfalz auch freuen würde, wenn wir einen Masterplan hätten.
Frau Ministerin, die Energiewende muss auf der Ebene der Nationalstaaten der Europäischen Union und der internationalen Politik vorangetrieben werden. Das ist so. Das wissen wir. Das wird auch von sozialdemokratischer Seite beispielsweise überhaupt nicht bestritten. Länder und Gemeinden haben hier eher subsidiäre Aufgaben, die unbestritten unverzichtbar sind. Dass Rheinland-Pfalz eigene zeitliche und mengenmäßige Ziele proklamiert und verfolgt, ist nicht sinnvoll. Der Energiemarkt ist national, europaweit und weltweit eng vernetzt. Wir haben eine Börse in Leipzig. Die Energiewende muss deshalb auf diesen drei Ebenen koordiniert werden. In Rheinland-Pfalz lief neben der fehlenden Koordination mit den umliegenden Bundesländern, der Bundesregierung und der europäischen Ebene – ich weiß, mit all denen reden Sie nicht so gern – auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen von Anfang an, also in die andere Richtung, alles andere als optimal.
Meine Damen und Herren, der Fehler ist schon in der Grundidee angelegt. Die Kommunen selbst können entscheiden, ob und wie viele Windräder sie in ihren Bereichen aufstellen. Sie profitieren dabei von entsprechenden Miet- und Pachteinnahmen. Dabei kann man beobachten, dass besonders finanzschwache Kommunen häufig Windräder errichten lassen. Wer will es ihnen auch verübeln? In der Folge gibt es vor Ort große Streitigkeiten über die Anzahl der Windräder, die genauen Standorte, Umweltund Naturschutzverträglichkeit. Die Windanlagen werden immer höher. Anwohner vor Ort verzweifeln buchstäblich und fühlen sich durch Geräusche, Schattenwurf und andere Begleiterscheinungen gestört.
Frau Ministerin, wenn wir aber die Akzeptanz für regenerative Energie erhöhen wollen, müssen wir die Menschen doch mitnehmen.
Wir müssen deren Einwände doch ernst nehmen. Windräder können nicht gegen, sondern nur mit den Bürgern errichtet werden.
Es sollte nicht das Ziel sein, immer mehr Windräder als Selbstzweck aufzustellen. Es sollte immer auch eine Interessenabwägung erfolgen. Im ganzen Land haben sich deshalb Bündnisse von Umwelt- und Naturschutzverbänden zusammengeschlossen. Ihre berechtigten Interessen müssen eine zentrale Rolle spielen. Auch die wissenschaftlichen Untersuchungen über geeignete Standorte für Windkraftanlagen müssen stärker berücksichtigt werden, Frau Ministerin. Sie gehen einen anderen Weg. Sie gehen nicht auf die Belange der Bürger ein. Sie suchen nicht den konstruktiven Dialog. Sie bestreiten sogar, dass der Aus
bau der Windkraft mancherorts ausgeufert ist. Ich darf die Wirtschaftsministerin aus Ihrem SWR-Sommerinterview nochmals zitieren.
Zitat: Der Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz ist überhaupt nicht ausgeufert. Ich bin immer noch wild auf Windenergie. –
Frau Ministerin, nach unserer Auffassung orientiert sich verantwortliche Politik immer auch an dem, was gesellschaftliche Akzeptanz findet, was wissenschaftlich machbar ist und was sinnvoll ist. Das muss der Maßstab sein, und nicht allein das, was einem die Ideologie sagt, weil man so wild ist.